EWiR 2019, 271

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtVertrags- und HaftungsrechtStGB § 263; WpHG a. F. § 38 Abs. 2 Nr. 1; BörsG § 24 Abs. 1Zum Betrug durch Verkauf von Aktien nach eigenmanipuliertem Börsenpreis StGB§ 263 WpHG a.F.§ 38 BörsG§ 24 BGH, Beschl. v. 25.07.2018 – 2 StR 353/16 (LG Frankfurt/M.), BeckRS 2018, 32862BGHBeschl.25.7.20182 StR 353/16BeckRS 2018, 32862LG Frankfurt/M.

Leitsätze des Verfassers:

1. Bei einem börslichen Aktienverkauf ist zur Schadensermittlung nur dann nicht auf den Börsenkurs abzustellen, wenn der Börsenpreis manipuliert, der Aktionär zur Veräußerung zum Börsenpreis wegen einer Marktenge nicht in der Lage oder mit den Aktien der Gesellschaft über längere Zeit hinweg kein Handel erfolgt ist.
2. Der Minderwert des vom Anleger im Synallagma Erlangten ist für den Verfügungszeitpunkt bei erbrachter Gegenleistung unter Berücksichtigung aller seinerzeitigen Gewinnchancen konkret zu ermitteln und – ggf. mit sachverständiger Hilfe – zu beziffern. Bei nicht möglicher exakter Feststellung des Werts der Gegenleistung sind Mindestfestsetzungen zur Schätzung zu treffen.
3. Ein Einwirken i. S. v. § 38 Abs. 2 Nr. 1 WpHG a. F. auf den in § 24 Abs. 1 BörsG gesetzlich definierten Börsenpreis eines Finanzinstruments liegt vor, wenn dieser künstlich, d. h. gegen die wahren wirtschaftlichen Verhältnisse am Markt, erhöht, abgesenkt oder auch nur stabilisiert wird. Erforderlich ist also, dass eine manipulative Handlung des Täters kausal für den fraglichen Preis eines Finanzinstruments geworden ist.
Joerg Brammsen, Dr. iur. habil., Privatdozent, Universität Bayreuth

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