EWiR 2019, 277

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 149, 60, 71, 76, 80; BGB § 280 Abs. 1Keine insolvenzspezifischen Pflichten zum Schutz der Insolvenzmasse oder -gläubiger der als Hinterlegungsstelle bestimmten Bank InsO§ 149 InsO§ 60 InsO§ 71 InsO§ 76 InsO§ 80 BGB§ 280 BGH, Urt. v. 07.02.2019 – IX ZR 47/18 (OLG Stuttgart), ZIP 2019, 718 = DB 2019, 783 = WM 2019, 629 = ZInsO 2019, 845 +BGHUrt.7.2.2019IX ZR 47/18ZIP 2019, 718DB 2019, 783WM 2019, 629ZInsO 2019, 845OLG Stuttgart

Leitsätze des Gerichts:

1. Bestimmungen der Gläubigerversammlung, bei welcher Stelle und zu welchen Bedingungen Geld, Wertpapiere oder Kostbarkeiten zu hinterlegen sind, erfordern einen förmlichen Beschluss der Gläubigerversammlung.
2. Eine Bank, die zur Hinterlegungsstelle bestimmt worden ist, treffen keine insolvenzspezifischen Pflichten zum Schutz der Insolvenzmasse oder der Insolvenzgläubiger, bei deren Verletzung die Bank als Hinterlegungsstelle zum Schadensersatz verpflichtet ist.
3. Dient ein bei einem Kreditinstitut geführtes Insolvenz-Sonderkonto für die Bank erkennbar dazu, in der Art einer Hinterlegungsstelle zu Gunsten der verwalteten Masse eingehende Gelder zu sammeln, kann die Bank eine Warnpflicht gegenüber dem Insolvenzgericht oder … dem Gläubigerausschuss treffen, … .
4. Es ist unzulässig, ein Anderkonto (Vollrechts-Treuhandkonto) als Insolvenzkonto zu führen.
Christoph Schulte-Kaubrügger, Dr. iur., Rechtsanwalt, Insolvenzverwalter – White & Case LLP, Berlin/Dortmund/Magdeburg

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