ZIP – Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP inklusive EWiR-Kurzkommentare

Die ZIP ist eine der führenden wirtschaftsrechtlichen Zeitschriften in Deutschland. Seit 1980 informiert sie wöchentlich mit aktuellen Informationen und thematischen Schwerpunkten zum Insolvenzrecht, Sanierungsrecht, Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht, Bankrecht, Kreditsicherungsrecht, Wirtschaftsvertragsrecht und an den Schnittstellen zum Arbeitsrecht und Verfahrensrecht. 

Darüber hinaus liefert sie praxisorientierte und meinungsbildende Aufsätze aus der Feder anerkannter Praktiker und Wissenschaftler zu aktuellen Themen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung: Volltexte der einschlägigen Entscheidungen des EuGH, der obersten Bundesgerichte sowie alle wichtigen und weiterführenden Entscheidungen der Instanzgerichte. Ergänzt werden sie durch die EWiR-Kurzkommentare zum Wirtschaftsrecht, die Bestandteile der Zeitschrift sind: Aktuelle Entscheidungen im Bank- und Kreditsicherungsrecht, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vertrags- und Haftungsrecht, Insolvenz- und Sanierungsrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht und Verfahrens- und Vollstreckungsrecht. 

Mit Beiträgen zum Selbststudium nach §15 FAO.

Im Print-Abonnement enthalten: Datenbank zur Zeitschrift
Beziehern der ZIP steht im Rahmen ihres (Probe-)Abonnements das Beratermodul ZIP, mit folgenden Inhalten, zur Verfügung. 

• Archiv der Zeitschriften ZIP und EWiR seit 1980

• Volltexte zu Gesetzestexten und Gerichtsentscheidungen

• Online-Inhaltsverzeichnis vorab per E-Mail 

• Inklusive Selbststudium nach § 15 FAO mit Lernerfolgskontrolle und Fortbildungszertifikat

Ihre Otto Schmidt Zeitschriften-App inklusive Selbststudium nach § 15 FAO
Lesen Sie Ihre Zeitschrift via App mobil auf Ihrem Smartphone oder Tablet. Sammeln Sie dabei auch Fortbildungspunkte: mit der integrierten Lernerfolgskontrolle im Selbststudium gem. § 15 FAO. Exklusiv für Abonnenten der Zeitschriften und Beratermodule. Laden Sie die App „Otto Schmidt Zeitschriften“ im App-Store oder bei Google play. Anmeldung mit Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem Passwort aus der Datenbank Otto Schmidt online. Eine ausführliche Erläuterung zu allen Funktionen der App erhalten Sie hier im Erklärvideo!

Entdecken Sie jetzt unseren Wirtschaftsrecht Blog
Profitieren Sie ganz nebenbei auch von umfangreichen Online-Dossiers zu hochaktuellen Themen sowie Expertenmeinungen und Recherchen, die Ihnen in der täglichen Praxis von großem Nutzen sein können. Bleiben Sie auf dem Laufenden und besuchen Sie regelmäßig unseren Blog.

Nach Abschluss Ihrer Probeabo-Bestellung erhalten Sie neben der Bestellbestätigung eine weitere E-Mail mit Ihren persönlichen Zugangsdaten zu Ihrem Beratermodul in Otto Schmidt online und einen Freischaltcode, mit dem Sie bei Bedarf zwei weitere Nutzer für das Beratermodul freischalten können.

Bestandskunde und Code nicht mehr zur Hand? Dann wenden Sie sich gerne an unseren Kundenservice unter Telefon (0221) 93738-997, E-Mail kundenservice@otto-schmidt.de oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

Erscheinungsweise:
Wöchentlich am Freitag

Heft 32/2025

Aufsätze

Klöhn, Lars / Meller-Hannich, Caroline / Stadler, Astrid, Verfahrensauftrennung im Zusammenhang mit Kapitalanlegermusterverfahren – allgemeine Grundsätze, ZIP 2025, 1891-1900

Der Beitrag befasst sich mit den allgemeinen Voraussetzungen der Verfahrenstrennung nach § 145 ZPO mit besonderem Blick auf die Fälle des Masseninkassos. Die Trennung bereitet dabei besondere Probleme, wenn es um Verfahren geht, für die ein Kapitalmusterverfahren nach dem KapMuG ansteht. Die Trennung gebündelter Ansprüche kann zu erheblichen Nachteilen auf Klägerseite führen, insbesondere wenn sich infolge des Verlusts der Kappungsgrenze des § 39 Abs. 2 GKG die Kosten vervielfachen und sich damit die Kalkulationsgrundlage für den Kläger und ggf. seinen Prozessfinanzierer nachträglich verändert. Der Beitrag analysiert neben der historischen Entwicklung der Norm das systematische Zusammenspiel mit Teilurteilen und Verfügungen nach § 139 Abs. 1 Satz 3 ZPO sowie den verfassungsrechtlichen Rahmen der gerichtlichen Ermessensentscheidung. Er legt dar, dass eine bessere Übersichtlichkeit als Trennungsgrund nicht genügt, vielmehr im Einzelfall genau zu prüfen ist, ob eine beschleunigte Sachentscheidung für nicht unwesentliche Teile der (getrennten) Verfahren zu erwarten ist. In die gebotene Ermessensentscheidung sind dabei auch Kostenfolgen der Trennung einzubeziehen, so dass prozessleitenden Maßnahmen nach § 139 Abs. 1 Satz 3 ZPO regelmäßig der Vorzug zu geben ist. In einem Folgebeitrag werden die Besonderheiten im Zusammenhang mit dem Kapitalanlegermusterverfahren näher erörtert.

Körner, Sandra / Rendels, Dietmar, Wissentliche Pflichtverletzung: Insolvenzantragspflicht als Kardinalpflicht?, ZIP 2025, 1901-1909

Eine unter Insolvenzverwaltern beliebte Anspruchsgrundlage ist § 15b Abs. 4 Satz 1 InsO. Danach müssen Geschäftsleiter “Zahlungen“, die nach Eintritt der Insolvenzreife geleistet wurden, grundsätzlich (im Rahmen der weiteren Regeln des § 15b InsO) in die Insolvenzmasse erstatten. Schon wegen begrenzter Leistungsfähigkeit von Geschäftsleitern rückt oft schnell die Eintrittspflicht eines Versicherers in den Vordergrund. Teilweise lassen sich Insolvenzverwalter vom Geschäftsleiter dessen Ansprüche gegen den Versicherer abtreten, um direkt beim Versicherer die Haftungssumme einzufordern. Wegen “verschlafener“ Insolvenzantragspflicht wenden Versicherer häufig eine zum Ausschluss der Eintrittspflicht des Versicherers führende wissentliche Pflichtverletzung ein. Zahlreiche jüngere Gerichtsentscheidungen gehen der Frage nach, ob die Insolvenzantragspflicht eine Kardinalpflicht ist. Bei sog. Kardinalpflichten und deren Verletzung kommt dem Versicherer eine Erleichterung bei der Darlegungs- und Beweislast für die Annahme einer wissentlichen Pflichtverletzung zugute.
Die Verfasser vertreten die Rechtsansicht, dass die Insolvenzantragspflicht keine Kardinalpflicht ist. Nach Ansicht der Verfasser kommt es auf eine umfassende Würdigung aller Einzelfallumstände an. Bei einer Zahlungseinstellung bejahen die Verfasser zwar beim unterlassenen Insolvenzantrag aufgrund der Einzelfallumstände regelmäßig die Verletzung einer Kardinalpflicht. Bei bloßer Überschuldung scheide dagegen regelmäßig bei verspäteter Insolvenzantragstellung die Verletzung einer Kardinalpflicht aus. Zudem sei zwischen der Insolvenzantragspflicht (§ 15a InsO) und dem Zahlungsverbot (§ 15b InsO) zu unterscheiden. Selbst ein Geschäftsleiter, dem sich der Insolvenzgrund aufdrängt, kann unwissentlich gegen das Zahlungsverbot verstoßen. Zur notwendigen Einzelfallabwägung, zu Kenntnissen von Geschäftsleitern und taktischen Erwägungen, enthält der Beitrag Praxisberichte.

EWiR-Kurzkommentare

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 3.6.2025 - XI ZR 45/24 / Rodi, Daniel, Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten, ZIP 2025, 1909-1910

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 20.3.2025 - V ZB 32/24 / Heckschen, Heribert / Dany, Jannis-Constantin, Fortsetzung der Teilungsversteigerung eines Grundstücks zur Auseinandersetzung des Vermögens einer aufgelösten GbR bei Eintritt des Auflösungsgrundes und Antragstellung auf Teilungsversteigerung vor Inkrafttreten des MoPeG, ZIP 2025, 1910-1911

KG v. 20.2.2025 - 22 W 64/24 / Bläser, Maximilian, Handelsregistereintragung einer Abspaltung nur bei Vorliegen einer zum Zeitpunkt der Anmeldung auf- und festgestellten Schlussbilanz, ZIP 2025, 1911-1912

OLG Dresden v. 30.10.2024 - 13 U 651/23 / Reichel, Robin, Berufung des Zessionars auf vor Abtretung der Forderung erklärten Verjährungsverzicht des Schuldners bei Vertrag zugunsten Dritter, ZIP 2025, 1912-1913

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 17.7.2025 - IX ZR 70/24 / Thole, Christoph, Zur Durchsetzung des Vergütungsanspruchs für eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner erbrachte mangelfreie Teilleistung, ZIP 2025, 1913-1914

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 28.1.2025 - 1 AZR 73/24 / Greiner, Stefan / Tietz, Sven-Jürgen, Fälligkeit einer Sozialplanabfindung bei erfolgloser gerichtlicher Anfechtung zum im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt, ZIP 2025, 1914-1915

LAG Stuttgart v. 4.11.2024 - 9 Sa 42/24 / Klasen, Axel J., Gestattung von Homeoffice kein milderes Mittel zu Arbeitsortswechsel durch Änderungskündigung, ZIP 2025, 1916

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

BGH v. 27.3.2025 - I ZB 64/24 / van der Beck, Maximilian, Zur Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs in Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren, ZIP 2025, 1917-1918

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

OLG Frankfurt v. 27.6.2025 - 10 U 137/23, Kündigung von Kontoverträgen wegen Aufnahme in von USA geführte Iran-Sanktionsliste unwirksam, ZIP 2025, 1918-1920

OLG Karlsruhe v. 19.11.2024 - 17 U 127/22, Online-Banking: Keine Erstattung ohne Autorisierung abgebuchter Beträge bei Weitergabe des Freischaltcodes an einen vermeintlichen Bankmitarbeiter, ZIP 2025, 1920

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

EuGH v. 3.7.2025 - C-567/24, Widerlegbarkeit der Vermutung der Angemessenheit der Abfindung ausgeschlossener Minderheitsaktionäre unter denselben Bedingungen wie bei vorangegangenem Übernahmeangebot, ZIP 2025, 1921-1928

KG v. 20.3.2025 - 22 W 2/25, Zur konkreten und individuellen Angabe des Unternehmensgegenstands einer GmbH, ZIP 2025, 1928-1929

BFH v. 8.4.2025 - IX R 32/23, Mehrheitsbeteiligung an Auslandsgesellschaft für unilaterale Umschaltklausel, ZIP 2025, 1929-1932

BFH v. 4.9.2024 - XI R 25/21, Zu Pensionsrückstellungen für beitragsorientierte Leistungszusagen ohne garantierte Mindestversorgung, ZIP 2025, 1932

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 22.7.2025 - VIII ZR 5/25, Widerrufsbelehrung in Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern ohne Telefaxnummer des Unternehmers bei Angabe von Post- und E-Mail-Adresse, ZIP 2025, 1932-1936

OLG Hamm v. 28.5.2025 - 5 U 15/17, Haftung für weltweite Schäden durch inländischen Betrieb von Kohlekraftwerken mit der Folge der Erderwärmung, ZIP 2025, 1936-1937

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 24.7.2025 - IX ZR 134/23, Zum Erlöschen eines abgetretenen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs durch Konfusion, ZIP 2025, 1937-1944

AG Nürnberg v. 12.3.2025 - RES 1/25, Aufhebung einer Restrukturierungssache wegen schwerwiegenden Pflichtenverstoßes des Sanierungsgeschäftsführers (hier: Nichtzahlung der Gebühren), ZIP 2025, 1944-1946

BFH v. 30.4.2025 - XI R 15/22, Keine Berichtigung der USt-Bemessungsgrundlage bei Insolvenz der “Zahlstelle“, ZIP 2025, 1946-1948

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 28.1.2025 - 1 AZR 73/24, Fälligkeit einer Sozialplanabfindung bei erfolgloser gerichtlicher Anfechtung zum im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt, ZIP 2025, 1948-1950

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

BGH v. 18.6.2025 - VIII ZR 219/23, Zum bei Geltung des Vollmachtsstatuts anwendbaren Recht bei einem unter Einschaltung eines Stellvertreters zustande gekommenen Kaufvertrag, ZIP 2025, 1950-1954

BGH v. 6.8.2024 - IX ZB 26/23, Zur unbeschränkten Berufungseinlegung durch bedürftige Partei unter Vorlage eines ausführlichen PKH-Gesuchs, ZIP 2025, 1954

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Haftung des Herstellers eines Diesel-Pkw mit unzulässiger Abschalteinrichtung trotz Vorliegens einer EG-Typgenehmigung, ZIP 2025, R4

BGH: Keine Übertragung eines im Eigentum der GbR stehenden Grundstücks ohne Eintragung als eGbR nach MoPeG, ZIP 2025, R4

BGH: Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen, ZIP 2025, R5

OVG Münster: Wirksamkeit des formularmäßigen Verzichts auf NRW-Soforthilfen 2020, ZIP 2025, R5

Was gab’s in Brüssel?

EuGH: Sportschiedsgerichtsbarkeit und die Diktate des Unionsrechts, ZIP 2025, R6