EWiR 2019, 275

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 35 Abs. 1, 2, §§ 115, 116; BGB § 675f Abs. 2; GOZ § 10; SGB V § 85 Abs. 4Zur Einordnung von Honorarforderungen eines insolventen Zahnarztes gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung nach Freigabe seiner selbstständigen Tätigkeit InsO§ 35 InsO§ 115 InsO§ 116 BGB§ 675f GOZ§ 10 SGB V§ 85 BGH, Urt. v. 21.02.2019 – IX ZR 246/17 (OLG Koblenz), ZIP 2019, 577 = DB 2019, 659 = WM 2019, 550 = ZInsO 2019, 678 +BGHUrt.21.2.2019IX ZR 246/17ZIP 2019, 577DB 2019, 659WM 2019, 550ZInsO 2019, 678OLG Koblenz

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) stellt einen Geschäftsbesorgungsvertrag dar, der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt.
2. Die Freigabe von Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit erfasst Forderungen, die vor Wirksamwerden der Freigabeerklärung entstanden sind, auch dann nicht, wenn sie auf die bisherige selbstständige Tätigkeit des Schuldners zurückgehen.
3. Eine Honorarforderung eines Zahnarztes gegen einen Privatpatienten gehört zum Vermögen des Schuldners, sobald die Leistung erbracht ist und ein Gebührentatbestand erfüllt ist.
4. Eine Honorarforderung eines Vertragszahnarztes gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung gehört mit Abschluss des Quartals, in dem der Vertragszahnarzt vertragszahnärztliche Leistungen erbracht hat, und der Vorlage der entsprechenden Abrechnung bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung zum Vermögen des Schuldners. Für die Zuordnung von Abschlagszahlungen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung kommt es auf den Zeitpunkt ihrer Zahlung an (Anschluss an BSGE 118, 30 = ZIP 2015, 1079, Rz. 34; teilw. Aufgabe von BGHZ 167, 363 = ZIP 2006, 1254, Rz. 7).
Marc d’Avoine, Dr. iur., Rechtsanwalt, FA für Steuerrecht und für Handels- und Gesellschaftsrecht – Sozietät ATN d’Avoine Teubler Neu, Ratingen

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