Aktuelles Heft

Heft 12 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 12 (Erscheinungstermin: 24. März 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Kudlich, Hans / Scheuch, Alexander / Thüsing, Gregor, Überhöhte Betriebsratsvergütung als betriebsverfassungsrechtliche Begünstigung, gesellschaftsrechtliche Pflichtverletzung und strafrechtliche Untreue, ZIP 2023, 609-614

Die Entscheidung und ihre Begründung wurden lange erwartet. Der 6. Strafsenat des BGH hat am 10.1.2023 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft die Freisprüche des LG Braunschweig im Verfahren um die VW-Betriebsratsvergütung aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des LG zurückverwiesen. Was hieraus arbeitsrechtlich, gesellschaftsrechtlich und strafrechtlich herzuleiten ist, soll im folgenden Beitrag angeschnitten werden. Der Schuster bleibt bei seinem Leisten: Jeder der Autoren schreibt und verantwortet seinen Teil für sich allein.

Roer, Louis / Gilberg, Roman, Interne Beitreibungskosten als Schadensersatz, ZIP 2023, 614-622

Online-Zahlungsdienstleister werben gerne mit dem Versprechen einer schönen, neuen, einfachen und für Alle fairen Bezahlwelt. Ein genauerer Blick offenbart jedoch, dass ihr Geschäftsmodell diesem Bild insbesondere bei der Erhebung von Mahngebühren nicht immer gerecht wird. Die dahinterliegende Frage, ob und wie (pauschalierte) Beitreibungskosten überhaupt ersetzt werden können, stellt die Frage nach der Sinnhaftigkeit der derzeitigen BGH-Linie im Schadensrecht.

Schäffler, Frank / Lägler, Ulrich, Der Beschluss des Restrukturierungsgerichts Karlsruhe vom 25.3.2022 – 102 RES 2/21, ZIP 2023, 651, ZIP 2023, 622-625

Der Planbestätigungsbeschluss des AG Karlsruhe vom 25.3.2022 (Az. 102 RES 2/21, ZIP 2023, 651, in diesem Heft) beschäftigt sich mit der Gestaltbarkeit ausländischer Steuerforderungen in einem vertraulichen Restrukturierungsverfahren (nachfolgend unter I). Von Interesse sind darüber hinaus die Ausführungen des Gerichts zur Auswahl der planbetroffenen Gläubiger, der Gruppenbildung und zu den Anforderungen an eine gruppenübergreifende Mehrheitsentscheidung (nachfolgend unter II).

Kolumne

Hofstetter, Freising, Prof. Yvonne / Westphalen, Lohmar, RA Prof. Dr. Friedrich Graf von, ChatGPT – der fast allwissende Bot – ein Gedicht und die Suche nach dem Recht, ZIP 2023, 625-627

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 14.2.2023 - XI ZR 537/21, Kein Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts des Darlehensgebers nach Widerruf eines verbundenen Fahrzeugkauf- und Darlehensvertrags wegen Rückveräußerung an den Händler, ZIP 2023, 627-631

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 8.11.2022 - II ZR 91/21, Kein Anspruch des GmbH-Gesellschafters gegen Geschäftsführer auf Nichteinreichung einer unrichtigen Gesellschafterliste, ZIP 2023, 631-639

OLG Schleswig v. 21.2.2023 - 2 Wx 50/22, Offenlegungspflicht des von der GmbH übernommenen Gründungsaufwands im Gesellschaftsvertrag, ZIP 2023, 639-640

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 9.11.2022 - VIII ZR 272/20, Vorrang der Leistungsklage auch bei Rücktritt aus abgetretenem Recht im Rahmen des leasingtypischen Dreiecksverhältnisses, ZIP 2023, 640-648

Insolvenz- und Sanierungsrecht

OLG Frankfurt v. 9.1.2023 - 8 U 299/21, Anspruch des Insolvenzverwalters auf Herausgabe der Handakte der mit der Erstellung eines Sanierungskonzepts beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, ZIP 2023, 648-650

AG Hamburg v. 15.6.2022 - 68h IK 14/20, Zurückweisung eines weiteren Insolvenzplans im Vorprüfungsverfahren wegen nicht erfolgter ausdrücklicher Rücknahme des vorher vorgelegten Plans, ZIP 2023, 650-651

AG Karlsruhe v. 25.3.2022 - 102 RES 2/21, Internationale Zuständigkeit, anwendbares Recht und Gestaltung des Restrukturierungsplans in einem vertraulichen Restrukturierungsverfahren mit ausländischen Steuerforderungen, ZIP 2023, 651-658

Arbeits- und Sozialrecht

BGH v. 10.1.2023 - 6 StR 133/22, Untreue möglich bei Gewährung von überhöhter Vergütung an Betriebsrat durch Vorstand oder Prokurist einer AG, ZIP 2023, 658-662

BAG v. 16.11.2022 - 10 AZR 210/19, Pflicht zur Berücksichtigung der Urlaubsstunden bei Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen, ZIP 2023, 662

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

BGH v. 9.2.2023 - I ZR 142/22, Begründete Besorgnis der Befangenheit bei (potenzieller) Mitwirkung eines Richters am BGH und aktiver Mitwirkung der Ehefrau am Berufungsgericht in gleicher Sache, ZIP 2023, 662-664

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Diesel-Skandal begründet individuelle Schadensersatzansprüche aus Delikt, ZIP 2023, R4-R5

EuGH GA: Geschäftsmodell der SCHUFA datenschutzrechtlich unter Druck, ZIP 2023, R5

BGH: Keine Anwendung des Kleinbeteiligtenprivilegs nach § 39 Abs. 5 InsO wegen koordinierter Fremdfinanzierung, ZIP 2023, R5-R6

OLG Celle: Persönliche Daten im Handelsregister vom Geschäftsführer grundsätzlich hinzunehmen, ZIP 2023, R6

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