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LG München I v. 21.10.2021 - 5 HK O 1687/19
Einzelne Aktionäre können wegen einer Wertminderung ihrer Aktien durch ein die Gesellschaft schädigendes Ereignis keinen Schadensersatz verlangen. Dies verstößt unter anderem gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Aktionäre.

BGH v. 16.9.2021 - IX ZR 213/20
Erlischt ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) des Schuldners durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und weiß die Bank nichts vom Insolvenzverfahren, können Handlungen der Bank nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners, die sich nach objektivem Empfängerhorizont als vertragsgemäßes Verhalten im Rahmen des (erloschenen) Zahlungsdiensterahmenvertrags darstellen, nicht als konkludente Zustimmung zur Neubegründung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags ausgelegt werden.

EuGH v. 20.10.2021 - T-240/18 u.a.
Das EuG hat die Klagen der Fluggesellschaft Polskie Linie Lotnicze "LOT" gegen Beschlüsse der Kommission abgewiesen, mit denen Zusammenschlüsse in Form des Erwerbs bestimmter Vermögenswerte der Air-Berlin-Gruppe durch easyJet bzw. durch Lufthansa genehmigt werden.

BGH v. 20.10.2021 - I ZR 96/20
Verbraucher sind über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst werden muss.

Aktuell in der ZIP
Die seit dem ARUG I in § 118 Abs. 1 Satz 2 AktG vorgesehene Möglichkeit der elektronischen Teilnahme an der Hauptversammlung erhielt pandemiebedingt durch das COVMG weitere Beschleunigung. Seit Frühjahr 2020 mussten aufgrund der COVID-19-Pandemie Hauptversammlungen mittels elektronischer Teilnahmemöglichkeit komplett virtuell durchgeführt werden. Zum 1.1.2021 trat das SanInsFoG in Kraft und damit auch das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen (Unternehmensstabilisierungs- und restrukturierungsgesetz – StaRUG). Die Abstimmung über einen Restrukturierungsplan ist nach dem StaRUG auch im Wege elektronischer Teilnahme möglich. Die Vergleichbarkeit der Versammlungssituationen sowie die zeitliche Nähe der Umsetzung von COVMG und StaRUG bieten Anlass, das Aktienrecht nach Ansätzen für die elektronische Teilnahme im Sinne des StaRUG zu betrachten.

BayObLG v. 20.9.2021 - 101 ZBR 134/20
Im Auskunftserzwingungsverfahren gem. § 132 AktG ist nicht zu prüfen, ob eine erteilte Auskunft unrichtig ist, es sei denn, sie ist nicht ernst gemeint, ersichtlich unvollständig oder von vornherein unglaubhaft. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Auskunft, kann dem Aktionär ein Anspruch auf eidesstattliche Versicherung zustehen. Der Anspruch auf eidesstattliche Versicherung kann ebenfalls im Verfahren nach § 132 AktG, ggf. im Wege des Stufenantrags, geltend gemacht werden.

OLG Köln v. 20.5.2021 - 18 AktG 1/21
Das Freigabeverfahren ist auch bei Bestätigungsbeschlüssen i.S.d. § 244 AktG statthaft. Die in § 319 Abs. 6 AktG idF des ARUG v. 30.7.2009 vorgesehene Eingangszuständigkeit des OLG und die Unanfechtbarkeit der Entscheidung sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Regelung verletzt insbesondere nicht Art. 19 Abs. 4 GG.

BGH v. 2.9.2021 - III ZR 63/20
Formulare, die eine ärztliche Aufklärung und die Entscheidung des Patienten, ob er eine angeratene Untersuchung vornehmen lassen will, dokumentieren sollen, unterliegen gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB grundsätzlich nicht einer Kontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, §§ 308, 309 BGB, da für die ärztliche Aufklärung durch die Rechtsprechung des BGH entwickelte eigenständige Regeln gelten, die auch das Beweisregime erfassen.

LG Köln v. 11.10.2021 - 28 O 351/21 u.a.
Das LG Köln hat der Video-Plattform YouTube im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt, zwei Videos mit Interviews und Berichten zum Thema Corona zu löschen.

Aktuell in der ZIP
Mit seinem unter dem Namen „Lexfox“ bekannt gewordenen Urteil hat der VIII. Zivilsenat des BGH in den Worten der Pressemitteilung des Gerichts „eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind.“ ) Wer aufgrund dieser Ankündigung in dem Urteil nach Maßstäben sucht, anhand derer die Zulässigkeit neuer Geschäftsmodelle in einem veränderten Inkassodienstleistungsmarkt verlässlich beurteilt werden kann, wird in seinen Erwartungen eher enttäuscht sein. Die auf den Umfang der Inkassoerlaubnis bezogenen rechtsgrundsätzlichen Ausführungen der Entscheidung enthalten zwar eine Reihe dankenswerter Klarstellungen, verbleiben aber insgesamt eher im Vagen und werfen neue grundsätzliche Fragen auf.

BGH v. 22.7.2021 - IX ZB 4/21
Die Bestimmungen über die Erhöhung der Mindestvergütung entsprechend der Anzahl der Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, sind auf die Vergütung des Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person nicht anwendbar.

EuGH, C-348/20 P: Schlussanträge des Generalanwalts vom 6.10.2021
Nach Ansicht des Generalanwalts kann die Nord Stream 2 AG die Richtlinie, mit der der Anwendungsbereich der Erdgasrichtlinie auf Fernleitungen zwischen der EU und Drittländern ausgeweitet wird, vor den Unionsgerichten anfechten. Durch den Erlass dieser Richtlinie habe sich die Rechtsstellung der Nord Stream 2 AG geändert, die darüber hinaus als einziges Unternehmen tatsächlich von diesem Rechtsakt betroffen sei.

OLG Braunschweig v. 7.10.2021 - 8 U 40/21
Das OLG Braunschweig hat - wie zuvor bereits das LG - entschieden, dass der financialright GmbH, die aus abgetretenem Recht gegen die VW AG vorgegangen war, die dafür notwendige Aktivlegitimation fehlte.

OLG Frankfurt a.M. v. 17.9.2021 - 2 U 18/21 u.a.
Die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten begründen weder einen zu Minderung berechtigenden Mangel der Räumlichkeiten noch führen sie zur Unmöglichkeit der vom Vermieter oder Verpächter geschuldeten Leistung. Ob eine Anpassung des Vertrages wegen einer schwerwiegenden Störung der Geschäftsgrundlage vorzunehmen ist, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden.

OLG München v. 27.9.2021, 3 U 3242/21
Es besteht regelmäßig ein Arrestgrund, wenn das dem Arrestanspruch zugrundeliegende Verhalten eine vorsätzliche strafbare Handlung darstellt, die sich gegen das Vermögen des Arrestgläubigers richtet. Allein die Untersuchungshaft hindert den Arrestbeklagten weder rechtlich noch tatsächlich daran, Vermögensverfügungen ggf. über beauftragte Personen vorzunehmen und lässt daher den Arrestgrund nicht entfallen.

LG München I v. 8.10.2021 - 3 HK O 5593/20
Eine Eventagentur darf Tischreservierungen des Oktoberfest-Festzelts der "Ochsenbraterei" nicht im Internet anbieten und veräußern. Das Angebot ist irreführend und verstößt gegen das UWG, da die Agentur ihren Kunden tatsächlich keinen rechtswirksamen Anspruch auf eine Reservierung gegenüber dem Gastronomiebetrieb, der das Festzelt betreibt, verschaffen kann. Der Betreiber verbietet in seinen AGB wirksam die Veräußerung der Tischreservierungen an kommerzielle Weiterverkäufer und stellt darin auch klar, dass er nicht verpflichtet ist, derart erworbene Tischreservierungen zur Verfügung zu stellen.

EuGH v. 6.10.2021 - C-882/19
Das Opfer einer von einer Muttergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union kann von deren Tochtergesellschaft Ersatz für die daraus resultierenden Schäden verlangen. Dafür muss es nachweisen, dass die beiden Gesellschaften zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung eine wirtschaftliche Einheit bildeten.

BGH v. 6.10.2021 - XI ZR 234/20
Die von einer Sparkasse in Prämiensparverträgen verwendeten Zinsänderungsklausel ist wegen eines Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität der Verzinsung der Spareinlagen unwirksam. Die in den Prämiensparverträgen insoweit entstandene Regelungslücke ist durch ergänzende Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB zu schließen. Das im Musterfeststellungsverfahren zuständige OLG kann einen für die Höhe der variablen Verzinsung maßgebenden Referenzzinssatz bestimmen. Die Zinsanpassungen sind von der Sparkasse monatlich und unter Beibehaltung des anfänglichen relativen Abstands des Vertragszinssatzes zum Referenzzinssatz (Verhältnismethode) vorzunehmen. Ansprüche der Verbraucher auf Zahlung von weiteren Zinsbeträgen werden frühestens mit Beendigung der Sparverträge fällig.

EuGH v. 6.10.2021 - C-613/20
Der Streik der Belegschaft der gebuchten Fluglinie (Eurowings) aus Solidarität mit der Belegschaft der Muttergesellschaft (Lufthansa) ist nicht als außergewöhnlicher Umstand anzusehen, der die Fluglinie von Ausgleichsverpflichtungen wegen Flugannullierung befreien kann.

Aktuell in der ZIP
Die gerichtliche Aufarbeitung der „Dieselklagen“ hat bereits Anlass zu einer ganzen Reihe höchstrichterlicher Judikate gegeben. Der folgende Beitrag setzt die Möglichkeit einer Haftungsbegründung nach Maßgabe der Feststellungen des Grundsatzurteils vom 25.5.2020 (VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179) als gegeben voraus und konzentriert sich auf eine Analyse wesentlicher Aspekte des Haftungsausfüllungstatbestands, namentlich des ersatzfähigen Schadens und einer Spezifizierung des Anspruchsinhalts.

BGH v. 29.7.2021 - I ZR 163/19
Der Schutz geografischer Herkunftsangaben als Kollektivmarken nach dem Markengesetz besteht grundsätzlich selbständig neben dem Schutz geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel. Ist eine nach deutschem Recht als Kollektivmarke eingetragene geografische Herkunftsangabe nicht nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingetragen und wurde auch kein Antrag auf eine Eintragung dorthin gestellt, wird die Anwendung des § 100 Abs. 1 MarkenG bei der Bestimmung der Grenzen zur Benutzung der Angabe seitens eines Dritten durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 daher weder gesperrt noch eingeschränkt. Im Rahmen der Abwägung, ob die Benutzung durch einen Dritten den guten Sitten im Sinne des § 100 Abs. 1 Satz 1 MarkenG entspricht, kann demgemäß auch die Qualitätsfunktion der Marke Berücksichtigung finden.

LG München I v. 4.10.2021 - 42 O 13841/19
Das LG München I hat sich vorliegend mit der Klage eines Autors gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort e.V. befasst. Behandelt wurden dabei insbesondere Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber sowie Zuwendungen an den Förderungsfonds Wissenschaft der VG Wort in den Jahren 2016 bis September 2019.

AG Frankfurt a.M. v. 31.8.2021 - 32 C 6169/20 (88)
Die Haftung der Bank für die nach Verlust einer Debitkarte erfolgten Geldabhebungen ist ausgeschlossen, soweit ein Verschulden des Karteninhabers bei der Verwahrung der PIN nicht ausgeschlossen ist und eine sofortige Sperrung der Karte nach Feststellung des Verlustes unterbleibt.

LG Frankfurt a.M. v. 29.9.2021 - 2-27 O 328/20
Die Nachfolgerin der WestLB kann gegen die Abwicklungsanstalt der Bank (Bad Bank) die Übernahme von Steuerschulden von rd. 1 Mrd. € aus sog. Cum-Ex-Geschäften verlangen. Die Übernahme der streitigen steuerlichen Risikopositionen durch die Bad Bank war gewollt, weil die Cum-Ex-Geschäfte als Teil des Kapitalmarktgeschäfts nicht strategienotwendig für die WestLB waren. Ein Schaden der Beklagten ist wegen der alternativlosen Zerschlagung der WestLB nicht feststellbar.

BGH v. 8.7.2021 - IX ZR 121/20
Eine Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen an einen Dritten, die auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und einem Drittschuldner beruhen, kann darin zu erblicken sein, dass der Verwalter die Geschäftsbeziehung mit dem Drittschuldner fortsetzt, ohne Abstand von der vertraglichen Vereinbarung zu nehmen. Die Zahlung an einen Dritten hat schuldbefreiende Wirkung, wenn die Masse dadurch von einer Masseverbindlichkeit entlastet wird, die anderenfalls der Verwalter in voller Höhe zu begleichen hätte.

BGH v. 26.8.2021 - III ZR 189/19
Wird ein deliktischer Schadensersatzanspruch auf eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug gestützt, trifft den Anspruchsgegner eine gesteigerte Erwiderungslast, in deren Rahmen er konkrete Umstände für die von ihm behauptete Unwahrheit seines im Strafverfahren abgelegten Geständnisses darlegen muss. Hat er insoweit substantiiert vorgetragen, obliegt dem Anspruchsteller der Beweis der Richtigkeit des Geständnisses.

VG Wiesbaden v. 31.8.2021 - 6 K 226/21.WI
Das VG Wiesbaden hat eine Vorlage an den EuGH gerichtet bzgl. der Eintragung einer Restschuldbefreiung bei der SCHUFA Holding AG. Es soll u.a. geklärt werden, ob die Entscheidung der Aufsichtsbehörde der vollen inhaltlichen Kontrolle der Gerichte unterliegt.

Aktuell in der ZIP
Bis zum 17.12.2021 haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Zeit, die Vorgaben der Whistleblowing-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Bestandteil dieser Vorgaben ist, dass die Mitgliedstaaten juristische Personen mit 50 oder mehr Arbeitnehmern zu verpflichten haben, Hinweisgebersysteme bereitzuhalten. Wozu sich die Richtlinie allerdings nicht explizit verhält, ist die sich für Unternehmen regelmäßig stellende Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen dieser Verpflichtung im Konzern einheitlich nachgekommen werden kann. Die bisherigen Stellungnahmen aus der Literatur gehen auseinander, behandeln die Thematik zumeist aber auch nur am Rande. Der vorliegende Beitrag soll tiefer dringen und eingehender ausloten, welche Gestaltungsoptionen mit den Richtlinienvorgaben vereinbar sind.

BGH v. 22.7.2021 - I ZR 212/17
Der für die Feststellung maßgebliche Zeitpunkt, ob der in Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 genannte ununterbrochene Nichtbenutzungszeitraum von fünf Jahren abgelaufen ist, ist derjenige der Erhebung der Widerklage auf Erklärung des Verfalls.

BGH v. 8.7.2021 - V ZB 94/20
Erbringt der Ersteher nach der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer GbR das Bargebot nicht und ist die GbR berechtigt, die Wiederversteigerung zu beantragen, muss dieser Antrag durch einen zu ihrer Vertretung berechtigten Gesellschafter gestellt werden. Erbringt der Ersteher nach einer Teilungsversteigerung des Grundstücks einer GbR das Bargebot nicht, kann dagegen jeder Gesellschafter mit dem Ziel einer Auskehr des Erlöses an die Gesellschaft allein und ohne Zustimmung der übrigen Gesellschafter nach Maßgabe von § 133 ZVG die Wiederversteigerung aus dem nach § 118 Abs. 1 ZVG übertragenen Anspruch der GbR gegen den Ersteher oder der nach § 128 Abs. 1 Satz 1 ZVG zu Gunsten der GbR eingetragenen Sicherungshypothek betreiben.

OLG Frankfurt a.M. v. 22.9.2021 - 17 U 42/20
Das OLG Frankfurt a.M. hat dem EuGH Fragen zum Bestehen eines Verbraucher-Widerrufsrechts nach Abschluss eines Kilometerleasingvertrages vorgelegt. Der EuGH wird um Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU) und der Fernabsatz-Richtlinie für Finanzdienstleistungen (RL 2002/65/EG) ersucht.

EuGH, C-165/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 23.9.2021
Generalanwalt Hogan hat sich in seinen vorliegenden Schlussanträgen mit der Frage befasst, wie Treibhausgasemissionszertifikate, die einem Luftfahrzeugbetreiber zugeteilt waren, in einem Insolvenzverfahren zu behandeln sind, nachdem dieser Betreiber seine Geschäftstätigkeit eingestellt hat.

BGH v. 24.8.2021 - X ZR 23/20
Ein Unternehmer, der Flugbuchungen im Internet anbietet, verlangt ein zusätzliches Entgelt für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels, wenn bei den von ihm vorgegebenen Einstellungen zunächst ein Preis angezeigt wird, der nur für den Fall der Zahlung mit einer bestimmten, von ihm in Zusammenarbeit mit einem Kreditinstitut herausgegebenen Kreditkarte erhältlich ist, und bei Auswahl eines anderen Zahlungsmittels eine zusätzliche "Servicegebühr" anfällt. Dies gilt auch dann, wenn die "Servicegebühr" als Kalkulationsposten des zuerst angezeigten Preises ausgewiesen ist, dort aber durch einen "Rabatt" in gleicher Höhe kompensiert wird.

EuGH, C-433/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 23.9.2021
Generalanwalt Hogan hat sich in seinen vorliegenden Schlussanträgen mit der Frage befasst, ob für die Überlassung von Speicherplatz in einer Cloud eine Privatkopieabgabe (in Österreich: Speichermedienvergütung) zu zahlen ist.

EuGH, C-128/20 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 23.9.2021
Der Einbau einer integrierten Software, mit der entsprechend der Außentemperatur und der Höhenlage die Höhe der Schadstoffemissionen eines Fahrzeugs verändert wird, ist unionsrechtswidrig und ein solches Fahrzeug nicht vertragsmäßig i.S.d. Richtlinie 1999/44. Eine solche Einrichtung kann nicht mit dem Schutz des Motors vor Beschädigung oder Unfall und dem sicheren Betrieb des Fahrzeugs gerechtfertigt werden, wenn diese Einrichtung vornehmlich der Schonung von Anbauteilen wie AGR-Ventil, AGR-Kühler und Dieselpartikelfilter dient.

EuG v. 22.9.2021 - T-425/18
Das EuG hat die Klage von Altice Europe gegen den Beschluss der Kommission abgewiesen, mit dem im Rahmen des Erwerbs von PT Portugal zwei Geldbußen i.H.v. insgesamt 124,5 Mio. € gegen sie verhängt wurden. Jedoch ordnet es an, die Geldbuße wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Anmeldung des Zusammenschlusses bei der Kommission um 6,22 Mio. € herabzusetzen.

Aktuell in der ZIP
Der Deutsche Bundestag hat am 21. 5. 2021 das als besonders eilbedürftig deklarierte Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) beschlossen, das der Bundesrat eine Woche später gebilligt hat. Das Gesetz ist am 18. 6. 2021 in Kraft getreten. Der Gesetzgeber zeigt sich mit seinem arbeitsrechtlichen Legislativprojekt bemüht, den Rufen nach einer Modernisierung und Vereinfachung der Betriebsratstätigkeit noch in der laufenden Legislaturperiode nachzukommen. Der nachfolgende Beitrag stellt die wesentlichen Änderungen des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes in kritischer Reflexion vor.

OLG Celle v. 3.6.2021 - 3 U 42/21
Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist eine ordentliche Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen nach Erreichen der höchsten Prämienstufe möglich. Ein Ausschluss des Kündigungsrechts ergibt sich weder aus einer in der Werbung verwendeten Musterrechnung noch aus einem auf dem Kontoauszug vermerkten Fälligkeitsdatum. Ein sachgerechter Grund für die Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen kann insbesondere in einem veränderten Zinsumfeld zu sehen sein.

EuGH v. 9.9.2021 - C-783/19
Der EuGH hat die in der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgesehenen Voraussetzungen für den Schutz von Erzeugnissen, die von einer geschützten Ursprungsbezeichnung erfasst sind, erläutert und entschieden, dass diese Bezeichnungen gegen verbotene Handlungen geschützt sind, die sich sowohl auf Erzeugnisse als auch auf Dienstleistungen beziehen.

EuGH v. 9.9.2021 - C-33/20 u.a.
Der EuGH hat sich vorliegend mit dem Widerruf von Verbraucherkreditverträgen, die zur Finanzierung eines Autokaufs abgeschlossen wurden, auseinandergesetzt.

OLG Frankfurt a.M. v. 15.9.2021 - 4 U 66/21
Sichert der Käufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen.

OLG Düsseldorf v. 8.9.2021 - V-4 Kart 4/16 OWi
Das OLG Düsseldorf hat sich vorliegend mit einem Kartellverfahren befasst, das sich gegen Brauereien aus Nordrhein-Westfalen richtete. Die angeblichen Bierpreisabsprachen der NRW-Brauereien konnten dabei nicht festgestellt werden.

OLG Naumburg v. 13.04.2021 - 1 U 252/20
Die jahrelange Praxis der Gewerbemietparteien führt ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung nicht zu einem Anspruch des Mieters auf eine bestimmte Form der Gebrauchsgewährung.

OLG Köln v. 7.9.2021 - 9 U 14/21 u.a.
Eine in Bedingungen von sog. Betriebsschließungsversicherungen enthaltene Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern zur Bestimmung des Versicherungsumfangs kann abschließend sein, sodass sich der Versicherer mit Recht auf eine fehlende Einstandspflicht bei behördlich angeordneten Schließungen von Betrieben zur Verhinderung des Coronavirus SARS-CoV-2 beruft, wenn COVID-19/SARS-CoV-2 in der Auflistung nicht enthalten ist.

Aktuell in der ZIP
Das Urteil des XI. Zivilsenats des BGH vom 27. 4. 2021 zur Unwirksamkeit des AGB-Vertragsänderungsmechanismus wirft die – mit Blick auf das anhaltende Niedrig- bzw. Negativzinsumfeld brisante – Frage auf, ob die Sparkasse von ihrem Kündigungsrecht gem. Nr. 26 Abs. 1 AGB-SpK Gebrauch machen kann, obgleich die derzeit geltende Fassung der Klausel auf Grundlage des nun vom BGH verworfenen Vertragsänderungsmechanismus implementiert worden ist, um der vom Senat mit Urteil vom 5.5.2015 beanstandeten Intransparenz der zuvor geltende Klauselfassung Rechnung zu tragen. Der Beitrag bejaht die Möglichkeit einer unabhängig vom AGB-Vertragsänderungsmechanismus erfolgenden stillschweigenden Einbeziehung der geänderten Kündigungsklausel und geht zudem der Frage eines gesetzlichen Kündigungsrechts der Sparkasse nach.

VG Berlin v. 23.6.2021 - VG 6 K 90/20
Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln.

Aktuell in der ZIP
Güterstandsklauseln in Gesellschaftsverträgen sollen Gesellschafter dazu bringen Eheverträge mit ihren Partnern abzuschließen. Zur Durchsetzung solcher Klauseln wird insbesondere der Ausschluss aus der Gesellschaft vorgeschlagen. Obwohl es sich dabei um einen schweren Eingriff in die Gesellschafterrechte handelt, fehlt es an einer vertieften Auseinandersetzung. Dem widmet sich der vorliegende Beitrag, der zwischen der wirksamen Vereinbarung und der rechtmäßigen Ausübung des Ausschlussrechts im konkreten Fall differenziert.

OLG Frankfurt a.M. v. 21.7.2021 - 6 W 53/21
Das OLG Frankfurt a.M. hat sich ausführlich zu den Grundsätzen der Festsetzung des Streitwertes in Verfahren des unlauteren Wettbewerbs anhand der Systematik des § 51 Abs. 2, Abs. 3 GKG geäußert.

EuGH v. 2.9.2021 - C-854/19 u.a.
"Nulltarif-Optionen" verstoßen gegen die Verordnung (EU) 2015/2120 über den Zugang zum offenen Internet. Folglich sind auch Beschränkungen der Bandbreite sowie von Tethering oder Roaming, die auf der Aktivierung einer solchen Option beruhen, mit dem Unionsrecht unvereinbar.

BGH v. 2.9.2021 - III ZR 63/20
Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der AGB.

OLG Rostock v. 1.9.2021 - 17 Verg 2/21
Die Bestellung der sog. Luca-App bei der Culture4life GmbH durch das Land Mecklenburg-Vorpommern im Wege der Direktvergabe ohne öffentliche Ausschreibung ist nicht zu beanstanden. Die gegen einen entsprechenden Beschluss der Vergabekammer Schwerin gerichtete Beschwerde der in Österreich ansässigen Cube Software- und Hotel Projektierungs GmbH hatte vor dem Vergabesenat des OLG Rostock keinen Erfolg.

EuGH v. 2.9.2021 - C-932/19
Ungarische Rechtsvorschriften, die es verbieten, ein Fremdwährungsdarlehen aufgrund einer missbräuchlichen Klausel über die Wechselkursdifferenz für nichtig zu erklären, sind offenbar mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies ist dann der Fall, wenn diese Rechtsvorschriften es ermöglichen, die Sach- und Rechtslage wiederherzustellen, in der sich der Verbraucher ohne die missbräuchliche Klausel befunden hätte, auch wenn die Nichtigerklärung des Vertrags für ihn vorteilhafter wäre.

BGH v. 27.5.2021 - I ZR 119/20
Das für die Prüfung der öffentlichen Zugänglichmachung relevante Kriterium "recht viele Personen" ist nicht erfüllt, wenn ein Produktfoto, dass zunächst von einem Verkäufer urheberrechtsverletzend auf einer Internethandelsplattform im Rahmen seiner Verkaufsanzeige öffentlich zugänglich gemacht worden war, nach Abgabe einer Unterlassungserklärung des Verkäufers nur noch durch die Eingabe einer rund 70 Zeichen umfassenden URL-Adresse im Internet zugänglich war und nach der Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass die URL-Adresse nur von Personen eingegeben wird, die diese Adresse zuvor - als das Foto vor Abgabe der Unterlassungserklärung noch im Rahmen der Anzeige des Verkäufers frei zugänglich gewesen war - abgespeichert oder sie sonst in irgendeiner Weise kopiert oder notiert haben, oder denen die Adresse von solchen Personen mitgeteilt worden war.

OLG Frankfurt a.M. v. 19.8.2021 - 26 U 62/19
Besteht eine 97 % Wahrscheinlichkeit, dass ein mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigtes Medikament eingenommen wurde, kann der später an Krebs Erkrankte von dem Hersteller des Arzneimittels Auskunft verlangen. Die Herstellerin von Valsartan AzB wurde daher zur Auskunft über alle Wirkungen des Medikaments, die bei der Bewertung schädlicher Folgen von Bedeutung sein können, gem. § 84a AMG verurteilt.

Aktuell in der ZIP
Mit Nachdruck stellt sich die Frage, ob die Rechtsprechung des BGH zur ergänzenden Vertragsauslegung gem. § 306 Abs. 2 BGB bei unwirksamen Zinsanpassungsklauseln in langfristigen Prämiensparverträgen im Blick auf die neuen Entwicklungen der EuGH-Rechtsprechung aufrechterhalten werden kann. Verneint man dies aus unionsrechtlichen Gründen, die vorwiegend auch in der Abschreckungswirkung des Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie 93/13/EWG (ABl 1993 L 95, 29) ihre Wurzeln haben, dann stellt sich die Frage, ob dann nicht anstelle der unwirksamen Zinsvariabilität der gesetzliche Zinssatz von § 246 BGB gilt oder auch der Anfangszinssatz. Sowohl der eine wie der andere Argumentationsstrang wäre von einer gegen die Sparkassen gerichteten Präventionswirkung geprägt, die nach Art. 7 der Klausel-Richtlinie das zwingende Ziel formuliert, dass es Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, der weiteren Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Verbraucherverträgen ein „Ende zu setzen“.

OLG Karlsruhe v. 30.6.2021 - 12 U 4/21 u.a.
Das OLG Karlsruhe hat in zwei Urteilen vom 30.6.2021 darüber entschieden, ob eine Betriebsschließungsversicherung auch dann eingreift, wenn die Schließung eines Hotel- bzw. Gaststättenbetriebs im „Lock-down“ aufgrund der Corona-Pandemie erfolgt ist. In einem Fall hat es dabei einen Leistungsanspruch bejaht und in dem anderen Fall - bei anders formulierten Versicherungsbedingungen - einen Anspruch des Betriebsinhabers verneint. Entscheidend war jeweils die Frage, ob es der Versicherung gelungen war, die von ihr gewollte Beschränkung des Versicherungsschutzes auf einen Katalog von Krankheiten und Erregern, welcher das neuartige Corona-Virus nicht umfasst, in ihren Versicherungsbedingungen ausreichend klar und verständlich - und damit wirksam - zu regeln.

BGH v. 22.7.2021 - IX ZR 195/20
Beschließt der Alleingesellschafter einer GmbH, einen festgestellten Gewinn auf neue Rechnung vorzutragen, kann der aus einem später gefassten, auf Ausschüttung des Gewinnvortrags gerichteten Gewinnverwendungsbeschluss folgende Zahlungsanspruch eine wirtschaftlich einem Darlehen entsprechende Forderung darstellen. Eine Behandlung als wirtschaftlich einem Darlehen entsprechende Forderung scheidet aus, wenn bereits zum Zeitpunkt des ersten, auf einen Vortrag des Gewinns auf neue Rechnung gerichteten Gesellschafterbeschlusses eine Gewinnausschüttung nicht vorgenommen werden durfte, weil und soweit die Auszahlung zu diesem Zeitpunkt eine Unterbilanz herbeigeführt oder vertieft hätte.

BGH v. 3.8.2021 - II ZR 283/19
Es ist unzulässig, mit der Restitutionsklage einen neuen Streitgegenstand einzuführen. Die Geltendmachung eines Anspruchs der Gesellschaft gegen einen Gesellschaftsschuldner als Dritten durch einen Gesellschafter beruht auf einem anderen Anspruchsgrund als dessen Inanspruchnahme als Mitgesellschafter durch einen Gesellschafter aufgrund einer Auseinandersetzungsrechnung.

BGH v. 27.7.2021 - X ZR 61/20
Ein Arbeitgeber ist nach einer Mitteilung i.S.v. § 16 Abs. 1 ArbNErfG nur dann zur Übertragung des Rechts an den Arbeitnehmer verpflichtet, wenn dieser ein entsprechendes Verlangen innerhalb der in § 16 Abs. 2 ArbNErfG normierten Frist äußert. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber an seiner Absicht, die Schutzrechtsanmeldung bzw. das Schutzrecht aufzugeben, nicht mehr festhält.

Aktuell in der Beilage zu ZIP 33
Auf den letzten Metern der zu Ende gehenden 19. Legislaturperiode hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbarte Reform des Stiftungsrechts über die parlamentarischen Hürden gebracht. Damit hat der Bundesgesetzgeber von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht, das Stiftungsprivatrecht abschließend im BGB zu regeln. Mit Inkrafttreten des neuen Rechts am 1. 7. 2023 endet eine über einhundert Jahre alte Rechtszersplitterung, die vor allem die Voraussetzungen für Grundlagenänderungen bei rechtsfähigen Stiftungen des Privatrechts betraf. Zweck- und Satzungsänderungen, Zusammenlegung und Zulegung von Stiftungen sowie die Umwandlung einer Ewigkeitsstiftung in eine Verbrauchsstiftung sind künftig bundeseinheitlich geregelt. Insbesondere sogenannte „notleidende Stiftungen“, d.h. solche, die wegen Unterkapitalisierung faktisch funktionslos geworden sind, werden dadurch neue Perspektiven eröffnet. Neben zahlreichen Klarstellungen, die etwa die Erhaltung und Verwaltung des Vermögens einer Stiftung oder die Maßstäbe für die Haftung ihrer Organe betreffen, bringt die Reform auch die Einführung des seit Jahrzehnten geforderten Stiftungsregisters, dem verlässliche Informationen über die Vertretungsbefugnisse von Stiftungsvorständen entnommen werden können. Obschon die meisten der Regelungsziele des Gesetzes Beifall verdienen, schreckt die Regelungsdichte, die es angenommen hat. Schon jetzt ist vorhersehbar, dass die Anwendung des neuen Rechts zahlreiche Fragen aufwirft und weitere rechtspolitische Diskussionen auslösen wird. Vor allem die Landesstiftungsgesetze stehen nun erneut auf dem Prüfstand.

BGH v. 3.8.2021 - II ZR 123/20
Die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, die als Obergesellschaft an einer anderen Kommanditgesellschaft als Untergesellschaft beteiligt ist, haften auch gegenüber den Gläubigern der Untergesellschaft. Diese Haftung wird in der Insolvenz der Untergesellschaft von deren Insolvenzverwalter geltend gemacht, solange nicht über das Vermögen der Obergesellschaft ihrerseits das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

BGH v. 2.7.2021 - V ZR 201/20
Bei der Ausgliederung eines zum Verwalter bestellten einzelkaufmännischen Unternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag in aller Regel im Wege der Rechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über; allein der Umstand, dass eine natürliche Person zum Verwalter bestellt wurde, gibt dem Verwalteramt und -vertrag nicht ein höchstpersönliches Gepräge

BGH v. 27.7.2021 - II ZR 164/20
Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, das als unabwendbar erkannte Ende eines Unternehmens so lange wie möglich hinauszuzögern, erfüllt den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung i.S.d. § 826 BGB, wenn dabei die Schädigung der Unternehmensgläubiger billigend in Kauf genommen wird. Der Schutzbereich einer vorsätzlich sittenwidrigen Insolvenzverschleppung erfasst Personen, die vor Insolvenzreife in Vertragsbeziehungen mit einer GmbH getreten sind und durch einen gegen die mittlerweile unerkannt insolvenzreife Gesellschaft eingeleiteten Rechtsstreit oder ein gegen diese eingeleitetes selbständiges Beweisverfahren mit Kosten belastet werden, für die sie bei der Gesellschaft keinen Ersatz erlangen können.

FG Münster v. 11.5.2021 - 9 K 2274/19 G
Eine GmbH kann die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nicht in Anspruch nehmen, wenn sie Wohnungen vermietet, deren Mieter im Rahmen eines einheitlichen Konzepts (Seniorenresidenz) Dienstleistungsverträge mit einer Schwestergesellschaft abschließen.

BGH v. 27.7.2021 - VI ZR 151/20
Der BGH hat sich vorliegend mit der sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage befasst, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeugmotorenhersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte. Ein Schaden i.S.d. § 826 BGB kann auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung liegen. Nach deren Erfüllung setzt sich der Schaden in dem Verlust der aufgewendeten Geldmittel fort.

Aktuell in der ZIP
Mit der Einleitung zweier Vorabentscheidungsverfahren durch das österreichische Bundesverwaltungsgericht (fortan BVwG) wird die für das gesamte europäische Kapitalmarktrecht bedeutsame Frage nach der Bindungswirkung von Feststellung in einem (übernahmerechtlichen) Aufsichtsverfahren in einem späteren Bußgeldverfahren unter anderem im Kontext der europäischen Justizgrundrechte auf den Prüfstand gestellt. Diese Vorabentscheidungsverfahren dürften vor allem für die Sanktionierung von Organmitgliedern mit Mitteln des Ordnungswidrigkeitsrecht von erheblicher Bedeutung sein und einen zentralen Baustein im entstehenden europäischen Kapitalmarktrecht darstellen.

BGH v. 8.7.2021 - I ZR 248/19
Die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 8 Abs. 1 VVG durch den Versicherungsnehmer lässt den Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers, auf den wegen einer starken Annäherung an die Stellung eines Versicherungsvertreters nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) der Rechtsgedanke des § 87a Abs. 3 HGB Anwendung findet, entfallen, ohne dass es einer Nachbearbeitung bedarf. Beantragt der Versicherungsnehmer bei dem Versicherungsunternehmen eine Beitragsfreistellung der Lebensversicherung, so besteht im Interesse eines Versicherungsmaklers, auf den wegen einer starken Annäherung an die Stellung eines Versicherungsvertreters nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) der Rechtsgedanke des § 87a Abs. 3 HGB Anwendung findet, eine Pflicht zur Nachbearbeitung. Unterbleibt die rechtzeitige Nachbearbeitung, so bleibt der Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers unberührt.

Es besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Das hat das ArbG Bonn mit Urteil vom 7.7.2021 (2 Ca 504/21) entschieden.

BGH v. 6.7.2021 - VI ZR 40/20
Dem Käufer eines Pkw VW mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, kann gegen den Fahrzeughersteller ein sog. kleiner Schadensersatzanspruch (Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts") zustehen. Für die Bemessung dieses kleinen Schadensersatzes ist zunächst der Vergleich der Werte von Leistung (Fahrzeug) und Gegenleistung (Kaufpreis) im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich.

Aktuell in der ZIP
Die geplante Einführung elektronischer Schuldverschreibungen, für die wesentlich auf die rechtlichen Konstrukte des bestehenden Effektengirosystems zurückgegriffen wird, gibt Anlass, dessen Grundlagen und die damit in Zusammenhang stehenden Meinungen zu erörtern. Ein funktionierendes Effektengirosystem ist für das Wirtschaftssystem von grundlegender Bedeutung, nicht zuletzt zur Besicherung von (nicht nur geldpolitischen) Krediten. Rechtlicher Dreh- und Angelpunkt des Effektengirosystems ist der Begriff des mittelbaren (Mit-)Besitzes, den der folgende Beitrag im Kontext der Verwahrung von Wertpapieren und der Verwertung von Wertpapiersicherheiten im Insolvenzfall näher beleuchten wird.

OLG Frankfurt a.M. v. 4.8.2021 - 7 W 13/21
Das OLG Frankfurt a.M. hat in einem weiteren einstweiligen Verfügungsverfahren eine Leistungsverfügung erlassen, welche es dem D&O-Versicherer gebietet, vorläufige Abwehrkosten in Form von Verteidigungskosten im Rahmen des bei der Staatsanwaltschaft München gegen den Antragsteller geführten Ermittlungsverfahrens zu gewähren.

OLG Frankfurt a.M. v. 13.7.2021 - 6 W 43/21
Den Anforderungen des § 6 HWG ist nicht genüge getan, wenn mit den Ergebnissen einer wissenschaftlichen Studie unter Angabe der Fachinformation als Fundstelle geworben wird. Der Schutzzweck der Norm ist vielmehr nur dann erfüllt, wenn die unmittelbare Fundstelle angegeben wird.

Die Nutzungsbedingungen von Facebook vom 19.4.2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards sind unwirksam. Das hat der BGH mit Urteilen vom 29.7.2021 (III ZR 179/20 und III ZR 192/20) entschieden.

LG Köln v. 1.7.2021 - 14 O 15/20
Es steht dem Urheberrechtsschutz für ein Lichtbildwerk nicht entgegen, dass das Motiv seinerseits urheberrechtlich geschützt ist. Selbst wenn die Erstellung des Lichtbildes eine Rechtsverletzung darstellen würde, steht dies dem Urheberrechtsschutz für das Lichtbildwerk nicht entgegen.

LG München I v. 27.7.2021 - 33 O 6282/19
Auch bei Auflösung einer Musikgruppe kann nicht generell von einem Erlöschen etwaiger Kennzeichenrechte ausgegangen werden.

Aktuell in der ZIP
Der nachfolgende Beitrag stellt die Änderungen dar, die das am 24./25. 6. 2021 beschlossene MoPeG im Recht der Beschlussfassung und der Beschlussanfechtung bei OHG und KG nach sich ziehen wird. Während es im Recht der GbR im Wesentlichen beim geltenden Rechtszustand bleibt, werden sich für die Personenhandelsgesellschaften erhebliche Änderungen ergeben, sowohl bei den Förmlichkeiten der Beschlussfassung als vor allem auch bei der Beschlussanfechtung. Hier folgt das neue Recht im Grundsatz dem aktienrechtlichen Anfechtungsmodell und passt es an die Besonderheiten der Personengesellschaft an. Die neuen Bestimmungen werden nachfolgend analysiert und (vereinzelt auch kritisch) kommentiert. – Das Manuskript beruht auf einem Vortrag, den der Verfasser auf dem diesjährigen RWS-Forum Gesellschaftsrecht gehalten hat; die Vortragsform wurde teilweise beibehalten.

Nach § 34 Abs. 4 GewO ist der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts verboten. Dieses Verbot erfasst alle vertraglichen Gestaltungen, bei denen der Verkäufer dem gewerblich handelnden Käufer das Eigentum an einer beweglichen Sache überträgt und sich dieses durch Rückzahlung des Kaufpreises und Erbringung einer weiteren vertraglich vereinbarten Leistung wieder verschaffen kann, die über den Nutzungsersatz i.S.v. §§ 346, 347 BGB hinausgeht. Das hat das BVerwG mit Urteil vom 7.7.2021 (BVerwG 8 C 28.20) entschieden.


Aktuell in der ZIP
Weil zwischen Unternehmen vereinbarte Vertragsstrafen nahezu immer AGB-Charakter haben, unterliegt deren Höhe im Streitfall meist der richterlichen Überprüfung auf Grundlage der §§ 307 ff. BGB. Der vom BGH insoweit angelegte Maßstab ist äußerst streng und führt häufig zur Gesamtnichtigkeit des Vertragsstrafeversprechens. Indem sich die Richter bei der Beurteilung der Strafhöhe primär daran orientieren, welchen Schaden die pönalisierte Pflichtverletzung nach sich zieht, tragen sie der die Vertragsstrafe prägenden Druckfunktion unzureichend Rechnung und gleichen die Vertragsstrafe im Ergebnis einer Schadenspauschale an. Der vorliegende Beitrag plädiert für eine Neuausrichtung der Angemessenheitsprüfung, die die Druckfunktion in den Mittelpunkt stellt. Zugleich enthält er Vorschläge für die Rechtspraxis zum Umgang mit dem auf Grundlage der geltenden Rechtsprechung bestehenden Unwirksamkeitsrisiko.

EuGH v. 15.7.2021 - C-30/20
Der EuGH hat vorliegend erläutert, welche Gerichte für die Entscheidung über Schadensersatzklagen im Hinblick auf Kartellabsprachen über die Verkaufspreise von Lkw zuständig sind. Gibt es auf nationaler Ebene kein für diese Art von Klagen spezialisiertes Gericht, kann ein Unternehmen, das seine Käufe an verschiedenen Orten getätigt hat, dasjenige Gericht anrufen, in dessen Bezirk es seinen Sitz hat.

BGH v. 21.7.2021 - VIII ZR 254/20 u.a.
Im Verbrauchsgüterkauf kann der Käufer eines (hier jeweils aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung) mangelhaften Neufahrzeugs im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte zwar grundsätzlich auch die Ersatzlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten Nachfolgemodells verlangen. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass er einen entsprechenden Anspruch innerhalb von zwei Jahren ab Vertragsschluss gegenüber seinem Verkäufer geltend macht.

Aktuell in der ZIP
Die Vorfälligkeitsentschädigung gem. § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB wird zurzeit ausschließlich nach der Aktiv-Passiv-Methode berechnet. Neben den Voraussetzungen für den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung muss auch die Berechnungsmethode gem. Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB i.V.m § 492 Abs. 2 BGB „klar und verständlich“ erläutert sein. Wie nachfolgend gezeigt wird, ist dies angesichts der Komplexität der sog. Aktiv-Passiv-Methode nahezu unmöglich. Anderes gilt, wenn man stattdessen dem Verbraucher gem. Art. 16 Abs. 4 Buchst. b) RL 2008/48/EG, § 307 Nr. 5b BGB gestattet, auch bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen der Schadensersatzforderung eine Berechnung entgegenzuhalten, die auf der vom BGH anerkannten alternativen Aktiv-Aktiv-Methode beruht. 1 Der EU-Gesetzgeber sieht in Art. 16 Abs. 4 Buchst. b) RL 2008/48/EG den zu entschädigenden "Verlust in der Differenz zwischen dem ursprünglich vereinbarten Zinssatz und dem Zinssatz, zu dem der Kreditgeber den vorzeitig zurückgezahlten Betrag auf dem Markt zum Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung als Kredit ausreichen kann und zwar unter Berücksichtigung der Auswirkung der vorzeitigen Rückzahlung auf die Verwaltungskosten." Diese Beschreibung reicht im Gegensatz zur Aktiv-Passiv-Methode zur Berechnung wie zur Aufklärung aus.

EuGH v. 15.7.2021 - C-453/19 P
Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage des Vorliegens staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn befasst. Die zugrundeliegende Klage der Deutsche Lufthansa AG, deren wichtigster Basisflughafen der Flughafen Frankfurt a.M. ist, gegen entsprechende Beschlüsse der EU-Kommission wurde auf der Grundlage von Art. 263 Abs. 4 AEUV als unzulässig abgewiesen.

BGH v. 20.7.2021 - II ZR 152/20
Aktionären der Volkswagen AG stehen gegen die Bosch GmbH als Zulieferer der in Dieselfahrzeugen verbauten Software keine Schadensersatzansprüche wegen Beihilfe zu einer unterbliebenen oder unrichtigen Information des Kapitalmarkts zu.

BGH v. 20.7.2021 - VI ZR 575/20
Der Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs lässt einen gegen den Hersteller bestehenden Schadensersatzanspruch nicht entfallen. Durch den Weiterverkauf tritt der marktgerechte Verkaufserlös an die Stelle des im Wege der Vorteilsausgleichung herauszugebenden und zu übereignenden Fahrzeugs und ist vom Schadensersatzanspruch abzuziehen.

BGH v. 20.7.2021 - VI ZR 533/20
Erwirbt der Besitzer eines VW, der mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet ist, ein Fahrzeug eines anderen Herstellers, gibt das vom Dieselskandal betroffene Fahrzeug in Zahlung und erhält hierfür zusätzlich eine Wechselprämie des anderen Herstellers, so ist diese von einem möglichen Anspruch auf Schadensersatz nicht zugunsten von VW in Abzug zu bringen.

EuGH, C-401/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 15.7.2021
Art. 17 der Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt ist vereinbar mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, die in Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgt sind. Zwar wird mit Art. 17 in die Freiheit der Meinungsäußerung eingegriffen, doch genügt der Eingriff den Anforderungen der Charta.

EuGH v. 15.7.2021 - C-584/20 P u.a.
Der EuGH hat ein Urteil des EuG aufgehoben, in dem dieses den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der Vorausbeiträge der Landesbank Baden-Württemberg zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 für nichtig erklärt hatte. Gleichwohl hat der EuGH den streitigen Beschluss im Hinblick auf die Landesbank Baden-Württemberg für nichtig erklärt und den Rechtsstreit endgültig entschieden.

OLG Frankfurt a.M. v. 30.6.2021 - 6 W 35/21
Zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter „Ciao Mamma“ firmiert, besteht keine Verwechslungsgefahr.

Aktuell in der ZIP
Das Thema Frauenquote für Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder gehört zu jenen Themen, die, obwohl das Aktienrecht betreffend, sehr emotional geführt werden. Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien verabredet sich nach der Quote für den Aufsichtsrat auch jener für den Vorstand zu widmen. Nach langem Ringen beschloss das Kabinett im Januar 2021 den RegE-FüPoG II, der in erster Lesung im Bundestag am 25.2.2021 und im Bundesrat am 5.3.2021 diskutiert wurde. Auf einen finalen Gesetzesentwurf konnten sich die Koalitionsparteien erst am 28.5.2021 einigen. Dieser wurde am 11.6.2021 vom Bundestag beschlossen. Am 25.6.2021 fand die zweite Beratung im Bundesrat statt. Das Gesetz wird als gesellschaftspolitischer Erfolg gefeiert. Der Beitrag wirft auch deshalb die kritische Frage auf, ob die Zielsetzungen der FüPoG II überhaupt erreicht werden können.

LG Osnabrück v. 9.7.2021 - 2 S 35/21
Während der Corona-Pandemie mussten Fitnessstudios zeitweise schließen. Die Mitgliedsbeiträge wurden vielfach weiterhin eingezogen. Was gilt nun in den Zeiten behördlicher Schließungen in Bezug auf die gezahlten Mitgliedsbeiträge? Sind diese vom Fitnessstudiobetreiber zu erstatten? Mit diesen Fragen hatte sich das LG Osnabrück zu befassen.

BGH v. 15.6.2021 - II ZB 25/17
Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister ist gem. § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HGB mit einem einfachen elektronischen Zeugnis eines Notars gem. § 39a BeurkG elektronisch einzureichen. Die Einreichung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Ausstellers der Anmeldung gem. § 126a BGB reicht nicht aus.

BGH v. 13.7.2021 - II ZR 84/20
Ein sog. Sammelklage-Inkasso, bei dem eine als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen registrierte GmbH auf einer Webseite dafür wirbt, Ansprüche gegen eine insolvente Fluggesellschaft auf Rückzahlung des Flugpreises gesammelt über sie geltend zu machen (kostenlos, gegen im Erfolgsfall 35% der Nettoerlöse aus dem Forderungseinzug), ist zulässig. Die zu beurteilende Tätigkeit der GmbH ist von ihrer Befugnis gedeckt, Inkassodienstleistungen zu erbringen.

BGH v. 13.7.2021 - VI ZR 128/20
Der BGH hat sich vorliegend zum wiederholten Male zur Thematik des sog. "Thermofensters" bei Fahrzeugen vom Typ Mercedes-Benz geäußert.

BVerwG v. 8.7.2021 - 6 A 10.20
Journalisten können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mitteilt, welche Medienvertreter aus Anlass sog. Kennenlerntermine Zugang zu seiner Liegenschaft in Berlin erhalten haben. Demgegenüber muss der BND nicht die Namen der Medienvertreter und der von ihnen vertretenen Medien nennen, mit denen er auf deren Initiative Einzelgespräche geführt hat.

BGH v. 10.6.2021 - IX ZR 157/20
Zahlt ein Schuldner vereinbarungsgemäß Maklerlohn für die Vermittlung von Verträgen, stellt die Zahlung der sich an der Höhe der in den Hauptverträgen vereinbarten Vergütung orientierenden Provision keine unentgeltliche Leistung dar, auch wenn die Hauptverträge zivilrechtlich anfechtbar sind oder die Kunden des Schuldners verlangen könnten, schadensersatzrechtlich so gestellt zu werden, als ob die Verträge nicht geschlossen worden seien, weil der Schuldner sie bei Abschluss der Verträge betrogen hat.

BGH v. 1.6.2021 - X ZR 8/20
Eine Entschädigungsleistung, die ein Fluggast nach Stornierung eines zu einer Pauschalreise gehörenden Flugs vom Reiseveranstalter für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit erhalten hat, stellt eine Schadensersatzleistung dar, die gem. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 FluggastrechteVO auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 FluggastrechteVO nach Maßgabe der Grundsätze über die Vorteilsausgleichung anrechenbar ist.

OLG Frankfurt a.M. v. 7.7.2021 - 7 U 19/21
Die D&O-Versicherung kann sich ggü. der Wirecard AG nicht auf einen Leistungsausschluss wegen einer arglistigen Täuschung bei Vertragsverlängerung stützen. Der Versicherungsschutz entfällt gemäß den Vertragsbedingungen erst bei der Feststellung einer vorsätzlichen oder wissentlichen Pflichtverletzung. An einer für diese Feststellung erforderlichen rechtskräftigen Entscheidung oder einem Eingeständnis fehlt es hier, so dass vorläufig Versicherungsschutz zu gewähren ist, entschied das OLG Frankfurt a.M.

BGH v. 4.5.2021 - II ZB 30/20
Ein Verfahren kann nicht nur teilweise im Hinblick auf Feststellungsziele ausgesetzt werden, die die Zulässigkeit der Klage betreffen. Nach einer Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein die Zulässigkeit der Klage betreffendes Feststellungsziel und der Entscheidung über dieses Feststellungsziel durch einen nicht rechtskräftigen Teilmusterentscheid, kann nicht entsprechend § 280 Abs. 2 Satz 2 ZPO eine Verhandlung in der Hauptsache erfolgen.

EuGH v. 8.7.2021 - C-178/20
Ein in einem Mitgliedstaat nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegendes Arzneimittel darf in einem anderen Mitgliedstaat nur dann vertrieben werden, wenn auch dieser Mitgliedstaat sein Inverkehrbringen genehmigt. Ohne diese Genehmigung kann die Abgabe dieses Arzneimittels dort jedoch möglich sein, wenn es im Einklang mit dem Unionsrecht in besonderen medizinischen Bedarfsfällen verwendet wird.