Aktuelles Heft

Heft 39 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 39 (Erscheinungstermin: 29. September 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Korch, Stefan, Haftung und Haftungsprivilegien in Decentralized Autonomous Organizations, ZIP 2023, 2017-2025

Decentralized Autonomous Organizations erfreuen sich unter Anlegern zunehmender Beliebtheit und verwalten längst Milliardenbeträge. Überwiegend werden DAOs als Personengesellschaften qualifiziert, während Gegenstimmen mit Blick auf die enormen Haftungsrisiken für die DAO-Mitglieder an deren Rechtsbindungswillen hinsichtlich des Gesellschaftsvertrags zweifeln. Der Rechtsbindungswille ist indes nicht die richtige Stellschraube, um Haftungsrisiken zu beschränken. Vielmehr ist die Lösung in einer institutionellen Haftungsbeschränkung für quasi-passive DAO-Gesellschafter zu suchen.

Kümpel, Jeremias, Die finanzielle Eingliederung im Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren, ZIP 2023, 2025-2033

Im Falle eines Insolvenzverfahrens oder eines Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens stellt sich die Frage, inwiefern dies Auswirkungen auf den Bestand einer Organschaft hat. Sollte ein Tatbestandsmerkmal des § 14 KStG aufgrund eines solchen Verfahrens entfallen und die ertragsteuerliche Organschaft somit verunglücken, könnten die steuerlichen Folgen geeignet sein, den Erfolg der Restrukturierung zu gefährden. Der vorliegende Beitrag untersucht die Auswirkungen beider Verfahrensarten auf das Merkmal der finanziellen Eingliederung i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG und nimmt dabei neben dem Steuer- und Insolvenzrecht auch das Gesellschaftsrecht in den Blick.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

LG Berlin v. 9.3.2023 - 52 O 103/22, Klauseln zu Verwahrentgelten und zum Verzicht auf berechtigte Erstattungsansprüche unwirksam, ZIP 2023, 2034-2037

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 11.7.2023 - XI ZB 20/21, Zur Haftung des Gründungsgesellschafters neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung, ZIP 2023, 2037-2044

OLG Frankfurt v. 23.8.2023 - 21 W 13/23, Zur Abgrenzung aktienrechtliches Statusverfahren – arbeitsgerichtliches Wahlanfechtungsverfahren, ZIP 2023, 2044-2047

OLG Stuttgart v. 29.3.2023 - 20 Kap 2/17, KapMuG-Verfahren zur Haftung einer Holding wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilung über kursrelevante Umstände aus operativem Geschäftsbereich einer Beteiligungsgesellschaft, ZIP 2023, 2047-2048

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 6.7.2023 - VII ZR 151/22, Kein Vertragsschluss bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien außerhalb von Geschäftsräumen im Falle der Annahme eines vom Unternehmer am Vortag unterbreiteten Angebots am Folgetag außerhalb von Geschäftsräumen, ZIP 2023, 2048-2051

OLG Hamm v. 2.8.2023 - 30 U 23/21, Unvermeidbarer Verbotsirrtum eines Fahrzeugherstellers bei Verwendung eines nicht prüfstandbezogenen Thermofensters, ZIP 2023, 2051

Insolvenz- und Sanierungsrecht

OLG Köln v. 7.8.2023 - 7 U 137/21, Ladung eines Insolvenzverwalters als Zeuge, nicht als Sachverständiger, ZIP 2023, 2051-2053

LG Nürnberg-Fürth v. 17.7.2023 - 4 T 3814/23, Sofortige Beschwerde gegen Unternehmensrestrukturierungsplan, ZIP 2023, 2053-2055

VG Münster v. 22.3.2023 - 1 K 1540/20, Anspruch des Landes NRW auf Rückzahlung von an Träger von Ersatzschulen überzahlten Abschlägen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ZIP 2023, 2055-2059

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 9.5.2023 - 3 AZR 174/22, Endgehaltsbezogene Betriebsrentenzusage im Betriebsübergang, ZIP 2023, 2059-2064

Aktuelle Rechtsprechung

BGH: EuGH-Vorlage zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches, ZIP 2023, R4

BGH: Untervermietung einer Einzimmerwohnung, ZIP 2023, R4

Gesetzgebung

EU: Daten-Governance-Gesetz zur Erleichterung des freiwilligen Datenaustauschs in Kraft getreten, ZIP 2023, R5-R6

EU: Neue Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet, ZIP 2023, R6

EU: Neuer Rechtsrahmen für Unternehmensbesteuerung – BEFIT, ZIP 2023, R6

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