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Heft 25 / 2024

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 25 (Erscheinungstermin: 21. Juni 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

25-26

Aufsätze

Lieberknecht, Markus, Dispute Governance bei der unionsrechtlichen Regulierung von Prozessfinanzierung, ZIP 2024, 1421-1427

Bei komplexen zivilrechtlichen Streitigkeiten agieren auf Klägerseite mehrere Akteure, deren Interessen teils divergieren. Eine sinnvolle Dispute Governance muss diese Interessen ausbalancieren. Von besonderem Interesse ist insoweit die zunehmende Bedeutung der Prozessfinanzierung, deren Regulierung Gegenstand eines vom Europäischen Parlament beschlossenen Richtlinienentwurfs ist. Der Beitrag würdigt den Entwurf kritisch und skizziert Grundzüge einer sinnvollen Dispute Governance anhand von sechs Problemkreisen bei der Regulierung von Prozessfinanzierung.
The plaintiff’s side in complex civil litigation often involves several actors whose interests may diverge. A sensible dispute governance framework has to balance these interests. In particular, this concerns the role of third-party litigation funding (TPLF), whose regulation is the subject-matter of a draft directive recently adopted by the European Parliament. This article critically assesses the draft and outlines the main features of a sensible dispute governance framework, based on six main issues related to the regulation of TPLF.

Schroeder, Hans-Patrick / Lerch, Marcus P., Interessengerechtes anwaltliches Konfliktmanagement für Unternehmen, ZIP 2024, 1428-1437

Nutzer von Streitbeilegungsdienstleistungen, die Erfahrungen mit aktivem Konfliktmanagement gemacht haben, sind regelmäßig große Befürworter. Trotzdem ist in der Praxis festzustellen, dass in verschiedenen Gebieten Streitigkeiten typisiert und automatisch zu bestimmten Arten der Konfliktlösung zugeordnet werden. Diese Zuordnung wird von den Parteien und ihren Beratern dann nicht mehr in Frage gestellt. Deshalb ist aktives Konfliktmanagement erforderlich, gerade durch die Anwälte, die sich zu Recht als Kämpfer für Parteiinteressen verstehen. Denn Verhandlungen über die Abweichung vom vereinbarten Streitbeilegungsmechanismus sind kein Zeichen von Schwäche, sondern können vielmehr die Grundlage dafür sein, die Mandanteninteressen effektiver umzusetzen, als dies beim Beharren auf dem vorgefundenen Zustand möglich wäre. Dieser Artikel gibt einen Überblick über relevante Konfliktmanagementerwägungen aus Sicht der beteiligten Anwälte und Unternehmensvertreter.

Foerster, Max, Die Reichweite der Legitimationswirkung der Gesellschafterliste nach § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, ZIP 2024, 1437-1442

Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG gilt im Verhältnis zur Gesellschaft als Inhaber eines Geschäftsanteils nur, wer als Inhaber eines Geschäftsanteils in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist. Die Reichweite dieser Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG ist seit der Neufassung der Norm zum 1.11.2008 durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) Gegenstand ständiger Diskussionen. Unter besonderer Berücksichtigung der betroffenen Rechtsverhältnisse geht der Beitrag auf offene Fragen ein.

EWiR-Kurzkommentare

Bank- und Kreditsicherungsrecht

AG Kassel v. 7.9.2023 - 435 C 777/23 / Maier, Arne, Diskriminierung wegen des Alters durch Ablehnung eines Kreditkartenvertrags mit 88-jährigem potentiellen Neukunden, ZIP 2024, 1443-1444

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 21.9.2023 - III ZR 139/22 / Krupp, Nicole, Übergang von nicht in den Fonds-Anteilscheinen verbrieften Sekundäransprüchen auf Zweiterwerber nur bei Mitübertragung mit dem verbrieften Recht, ZIP 2024, 1444-1445

LG Hannover v. 21.2.2024 - 23 O 4/24 / Schodder, Thomas F.W., Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Informationsrechts durch GmbH-Gesellschafter, ZIP 2024, 1445-1446

Vertrags- und Haftungsrecht

EuGH v. 11.4.2024 - C-741/21 / Westphalen, Friedrich Graf von, Keine Schadensersatzhaftung nach DSGVO ohne Nachweis eines konkret erlittenen immateriellen Schadens, ZIP 2024, 1446-1447

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 25.4.2024 - IX ZB 55/23 / Keller, Ulrich, Kein Pfändungsschutz für Inflationsausgleichsprämie – Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse, ZIP 2024, 1447-1448

FG Münster v. 25.1.2024 - 10 K 1934/21 E / Debus, Stefan, Aus Zwangsversteigerung im Insolvenzverfahren resultierende Einkommensteuer keine Masseverbindlichkeit bei Beschlagnahme vor und Versteigerung nach Insolvenzeröffnung, ZIP 2024, 1448-1449

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 23.1.2024 - 9 AZR 115/23 / Rolfs, Christian, AGB-Recht als international zwingendes Recht, ZIP 2024, 1449-1450

BAG v. 21.11.2023 - 3 AZR 1/23 / Hansen, Jan / Strohdeicher, Benedikt, Keine Berücksichtigung der Anhebung der Regelaltersgrenze bei Betriebsrente bei Ausscheiden aus Arbeitsverhältnis vor Inkrafttreten des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes, ZIP 2024, 1450-1451

Wettbewerbs- und Kartellrecht

BGH v. 23.1.2024 - I ZR 147/22 / Dittmer, Stefan, Kollektive Anspruchsdurchsetzung durch Wirtschaftsverband bei Anschwärzung auch eines seiner Mitglieder, ZIP 2024, 1451-1452

OLG Köln v. 19.1.2024 - 6 U 80/23 / Ernst, Stefan, Unzulässigkeit der Gestaltung von Cookie-Bannern mit größerer Schwierigkeit des Ablehnens als des Akzeptierens von Cookies, ZIP 2024, 1452-1453

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 14.5.2024 - XI ZR 327/22, Geltung der “Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens“ auch bei Verletzung von Warn- und Hinweispflichten durch Bank im Zahlungsverkehr, ZIP 2024, 1453-1458

OLG Celle v. 11.7.2023 - 9 U 7/23, Kündbarkeit eines stillen Gesellschaftsvertrags, der zur Aufbringung haftenden Eigenkapitals einer Bank abgeschlossen worden war, ZIP 2024, 1458-1461

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 9.4.2024 - XI ZB 28/20, Zur Angabe von Verflechtungstatbeständen im Prospekt eines Schiffsfonds, ZIP 2024, 1461-1473

BFH v. 14.3.2024 - IV R 6/21, Keine Verrechnung des von der übernehmenden Personengesellschaft bis zum steuerlichen Übertragungsstichtag erzielten Gewinns mit dem laufenden Verlust der übertragenden Personengesellschaft, ZIP 2024, 1473-1477

OLG München v. 25.4.2024 - 34 Wx 90/24 e, Kein Anspruch auf Löschung von in der Gesellschafterliste enthaltenen Daten durch Austausch der im Registerordner aufgenommenen Gesellschafterliste, ZIP 2024, 1477-1478

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 12.3.2024 - VI ZR 280/22, Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf Sachverständigen (hier: Erstattung der Corona-Pauschale), ZIP 2024, 1478-1482

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 21.3.2024 - IX ZR 12/22, Pflichtverletzung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch Begleichung einfacher Insolvenzforderungen im Rahmen der Betriebsfortführung, ZIP 2024, 1482-1485

OVG Schleswig v. 14.3.2024 - 6 LA 35/24, Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zugang zu Akten abgeschlossener Steuerverfahren, ZIP 2024, 1485-1493

LG Kassel v. 10.7.2023 - 3 T 221/22, Keine Nachtragsverteilung einer einmaligen Kapitalleistung aus betrieblicher Altersversorgung, ZIP 2024, 1493-1494

Arbeits- und Sozialrecht

LAG Düsseldorf v. 28.11.2023 - 3 Sa 285/23, Kein Schadensersatzanspruch wegen verspäteter oder unvollständiger Datenauskunft, ZIP 2024, 1495-1499

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

BGH v. 28.2.2024 - IX ZB 30/23, Qualifizierte elektronische Signatur eines von einem anderen Mitglied der Anwaltssozietät einfach elektronisch signierten Schriftsatzes ohne klarstellenden Zusatz “für“, ZIP 2024, 1499-1500

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Eindeutiger Hinweis auf Zahlungsverpflichtung am Bestell-Button für Online-Bestellungen, ZIP 2024, R4

EuGH GA: EU-Rechtswidrigkeit von Transferregeln der FIFA, ZIP 2024, R4

BGH zu Nachbesicherungen im Stadium drohender Zahlungsunfähigkeit, ZIP 2024, R4-R5

Gesetzgebung

BMJ: RefE zur Erhöhung von Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren, ZIP 2024, R5

BMJ: RefE zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in Zivilgerichtsbarkeit, ZIP 2024, R5-R6

Was gab’s in Brüssel?

Eurobarometer der Kommission und die deutsche Justiz, ZIP 2024, R6



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