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EuGH v. 15.7.2021 - C-30/20
Der EuGH hat vorliegend erläutert, welche Gerichte für die Entscheidung über Schadensersatzklagen im Hinblick auf Kartellabsprachen über die Verkaufspreise von Lkw zuständig sind. Gibt es auf nationaler Ebene kein für diese Art von Klagen spezialisiertes Gericht, kann ein Unternehmen, das seine Käufe an verschiedenen Orten getätigt hat, dasjenige Gericht anrufen, in dessen Bezirk es seinen Sitz hat.

BGH v. 21.7.2021 - VIII ZR 254/20 u.a.
Im Verbrauchsgüterkauf kann der Käufer eines (hier jeweils aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung) mangelhaften Neufahrzeugs im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte zwar grundsätzlich auch die Ersatzlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten Nachfolgemodells verlangen. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass er einen entsprechenden Anspruch innerhalb von zwei Jahren ab Vertragsschluss gegenüber seinem Verkäufer geltend macht.

Aktuell in der ZIP
Die Vorfälligkeitsentschädigung gem. § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB wird zurzeit ausschließlich nach der Aktiv-Passiv-Methode berechnet. Neben den Voraussetzungen für den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung muss auch die Berechnungsmethode gem. Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB i.V.m § 492 Abs. 2 BGB „klar und verständlich“ erläutert sein. Wie nachfolgend gezeigt wird, ist dies angesichts der Komplexität der sog. Aktiv-Passiv-Methode nahezu unmöglich. Anderes gilt, wenn man stattdessen dem Verbraucher gem. Art. 16 Abs. 4 Buchst. b) RL 2008/48/EG, § 307 Nr. 5b BGB gestattet, auch bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen der Schadensersatzforderung eine Berechnung entgegenzuhalten, die auf der vom BGH anerkannten alternativen Aktiv-Aktiv-Methode beruht. 1 Der EU-Gesetzgeber sieht in Art. 16 Abs. 4 Buchst. b) RL 2008/48/EG den zu entschädigenden "Verlust in der Differenz zwischen dem ursprünglich vereinbarten Zinssatz und dem Zinssatz, zu dem der Kreditgeber den vorzeitig zurückgezahlten Betrag auf dem Markt zum Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung als Kredit ausreichen kann und zwar unter Berücksichtigung der Auswirkung der vorzeitigen Rückzahlung auf die Verwaltungskosten." Diese Beschreibung reicht im Gegensatz zur Aktiv-Passiv-Methode zur Berechnung wie zur Aufklärung aus.

EuGH v. 15.7.2021 - C-453/19 P
Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage des Vorliegens staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn befasst. Die zugrundeliegende Klage der Deutsche Lufthansa AG, deren wichtigster Basisflughafen der Flughafen Frankfurt a.M. ist, gegen entsprechende Beschlüsse der EU-Kommission wurde auf der Grundlage von Art. 263 Abs. 4 AEUV als unzulässig abgewiesen.

BGH v. 20.7.2021 - II ZR 152/20
Aktionären der Volkswagen AG stehen gegen die Bosch GmbH als Zulieferer der in Dieselfahrzeugen verbauten Software keine Schadensersatzansprüche wegen Beihilfe zu einer unterbliebenen oder unrichtigen Information des Kapitalmarkts zu.

BGH v. 20.7.2021 - VI ZR 575/20
Der Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs lässt einen gegen den Hersteller bestehenden Schadensersatzanspruch nicht entfallen. Durch den Weiterverkauf tritt der marktgerechte Verkaufserlös an die Stelle des im Wege der Vorteilsausgleichung herauszugebenden und zu übereignenden Fahrzeugs und ist vom Schadensersatzanspruch abzuziehen.

BGH v. 20.7.2021 - VI ZR 533/20
Erwirbt der Besitzer eines VW, der mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet ist, ein Fahrzeug eines anderen Herstellers, gibt das vom Dieselskandal betroffene Fahrzeug in Zahlung und erhält hierfür zusätzlich eine Wechselprämie des anderen Herstellers, so ist diese von einem möglichen Anspruch auf Schadensersatz nicht zugunsten von VW in Abzug zu bringen.

EuGH, C-401/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 15.7.2021
Art. 17 der Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt ist vereinbar mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, die in Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgt sind. Zwar wird mit Art. 17 in die Freiheit der Meinungsäußerung eingegriffen, doch genügt der Eingriff den Anforderungen der Charta.

EuGH v. 15.7.2021 - C-584/20 P u.a.
Der EuGH hat ein Urteil des EuG aufgehoben, in dem dieses den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der Vorausbeiträge der Landesbank Baden-Württemberg zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 für nichtig erklärt hatte. Gleichwohl hat der EuGH den streitigen Beschluss im Hinblick auf die Landesbank Baden-Württemberg für nichtig erklärt und den Rechtsstreit endgültig entschieden.

OLG Frankfurt a.M. v. 30.6.2021 - 6 W 35/21
Zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter „Ciao Mamma“ firmiert, besteht keine Verwechslungsgefahr.

Aktuell in der ZIP
Das Thema Frauenquote für Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder gehört zu jenen Themen, die, obwohl das Aktienrecht betreffend, sehr emotional geführt werden. Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien verabredet sich nach der Quote für den Aufsichtsrat auch jener für den Vorstand zu widmen. Nach langem Ringen beschloss das Kabinett im Januar 2021 den RegE-FüPoG II, der in erster Lesung im Bundestag am 25.2.2021 und im Bundesrat am 5.3.2021 diskutiert wurde. Auf einen finalen Gesetzesentwurf konnten sich die Koalitionsparteien erst am 28.5.2021 einigen. Dieser wurde am 11.6.2021 vom Bundestag beschlossen. Am 25.6.2021 fand die zweite Beratung im Bundesrat statt. Das Gesetz wird als gesellschaftspolitischer Erfolg gefeiert. Der Beitrag wirft auch deshalb die kritische Frage auf, ob die Zielsetzungen der FüPoG II überhaupt erreicht werden können.

LG Osnabrück v. 9.7.2021 - 2 S 35/21
Während der Corona-Pandemie mussten Fitnessstudios zeitweise schließen. Die Mitgliedsbeiträge wurden vielfach weiterhin eingezogen. Was gilt nun in den Zeiten behördlicher Schließungen in Bezug auf die gezahlten Mitgliedsbeiträge? Sind diese vom Fitnessstudiobetreiber zu erstatten? Mit diesen Fragen hatte sich das LG Osnabrück zu befassen.

BGH v. 15.6.2021 - II ZB 25/17
Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister ist gem. § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HGB mit einem einfachen elektronischen Zeugnis eines Notars gem. § 39a BeurkG elektronisch einzureichen. Die Einreichung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Ausstellers der Anmeldung gem. § 126a BGB reicht nicht aus.

BGH v. 13.7.2021 - II ZR 84/20
Ein sog. Sammelklage-Inkasso, bei dem eine als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen registrierte GmbH auf einer Webseite dafür wirbt, Ansprüche gegen eine insolvente Fluggesellschaft auf Rückzahlung des Flugpreises gesammelt über sie geltend zu machen (kostenlos, gegen im Erfolgsfall 35% der Nettoerlöse aus dem Forderungseinzug), ist zulässig. Die zu beurteilende Tätigkeit der GmbH ist von ihrer Befugnis gedeckt, Inkassodienstleistungen zu erbringen.

BGH v. 13.7.2021 - VI ZR 128/20
Der BGH hat sich vorliegend zum wiederholten Male zur Thematik des sog. "Thermofensters" bei Fahrzeugen vom Typ Mercedes-Benz geäußert.

BVerwG v. 8.7.2021 - 6 A 10.20
Journalisten können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mitteilt, welche Medienvertreter aus Anlass sog. Kennenlerntermine Zugang zu seiner Liegenschaft in Berlin erhalten haben. Demgegenüber muss der BND nicht die Namen der Medienvertreter und der von ihnen vertretenen Medien nennen, mit denen er auf deren Initiative Einzelgespräche geführt hat.

BGH v. 10.6.2021 - IX ZR 157/20
Zahlt ein Schuldner vereinbarungsgemäß Maklerlohn für die Vermittlung von Verträgen, stellt die Zahlung der sich an der Höhe der in den Hauptverträgen vereinbarten Vergütung orientierenden Provision keine unentgeltliche Leistung dar, auch wenn die Hauptverträge zivilrechtlich anfechtbar sind oder die Kunden des Schuldners verlangen könnten, schadensersatzrechtlich so gestellt zu werden, als ob die Verträge nicht geschlossen worden seien, weil der Schuldner sie bei Abschluss der Verträge betrogen hat.

BGH v. 1.6.2021 - X ZR 8/20
Eine Entschädigungsleistung, die ein Fluggast nach Stornierung eines zu einer Pauschalreise gehörenden Flugs vom Reiseveranstalter für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit erhalten hat, stellt eine Schadensersatzleistung dar, die gem. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 FluggastrechteVO auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 FluggastrechteVO nach Maßgabe der Grundsätze über die Vorteilsausgleichung anrechenbar ist.

OLG Frankfurt a.M. v. 7.7.2021 - 7 U 19/21
Die D&O-Versicherung kann sich ggü. der Wirecard AG nicht auf einen Leistungsausschluss wegen einer arglistigen Täuschung bei Vertragsverlängerung stützen. Der Versicherungsschutz entfällt gemäß den Vertragsbedingungen erst bei der Feststellung einer vorsätzlichen oder wissentlichen Pflichtverletzung. An einer für diese Feststellung erforderlichen rechtskräftigen Entscheidung oder einem Eingeständnis fehlt es hier, so dass vorläufig Versicherungsschutz zu gewähren ist, entschied das OLG Frankfurt a.M.

BGH v. 4.5.2021 - II ZB 30/20
Ein Verfahren kann nicht nur teilweise im Hinblick auf Feststellungsziele ausgesetzt werden, die die Zulässigkeit der Klage betreffen. Nach einer Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein die Zulässigkeit der Klage betreffendes Feststellungsziel und der Entscheidung über dieses Feststellungsziel durch einen nicht rechtskräftigen Teilmusterentscheid, kann nicht entsprechend § 280 Abs. 2 Satz 2 ZPO eine Verhandlung in der Hauptsache erfolgen.

EuGH v. 8.7.2021 - C-178/20
Ein in einem Mitgliedstaat nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegendes Arzneimittel darf in einem anderen Mitgliedstaat nur dann vertrieben werden, wenn auch dieser Mitgliedstaat sein Inverkehrbringen genehmigt. Ohne diese Genehmigung kann die Abgabe dieses Arzneimittels dort jedoch möglich sein, wenn es im Einklang mit dem Unionsrecht in besonderen medizinischen Bedarfsfällen verwendet wird.

EuG v. 7.7.2021 - T-668/19
Eine Audiodatei, die den Klang enthält, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln, kann nicht als Marke für verschiedene Getränke und Behälter aus Metall für Lagerung und Transport eingetragen werden, da sie nicht unterscheidungskräftig ist. Das EuG hat sich vorliegend erstmals zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke geäußert.

BGH v. 20.5.2021 - III ZR 126/19
Ein Unternehmer, der die Muster-Widerrufsbelehrung nach Anlage 1 zum EGBGB verwendet, kann sich auf die Schutzwirkung des Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB nicht berufen, wenn der Verbraucher durch eine weitere - formal oder inhaltlich nicht ordnungsgemäße - Belehrung irregeführt oder von einer rechtzeitigen Ausübung seines Rechts abgehalten wird.

VG Frankfurt a.M. v. 24.6.2021 - 7 K 2237/20.F
Das VG Frankfurt a.M. hat eine Untersagungsverfügung der BaFin aufgehoben, mit der diese einer Bank untersagt hatte, Negativzinsen auf „Cash-Konten“ bei ihren Bestandkunden zu erheben.

Aktuell in der ZIP
Mit dem Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen eröffnet das StaRUG ein neues Sanierungsinstrumentarium, das systematisch zwischen der freien, außergerichtlichen Sanierung und dem Insolvenzverfahren angesiedelt ist. Der Zugang zum Verfahren ist erst mit Eintritt der drohenden Zahlungsunfähigkeit i. S. d. § 18 InsO eröffnet, also in einem Krisenstadium, in dem die vollständige Befriedigung der Gläubiger definitionsgemäß bereits konkret gefährdet und alternativ auch die Stellung eines Insolvenzantrages möglich ist. Der Schuldner entscheidet daher nach den sich aus seiner Sicht darstellenden Opportunitäten für das eine oder das andere Verfahren. Für die präventive Restrukturierung mag dabei nicht zuletzt die ähnlich der außergerichtlichen, freien Sanierung weitgehende Schuldnerautonomie sprechen. Zwar ist der Schuldner auch in der präventiven Restrukturierung verpflichtet, im Verfahren die Interessen der Gläubigergesamtheit zu wahren (§ 32 Abs. 1 Satz 1 StaRUG), Kontrolle und Eingriffsbefugnisse von Restrukturierungsgericht und –beauftragtem bleiben aber deutlich hinter der Eingriffsintensität des Insolvenzverfahrens, auch in der Eigenverwaltung, zurück. Gleichzeit ermöglicht der Restrukturierungsplan ähnlich dem Insolvenzplan verbindliche Kollektiventscheidungen auch gegen den Widerstand obstruierender Minderheiten. Außerdem ist die präventive Restrukturierung im Gegensatz zum Insolvenzverfahren nur teilkollektiv ausgestaltet, d.h. es ist in den Grenzen des § 8 StaRUG möglich, ganze Gläubigergruppen (z. B. Lieferanten) von dem Verfahren unbehelligt zu lassen. Im Erfolgsfall wird durch den Einsatz der Instrumente des Restrukturierungsrahmens die drohende Zahlungsunfähigkeit beseitigt und der Schuldner nachhaltig saniert. Doch was, wenn dies nicht gelingt? Der Einbettung des präventiven Restrukturierungsverfahrens in die deutsche Sanierungslandschaft liegt der Gedanke „Eine Krise – ein Verfahren!“ zugrunde. Kommt es zu einer Folgeinsolvenz, ist sowohl deren verfahrensmäßige als auch materiell-rechtliche Abwicklung durch das vorangegangene Restrukturierungsverfahren beeinflusst. Dem widmet sich dieser Beitrag.

OLG Schleswig-Holstein v. 2.7.2021 - 17 U 15/21
Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen.

AG München v. 28.6.2021 - 191 C 15959/20
Das AG München gab einer Messeausstatterin weitgehend Recht und verurteilte den beklagten Bonner Fachverband aus der Betonsparte zur Zahlung eines fast hälftigen Mietanteils von 1.200,- € nebst Zinsen und Kosten.

EuGH v. 30.6.2021 - T-635/19
Die Abwicklung der Banca delle Marche durch die italienischen Behörden war im Wesentlichen durch den Ausfall dieser Bank bedingt. Der Kommission kann nicht vorgeworfen werden, ihre Rettung verhindert zu haben.

LG München I v. 22.6.2021 - 33 O 6490/21
Das LG München I hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, in der sie einer Tonträgerherstellerin verboten hatte, eine Schlager-Compilation mit dem Titel: "Die Hit Giganten. Die besten Schlager Hits aller Zeiten" anzubieten. Auf dieser Compilation befanden sich auch Aufnahmen, bei denen es sich nicht um die Originalaufnahmen der Erstveröffentlichung, sondern um danach noch einmal eingespielte Neuaufnahmen der Schlager mit den Künstlern handelte. Dass sich nicht die Originalaufnahmen der Künstler auf der CD befinden, muss auf der Vorderseite des Covers klar und unmissverständlich erkennbar sein.

VG Karlsruhe v. 30.6.2021 - 9 K 67/21
Das Verfahren betrifft die Klage eines Maschinenbauunternehmens auf Erstattung des Arbeitsentgelts, das das Unternehmen an einen Arbeitnehmer während dessen Quarantänepflicht gezahlt hatte und bei dem es sich nach seiner Rechtsauffassung um eine für das nun beklagte Land Baden-Württemberg vorgeleistete Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz handelte.

BGH v. 8.6.2021 - XI ZR 356/20
Die in den AGB einer Sparkasse enthaltene Bestimmung "5. Nichtabnahmeentschädigung: Bearbeitungspreis für die Berechnung der 50,00 EUR Nichtabnahmeentschädigung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass kein oder ein geringerer Schaden/Aufwand entstanden ist" hält der Inhaltskontrolle nach §§ 307, 309 Nr. 5 BGB stand.

BGH v. 8.6.2021 - XI ZR 165/20
Ein Darlehensvertrag und ein Fahrzeugkaufvertrag können auch im Fall einer Anschlussfinanzierung verbundene Geschäfte sein. Auch ein Darlehen zur Anschlussfinanzierung dient der Tilgung des nach dem Leistungsgeschäft geschuldeten Restentgelts, wenn der Käufer dadurch das finanzierte Fahrzeug behalten darf. Das Aufspaltungsrisiko, vor dem § 358 BGB den Verbraucher schützen will, besteht ebenfalls.

Aktuell in der ZIP
Mit Einführung des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) am 1.1.2021 wurde ein neues Verfahren zur Restrukturierung von Verbindlichkeiten eingeführt, das auch Schuldverschreibungen erfassen kann und damit neben die bestehenden Möglichkeiten zur Anleiherestrukturierung durch Mehrheitsbeschluss nach § 5 Abs. 3 SchVG tritt. Die beiden Gesetze werden durch den ebenfalls neu eingeführten § 19 Abs. 6 SchVG verzahnt. Der Beitrag untersucht einige der dadurch wie schon bei der Verzahnung zwischen InsO und SchVG, aber auch neu aufgeworfenen, Probleme.

BGH v. 11.5.2021 - VI ZR 154/20
Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte.

OLG Frankfurt a.M. v. 24.6.2021 - 6 U 244/19
Der Betreiber eines Online-Marktplatzes (hier: eBay) muss nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung (hier: rechtswidrige Angebote für den Vertrieb von Schwimmhilfen) das konkrete Angebot unverzüglich sperren. Darüber hinaus muss er Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren Verstößen der beanstandeten Händler-Accounts kommt.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.6.2021 folgende Gesetze passieren lassen:

VG Köln v. 10.6.2021 - 13 K 25/15
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn muss Journalisten der Zeitung "Die Welt" zu Teilen Zugang zu dort vorhandenen Unterlagen zum Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg gewähren. Dies gilt jedenfalls für diejenigen Unterlagen, die nicht geheimhaltungsbedürftig sind.

OLG Köln v. 28.5.2021 - 6 U 149/20
Das OLG Köln hat entschieden, dass sich ein Mobilfunkvertrag bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät in zulässiger Weise um weitere 24 Monate ab dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängern kann.

EuGH v. 17.6.2021 - C-597/19
Die systematische Speicherung von IP-Adressen von Nutzern und die Übermittlung ihrer Namen und Anschriften an den Inhaber geistiger Rechte oder an einen Dritten, um die Erhebung einer Schadensersatzklage zu ermöglichen, ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Der Auskunftsantrag eines Inhabers von Rechten des geistigen Eigentums darf nicht missbräuchlich sein und er muss gerechtfertigt und verhältnismäßig sein.

Aktuell in der ZIP
Nicht nur im Gesellschaftsrecht gehört die Haftung der Leitungsorgane zu einem der Dauerbrenner. Auch im Stiftungsrecht wird seit jeher kontrovers diskutiert, mit welchem Haftungsmodell die Stiftung als „gefährdete Rechtsform“ vor schädigendem Verhalten hinreichend geschützt werden kann, ohne die Stiftungsvorstände bei ihrer Stiftungsgeschäftsführung unter das abschreckende Damoklesschwert einer nicht kalkulierbaren persönlichen Haftung zu stellen. Mit dem geplanten § 84a BGB-RegE stehen nun an mehreren Stellen der organschaftlichen Binnenhaftung Veränderungen bevor: Angefangen von der Einführung eines spezifischen Sorgfaltsmaßstabs, über die Kodifizierung der Business Judgment Rule bis hin zur einseitigen Abdingbarkeit des § 31a BGB sowie der Einführung des Konzepts der Errichtungssatzung für Haftungsbeschränkungen. Und wie so häufig werfen die Neuerungen zahlreiche, teils grundlegende Folgefragen auf.

LG München I v. 15.6.2021 - 33 O 7646/20
Das LG München I hat einer Klage der Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers stattgegeben, mit der sich diese gegen die Verwendung bestimmter Kennzeichen mit eindeutigem Bezug zur Schweiz durch die Beklagte wendet.

OLG Dresden v. 8.6.2021 - 4 U 61/21
Das OLG Dresden hat die Berufung eines Restaurantbetreibers in der Dresdner Innenstadt zurückgewiesen, mit der die beklagte Versicherung auf Zahlung wegen der Restaurantschließungen im Zusammenhang mit der „ersten Welle“ der Corona-Pandemie ab März 2020 in Anspruch genommen wurde.

EuGH v. 22.6.2021 - C-682/18 u.a.
Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts erfolgt seitens der Betreiber von Internetplattformen grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe der urheberrechtlich geschützten Inhalte, die von Nutzern rechtswidrig hochgeladen werden. Allerdings geben die Betreiber diese Inhalte unter Verletzung des Urheberrechts öffentlich wieder, wenn sie über die bloße Bereitstellung der Plattformen hinaus dazu beitragen, der Öffentlichkeit Zugang zu den Inhalten zu verschaffen.

OVG Münster v. 21.6.2021 - 16 B 2011/20 u.a.
Mitglieder der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Köln und der IHK Ostwestfalen haben keinen Anspruch gegen diese Kammern, dass sie ihren Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) erklären. Dies hat das OVG in zwei Eilverfahren entschieden.

Das Bundeskartellamt hat am 21.6.2021 ein Verfahren gegen das Technologieunternehmen Apple nach den neuen kartellrechtlichen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. Es handelt sich insgesamt um das vierte große Digitalunternehmen, gegen das das Amt mit dem neuen Instrument vorgeht. In den vergangenen Monaten wurden bereits gegen Facebook, Amazon und gegen Google entsprechende Ermittlungen aufgenommen.

Die Bundesregierung hat das 5-Punkte Maßnahmenpaket zur Stärkung der deutschen Exportwirtschaft in der COVID-19-Pandemie bis zum 31.12.2021 verlängert. Einige der im Juli 2020 beschlossenen Maßnahmen sollten ursprünglich Ende Juni 2021 auslaufen.


OLG Köln v. 14.5.2021 - 1 U 9/21
Müssen vor Ausbruch der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen.

Die Bundesregierung hat es sich für diese Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, das Recht der Personengesellschaft zu konsolidieren und die geltenden Vorschriften an die praktischen Bedürfnisse von Gesellschaften und Gesellschaftern anzupassen. Jüngst hat sie dazu einen Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (kurz: MoPeG) vorgelegt.

In beispielslosem Eiltempo haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat die Modernisierung des Sanierungsrechts vollzogen. Kurz vor Weihnachten wurde das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) verabschiedet und konnte damit noch vor dem Jahreswechsel im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Das Gesetz ist überwiegend zum 1.1.2021 in Kraft getreten. Der Kern des Gesetzes besteht in der Einführung eines neuen Gesetzes zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen (StaRUG), mit welchem die EU-Richtlinie zur Restrukturierung umgesetzt wird.

Aktuell in der ZIP
Der Gesetzgeber hat mit dem Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) auch den Zugang zum Eigenverwaltungsverfahren und das „vorläufige Eigenverwaltungsverfahren“ – so nun die amtliche Überschrift des § 270c InsO – reformiert. Dabei hat er auch die Ermächtigung des Schuldners durch das Insolvenzgericht, im Eröffnungsverfahren Masseverbindlichkeiten zu begründen, neu geregelt. Der Beitrag befasst sich mit den Fragen, die diese Neureglung aufwirft.

EuG v. 9.6.2021 - T-665/20
Das EuG hat den Beschluss der Kommission, mit dem die staatliche Beihilfe von Deutschland zugunsten des Luftfahrtunternehmens Condor Flugdienst genehmigt wurde, aufgrund unzureichender Begründung für nichtig erklärt. Die Wirkungen der Nichtigerklärung wurden jedoch aufgrund des durch die Covid-19-Pandemie geprägten wirtschaftlichen und sozialen Kontexts bis zum Erlass eines neuen Beschlusses ausgesetzt.

EuGH v. 15.6.2021 - C-645/19
Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine nationale Aufsichtsbehörde ihre Befugnis, vermeintliche Verstöße gegen die DSGVO vor einem Gericht eines Mitgliedstaats geltend zu machen, ausüben, auch wenn sie in Bezug auf diese Verarbeitung nicht die federführende Behörde ist (Urteil in der Rechtssache C-645/19 Facebook Ireland u.a.).

OLG Hamm v. 25.2.2020 - 4 U 1/20
Das Internetportal einer Stadt, auf dem auch Artikel zum allgemeinen lokalen Stadtgeschehen veröffentlicht werden, substituiert nicht in unzulässiger Weise die private Presse. Bei einem umfangreichen Internetportal mit einer großen Anzahl an Haupt- und Unterseiten kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass durch den Betrieb eines solchen Stadtportals ein Leseverlust bei der privaten Presse und eine damit dem Institut der Freien Presse zuwiderlaufende Meinungsbildung durch den Staat von oben nach unten eintritt.

OLG Rostock v. 25.5.2021, 2 U 8/19
Wer in einem Social-Media-Post andere Menschen als „Untermenschen“ bzw. „kriminelle Eindringlinge“ bezeichnet, dem droht eine Löschung des Social-Media-Posts und die Sperrung des Nutzer-Accounts. Schließlich degradiert er damit die Angesprochenen zu einer minderwertigen Spezies, zu - bestenfalls - „Menschen zweiter Klasse“, was unzweifelhaft eine Beleidigung darstellt.

Der Bundestag hat am 11.6.2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung angenommen. Ziel ist es, Menschenrechte und Umwelt in der globalen Wirtschaft besser zu schützen.

Der deutsche Bundestag hat am 10.6.2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie“ mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Grünen bei Enthaltung der AfD, FDP und Linken angenommen.

Der Bundestag hat am Freitag, 11.6.2021, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ in der vom Familienausschuss geänderten Fassung zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen stimmten für den Entwurf, AfD und FDP votierten dagegen; die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. 

VG Berlin v. 3.6.2021 - VG 4 L 162/21
Stellt ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge zur Verfügung, liegt hierin kein Betrieb einer Tankstelle im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG). Eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für Reise-bedarf liegt damit nicht vor.

Unternehmen können den erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld weiterhin in Anspruch nehmen. Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Antragsfrist um drei Monate bis zum 30.9.2021 zu verlängern. Auch Leiharbeiter sollen profitieren.

BGH v. 29.4.2021 - IX ZR 266/19
Erhält der Darlehensnehmer die Darlehensvaluta nicht vom Darlehensgeber als seinem Vertragspartner, sondern vom späteren Insolvenzschuldner, handelt es sich bei der Auszahlung der Darlehensvaluta jedenfalls dann nicht um eine unentgeltliche Leistung des späteren Insolvenzschuldners an den Darlehensnehmer, soweit der Darlehensnehmer (Zuwendungsempfänger) zur Rückzahlung des Darlehens an seinen Vertragspartner verpflichtet ist und das Darlehen zurückgezahlt wird. Nimmt der Schuldner Rechtshandlungen vor, mit denen er durch ein betrügerisches Anlagemodell eingeworbene Gelder planmäßig bewusst und gewollt an Dritte verschiebt, um sie dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen und für Hintermänner zu sichern, stellt dies ein deutliches Indiz für einen Benachteiligungsvorsatz dar.

EuGH v. 10.6.2021 - C-609/19 u.a.
Einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat und dem die Missbräuchlichkeit einer Klausel des Darlehensvertrags nicht bewusst ist, kann für die Rückerstattung der aufgrund dieser Klausel gezahlten Beträge keine Verjährungsfrist entgegengehalten werden. Die Information, die der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer hinsichtlich des Bestehens eines Wechselkursrisikos übermittelt, genügt nicht dem Transparenzerfordernis, wenn sie auf der Annahme beruht, dass der Wechselkurs zwischen der Kontowährung und der Zahlungswährung über die gesamte Laufzeit des Vertrags stabil bleiben werde.

Die Bundesregierung hat die Corona-Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30.9.2021 verlängert. Die bewährten Förderbedingungen werden in der sog. Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Die Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 30.9.2021 als Neustarthilfe Plus weitergeführt.

OLG Köln v. 23.4.2021 - 6 U 149/20
Ein Internetshop erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, wenn der entsprechende Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den Kauf nicht paketfähiger Waren (Speditionswaren) und für den Kauf paketfähiger Waren (Standardware) führt.

OLG Köln v. 6.5.2021 - 18 U 133/20
Zur Verpflichtung des einzelnen Aktionärs, der Auflösung einer Gesellschaft zuzustimmen bzw. sie nicht durch Ablehnung zu verhindern, wenn die Erreichung des Gesellschaftszwecks dauerhaft unmöglich geworden ist. Stellt sich die Lage einer Gesellschaft in Ermangelung einer realistischen Fortführungs- und Ertragsprognose bei Beschlussfassung so dar, dass etwaig vorhandene Vermögenswerte bei einer Verzögerung der Auflösung und Liquidation weiter abschmelzen und sinnlos aufgezehrt würden, kann sich wegen der damit letztlich drohenden Verschlechterung der Zerschlagungswerte die Stimmrechtsausübung durch einen ablehnenden Aktionär als rechtsmissbräuchlich erweisen.

LG Hannover v. 2.6.2021 - 11 O 3/20
Das LG Hannover hat in einem Verfahren zweier Kläger gegen ein Schweizer Unternehmen, das Bauminvestments in Brasilien als „nachhaltige“ Investitionsmöglichkeit anbietet, entschieden, dass die Kläger - trotz eines teilweisen Totalverlustes der gekauften Bäume - kein Geld zurückerhalten.

LG Koblenz v. 9.4.2021 - 4 HK O 51/20
Die Werbung mit 5 G-Leistungen ist irreführend und daher unzulässig, wenn diese zu einem genannten „ab …“-Preis nicht genutzt werden können, sondern erst zu einem höheren Preis. Gleiches gilt für die Werbung mit 5G-Leistungen, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass diese nur eingeschränkt verfügbar sind.

Die Europäische Kommission startet eine Untersuchung gegen Facebook wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverstöße beim Kleinanzeigendienst „Facebook Marketplace“. Die EU-Wettbewerbshüter prüfen, ob Facebook den Wettbewerb auf benachbarten Märkten beeinträchtigen kann, insbesondere bei Online-Kleinanzeigen, wo das Unternehmen über sein soziales Netzwerk ebenfalls vertreten ist.

Die Europäische Kommission hat heute (4.6.2021) Standardvertragsklauseln angenommen, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet werden können. Dabei hat sie auch die neuen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 berücksichtigt.


Die Europäische Kommission hat am 3.6.2021 einen Rahmen für eine europäische digitale Identität (EUid) vorgeschlagen, die allen Bürgern, Einwohnern und Unternehmen in der EU zur Verfügung stehen wird. Die Bürgerinnen und Bürger werden mit einem Klick auf ihrem Handy ihre Identität nachweisen, Dokumente in elektronischer Form weitergeben und mit ihrer in ganz Europa anerkannten nationalen digitalen Identifizierung europaweit Online-Dienste nutzen können. Sehr große Plattformen werden verpflichtet sein, die Verwendung von EUid-Brieftaschen auf Verlangen des Nutzers, beispielsweise zum Nachweis des Alters, zu akzeptieren. Die Verwendung von EUid-Brieftaschen wird stets im Ermessen des Nutzers liegen.

Aktuell in der ZIP
Kollektiver Rechtsschutz als Verbands- oder Sammelklage ist ein zentrales Thema der rechtspolitischen Reformdiskussion. Nachdem der deutsche Gesetzgeber – nicht zuletzt angestoßen durch den Dieselskandal – das Musterfeststellungsverfahren eingeführt und der europäische Gestzgeber eine europäische Verbandsklage verabschiedet hat, beleuchtet dieser Beitrag das Verhältnis zum Kapitalanlegermusterverfahren. Es drängt sich die Frage auf, ob dieses Verfahren in der künftigen Verbandsklage aufgehen kann oder eine fortdauernde Existenzberechtigung hat.

Der Bundesrat hat am 28.5.2021 dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz - FISG) gemäß Art. 108 Abs. 5 GG zugestimmt.

BGH v. 25.3.2021 - I ZR 37/20
Ein Inverkehrbringen i.S.v. § 24 Abs. 1 MarkenG durch eine Veräußerung der mit der Marke versehenen Ware an einen Dritten, der die Ware bereits in Besitz hat, kommt in Betracht, wenn die veräußerte Ware bei dem Dritten gesondert von der übrigen mit der Marke versehenen Ware gelagert und entsprechend markiert wird. Die spätere Veräußerung der mit der Marke versehenen Ware durch die Lizenznehmerin an den Dritten, nachdem dieser die Ware weiterveräußert hat, kann nachträglich zur Erschöpfung des Markenrechts führen, weil der Markeninhaber seine Zustimmung nicht nur im Voraus (als Einwilligung), sondern auch im Nachhinein (als Genehmigung) erteilen kann.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der RL (EU) 2019/1160 zur Änderung der RL 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz - FoStoG) am 28.5.2021 gemäß Art. 105 Abs. 3 GG zugestimmt.

Das Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG) hat am 28.5.2021 den Bundesrat passiert. Der Bundesrat hat von der Anrufung des Vermittlungsausschusses abgesehen.

Das Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz hat am 28.5.2021 den Bundesrat passiert, ohne dass dieser den Vermittlungsausschuss angerufen hätte.

EuG v. 26.5.2021 - T-54/21 R
Der Präsident des EuG hat den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidungen zurückgewiesen, die von der im Namen und im Auftrag der EU-Kommission handelnden Europäischen Weltraumorganisation getroffen wurden und die dahingehen, die deutsche Gesellschaft OHB System bei der Vergabe des öffentlichen Auftrags für die "Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten" nicht zu berücksichtigen. Die Abwägung der bestehenden Interessen spricht gegen die beantragte Aussetzung.

BGH v. 1.4.2021 - I ZR 115/20
Für die Frage, ob es sich um einen "neuen" Pkw i.S.v. § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV handelt, ist nicht das im verbreiteten Werbematerial (hier: Werbung eines Autohändlers auf Facebook) i.S.v. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Pkw-EnVKV abgebildete konkrete Fahrzeug maßgebend, sondern der Pkw, für den geworben wird. Die Pflicht zur Information über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen des beworbenen Modells eines neuen Pkw trifft den werbenden Hersteller oder Händler unabhängig davon, ob er selbst oder ein anderer Hersteller oder Händler zum Zeitpunkt der Werbung objektiv zur Lieferung des beworbenen Modells in der Lage ist.

Aktuell in der ZIP
Das neue Sanierungsrecht sieht erstmals die Möglichkeit vor, dass Gläubiger außerhalb der Insolvenz gegen ihren Willen auf Forderungen gegen ein in der Krise befindliches Unternehmen verzichten müssen. Zentrale Bestimmung in diesem Zusammenhang ist das von § 26 StaRUG postulierte Schlechterstellungsverbot. Hiernach ist zu prüfen, ob die Gläubiger durch den Restrukturierungsplan voraussichtlich nicht schlechter gestellt werden als ohne Plan. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie diese Regelung auszulegen ist und welche Konsequenzen sich hieraus in der Praxis für den Schuldner und die betroffenen Gläubiger ergeben.

BGH v. 13.4.2021 - II ZB 13/20
Der BGH hat die Verwendung des Namenszusatzes "partners" im Firmennamen einer Rechtsanwalts-GmbH für zulässig gehalten, da keine Verwechslungsgefahr mit Rechtsformen des PartGG bestehe.

BGH v. 16.3.2021 - X ZR 9/20
Die Angabe einer vom Hauptsitz abweichenden Betriebsstätte im Impressum einer Website darf ein Kunde, der über diese Website ein Vertragsangebot abgibt, in der Regel dahin verstehen, dass die angegebene Stelle im Namen des Stammhauses die Leistungen anbietet, Vertragsangebote entgegennimmt und gegebenenfalls deren Annahme erklärt.

BGH v. 18.5.2021 - 1 StR 144/20
Der BGH hat die Verurteilungen des früheren Vorstandsvorsitzenden einer bayerischen Kreissparkasse und des damaligen Vorsitzenden des die Aufsicht über den Vorstand ausübenden Verwaltungsrats, eines Landrats, wegen Untreue überwiegend bestätigt. Das LG hatte den beiden Geschäftsleitern vorgeworfen, wiederholt mit Mitteln der Kreissparkasse Ausgaben getätigt zu haben, die nicht deren Zwecken dienten.

Aktuell in der ZIP
Der Eigentumsvorbehalt (im Folgenden: EV) wirft nicht nur in der Insolvenz des Käufers, sondern auch in der des Verkäufers rechtliche Fragen auf. Zu diesen gehört: Kann der EV-Käufer auch noch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den EV-Verkäufer den Kaufpreis mindern, wenn die Kaufsache bei der aufschiebend bedingten Übereignung, die vor der Verfahrenseröffnung erfolgte, einen Mangel aufwies?

BGH v. 18.5.2021 - VI ZR 441/19
Der BGH hat eine insoweit in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Rechtsfrage dahin entschieden, dass eine als solche erkennbare bloße Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler in einem Spielfilm kein Bildnis der dargestellten Person i.S.d. § 22 Satz 1 KUG ist. Dieser Schutz steht im Falle der als solche erkennbaren bloßen Darstellung einer Person durch einen Schauspieler dem Schauspieler zu, der in diesem Fall auch in seiner Rolle noch "eigenpersönlich" und damit als er selbst erkennbar bleibt. Als Bildnis der dargestellten Person ist die Darstellung dagegen (erst) dann anzusehen, wenn der täuschend echte Eindruck erweckt wird, es handele sich um die dargestellte Person selbst, wie dies etwa bei dem Einsatz eines Doppelgängers oder einer nachgestellten berühmten Szene oder Fotographie der Fall sein kann.

BVerfG v. 29.4.2021 - 2 BvR 1651/15 u.a.
Das BVerfG hat im Anschluss an sein Urteil vom 5.5.2020 betreffend das Programm der EZB zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme – PSPP) zwei Anträge auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung verworfen.

BGH v. 9.3.2021 - II ZB 33/20
Es ist nicht mehr erforderlich, die Eintragung eines Geschäftsführers von Amts wegen zu löschen, wenn sein Ausscheiden aufgrund einer Anmeldung eingetragen werden kann.

LG Leipzig v. 26.3.2021 - 05 O 184/19
Anbieter von Flügen müssen auf der Buchungsseite stets den Endpreis für das Ticket angeben. Der beworbene Preis darf keine Rabatte enthalten, die nur bei Zahlung mit einer kaum verbreiteten Kreditkarte gelten.

Aktuell in der ZIP
Der Fall GameStop zeigt, dass auf sozialen Medien vernetzte Privatanleger in der Lage sind, durch abgestimmte Wertpapierkäufe künstliche Preisniveaus zu erzeugen und dadurch Short Seller in Bedrängnis zu bringen. Dieser Artikel untersucht, ob sich das Szenarium auch in Europa ereignen kann. Verhindert die Kapitalmarktregulierung in der EU, dass Short Seller den Aktienbestand überschreitende Leerverkaufspositionen aufbauen? Wie effektiv sind die europäischen Marktmanipulationsverbote? Begegnet die Finanzmarktregulierung den Gefahren eines Short Squeeze für Hedgefonds?

OLG Frankfurt a.M. v. 26.4.2021 - 21 W 139/19
Der den Minderheitsaktionären gemäß § 304 Abs. 1 AktG zu gewährende angemessene Ausgleich kann anhand des Börsenkurses der beherrschten Gesellschaft bestimmt werden.

BGH v. 4.2.2021 - III ZR 7/20
Ist vorhersehbar, dass bei einem Anlagemodell die den Anlegern versprochene Rendite nicht aus den Erträgen des Anlageobjekts, sondern aus den Einlagen weiterer Anleger bedient werden wird (sog. Schneeballsystem), erfüllt dies regelmäßig sowohl die Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gem. § 826 BGB als auch diejenigen eines Eingehungsbetrugs gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast regelmäßig bereits dadurch, dass er Umstände vorträgt, die das (weitere) Betreiben eines solchen Schneeballsystems als naheliegend erscheinen lassen. Den Gegner trifft in solchen Fällen eine sekundäre Darlegungslast.

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Dies ergibt sich aus seiner Stellungnahme vom 7.7.2021. Sie geht nun in den Bundestag, der die Beratungen in erster Lesung bereits begonnen hat.

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen - Covered-Bonds-Richtlinie - (CBD-Umsetzungsgesetz) hat den Bundesrat passiert und ist am 17.5.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

Der Bundesrat hat am 7.5.2021 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten - Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) - passieren lassen und keinen Antrag auf Einberufung eines Vermittlungsausschusses gestellt. Mit dem Gesetz wird die Aufsicht über Wertpapierinstitute vollständig aus dem Kreditwesengesetz (KWG) herausgelöst. Für ca. 750 Kleine und Mittlere Wertpapierinstitute soll eine einfache, verständliche und übersichtliche Gesetzessystematik geschaffen werden. Das Gesetz, das der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (IFD) dient, ist am 17.5.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

Der Bundestag hat am 5.5.2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer“ mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen angenommen.

Der Bundestag hat am 6.5.2021 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) angenommen. Für die Vorlage stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen AfD und FDP. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Einstimmig hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts angenommen. Damit sollen zwei Urteile des EuGH umgesetzt werden. Diese betreffen die Auslegung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie.

BGH v. 31.3.2021 - XII ZR 42/20
Übernimmt der gewerbliche Mieter eine Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise) Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung und bezieht sich die Umgestaltungspflicht auf den Zustand des Mietobjekts bei dessen Rückgabe, gilt für Ersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder nicht vollständiger Erfüllung der Verpflichtung die kurze Verjährung nach § 548 Abs. 1 BGB.

Aktuell in der ZIP
Das Anfechtungsrecht hat ein wenig seine Mitte verloren, wie nicht zuletzt die wiederholten Ansätze des Gesetzgebers zeigen, das Anfechtungsrecht zu ändern. Einzelne Stimmen bemerken ein deutsches Anfechtungsfieber. Mit den §§ 89 bis 91 StaRUG will der Gesetzgeber für das Restrukturierungsrecht klarstellende Regelungen schaffen. Ein Sanierungsprivileg bewegt sich im Spannungsfeld zwischen ökonomisch effizienter Anreizsetzung und zentralen insolvenzrechtlichen Prinzipien, namentlich der Gläubigergleichbehandlung. Daher ist es besonders wichtig, sich die unterschiedlichen Wertungen vor Augen zu führen, die die einzelnen Anfechtungstatbestände prägen. Der Beitrag widmet sich den anfechtungsrechtlichen Fragen des neuen Restrukturierungsrechts.

OLG Frankfurt a.M. v. 29.4.2021 - 6 U 200/19
Von einem "Premiummineralwasser in Bio Qualität" wird nicht nur erwartet, dass es deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser, sondern auch unbehandelt. Der Verkehr rechnet nicht damit, dass das Mineralwasser mit einen so hohen Arsenanteil gefördert wird, dass es schon den Anforderungen an die Mineral- und Tafelwasserverordnung nicht genügt und deshalb zur Anbindung des Arsens durch Mangansand geleitet werden muss. Werbung mit einer vermeintlichen "Bio-Qualität" eines solchen Wassers ist daher unzulässig.

EuGH, C-783/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 29.4.2021
Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella sind Erzeugnisse, die eine geschützte Ursprungsbezeichnung tragen, gegen jede Form kommerzieller Trittbrettfahrerei geschützt. Eine solche liegt vor, wenn ein anspielendes Element (z. B. ein Name) in Bezug auf bestimmte Erzeugnisse oder Dienstleistungen den Durchschnittsverbraucher veranlasst, einen unmittelbaren gedanklichen Bezug zu einem von einer geschützten Ursprungsbezeichnung erfassten Erzeugnis herzustellen.