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Heft 9 / 2024

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 9 (Erscheinungstermin: 01. März 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Piekenbrock, Andreas, Die Verjährung der Haftungsansprüche gegen Personengesellschafter, ZIP 2024, 425-436

Das MoPeG knüpft die Sonderverjährung der Haftungsansprüche gegen die Gesellschafter bei der Beendigung einer GbR (§ 739 BGB) und einer oHG (§ 151 HGB) nicht mehr an die Auflösung, sondern an das Erlöschen der Gesellschaft. Der Beitrag zeigt auf, dass der Anwendungsbereich der Regelungen dadurch wesentlich eingeschränkt worden ist. Das gilt auch im Fall der Insolvenz, in dem das bisherige Recht einhellig als sachgerecht angesehen wurde.

Gutsche, Jan Lucas / Stefanink, Richard R., Die GmbH-Gesellschafterliste im Kontext der Umwandlungsmaßnahme der ausländischen Gesellschafterin – Hinweise und Praxistipps für Geschäftsführer, ZIP 2024, 437-440

Die GmbH-Gesellschafterliste ist immer wieder Gegenstand der Diskussion in der GmbH-rechtlichen Rechtsprechung und Literatur. Typische Themen sind der Gutglaubensschutz sowie die Legitimationswirkung. Aus der Sicht von GmbH-Geschäftsführern, als denjenigen, die zur “Pflege“ der Gesellschafterliste berufen sind, lohnt es sich auch, hin und wieder einen Blick auf rein praktische Aspekte zu werfen. Dies gilt insbesondere in Fallgestaltungen mit grenzüberschreitendem Charakter, die durchaus Fragen aufwerfen können, die sich mitunter nicht auf den ersten Blick mit dem Gesetzestext lösen lassen. In diesem Lichte widmet sich der nachstehende Beitrag den spezifischen Fragen im Zusammenhang mit der Aktualisierung der Gesellschafterliste nach einer Umwandlung auf Ebene der ausländischen Gesellschafterin.
The shareholder list of a German limited liability company (GmbH) is a recurring subject of discussion in German court rulings and literature on GmbH law. Typical topics are the protection of good faith and the legitimization effect. From the perspective of managing directors of a GmbH, as those who are tasked with "maintaining" the list of shareholders, it is also worth taking a look at purely practical aspects from time to time. This applies in particular to cases of a cross-border nature, which may well raise questions that cannot be resolved at first glance with the statutory law. In light of the above, the following article is dedicated to specific questions in connection with updating the list of shareholders following a transformation at the level of a non-German shareholder.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

KG v. 16.10.2023 - 8 U 175/21, Unwirksamkeit von Preisklauseln einer Bank, ZIP 2024, 441-445

EuGH v. 28.9.2023 - C-536/22, Zur Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitig zurückgezahltem Immobiliar-Verbraucherkredit, ZIP 2024, 445-446

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 9.1.2024 - II ZR 65/23, Keine Säumnis des Gesellschafters bei Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Einlageleistung vor Beginn des Kaduzierungsverfahrens, ZIP 2024, 446-448

BGH v. 17.10.2023 - II ZR 72/22, Unwirksamkeit der Abtretung von Ersatzansprüchen der GmbH wegen verbotener Zahlungen bei Erforderlichkeit zur Gläubigerbefriedigung und fehlendem Zufluss einer gleichwertigen Gegenleistung, ZIP 2024, 448-450

OLG Saarbrücken v. 11.5.2023 - 4 U 25/22, Gesetzliche Prozessführungsbefugnis eines BGB-Gesellschafters bei dringendem Handlungsbedarf wegen Gefahr für Gesellschaft oder ihr Vermögen, ZIP 2024, 450-453

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 8.2.2024 - IX ZR 137/22, Zur Haftung einer mit Lohnbuchhaltung beauftragten Anwalts-PartG für unterlassene Klärung der Sozialversicherungspflicht der Geschäftsführer des Mandanten, ZIP 2024, 453-457

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 8.2.2024 - IX ZR 2/22, Insolvenzanfechtung von Einfuhrumsatzsteuer nicht treuwidrig, ZIP 2024, 457-460

BGH v. 23.11.2023 - IX ZB 29/22, Zur Entlassung eines Insolvenzverwalters wegen fehlender Unabhängigkeit, ZIP 2024, 460-465

LG Lübeck v. 8.1.2024 - 7 T 208/23, Zur Rücknahme eines Insolvenzantrags bei Streit über Vertretungsverhältnisse innerhalb der GmbH, ZIP 2024, 465-469

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 10.10.2023 - 3 AZR 250/22, Betriebliche Invaliditätsrente erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ZIP 2024, 469-472

Wettbewerbs- und Kartellrecht

BGH v. 26.10.2023 - I ZR 107/22, Zur Interessenabwägung bei Prüfung einer unberechtigten Namensanmaßung durch Aufrechterhaltung einer vor Entstehung des Namensrechts registrierten Internetdomain, ZIP 2024, 473-477

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

BGH v. 22.6.2023 - VII ZR 881/21, Beendigung eines selbstständigen Beweisverfahrens mit Ende der gesamten Beweisaufnahme unabhängig von Beweissicherung nur eines oder mehrerer Mängel – Änderung der Rspr., ZIP 2024, 477-480

BayObLG v. 20.11.2023 - 102 Sch 173/23 e, Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche mit vereinbartem Wortlaut, ZIP 2024, 480

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH GA: Veräußerung einer Datenbank im Wege der Zwangsvollstreckung, ZIP 2024, R4

BGH: Einziehung von durch Insidergeschäfte erworbenen Finanzinstrumenten, ZIP 2024, R4

BFH: Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach AFBG geförderten Darlehens, ZIP 2024, R4-R5

BFH zur schriftlichen Steuerberaterprüfung, ZIP 2024, R5

OLG Düsseldorf: Kein Bestellbutton bei Facebook und Instagram ohne Hinweis auf Zahlungspflicht, ZIP 2024, R5

Gesetzgebung

BMJ: RefE zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung, ZIP 2024, R5-R6

Was gab’s in Brüssel?

“Diesel-Klagen“ und kein Ende, ZIP 2024, R6-R7



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