EWiR 2019, 281

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 56; EGGVG §§ 23 ff.; GG Art. 3 Abs. 1Zur Nichtbestellung eines in die Vorauswahlliste aufgenommenen Insolvenzverwalters InsO§ 56 EGGVG§§ 23 ff. GGArt. 3 OLG Celle, Beschl. v. 12.11.2018 – 16 VA 5/18 (rechtskräftig), ZIP 2019, 528 = NZI 2019, 160OLG CelleBeschl.12.11.201816 VA 5/18rechtskräftigZIP 2019, 528NZI 2019, 160

Leitsätze des Verfassers:

1. Bei der Entscheidung über die generelle Aufnahme eines Insolvenzverwalters in die Vorauswahlliste steht dem Insolvenzrichter kein Auswahlermessen zu.
2. Ein Ermessen besteht hingegen bei der Bestellung für das betreffende Verfahren. Dabei können auch Merkmale, die für die Bestimmung der generellen Eignung nicht sachgerecht sind, wie Ortsnähe und persönliche Erreichbarkeit, eine Rolle spielen.
3. Eine Nichtberücksichtigung auch über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren lässt allein nicht auf eine fehlerhafte Ermessensausübung schließen.
4. Aus dem Fehlen eines abstrakten Anforderungsprofils und dem Führen einer darauf basierenden strukturierten und geeigneten Vorauswahlliste folgt unmittelbar ein Ermessensfehler bei der konkreten Auswahl.
Peter Laroche, Dr. iur., Richter am AG, Köln

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