EWiR 2019, 263

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 179a; GmbHG § 37 Abs. 1Keine analoge Anwendbarkeit des § 179a AktG auf die GmbH AktG§ 179a GmbHG§ 37 BGH, Urt. v. 08.01.2019 – II ZR 364/18 (OLG Brandenburg), ZIP 2019, 701 = DB 2019, 776 = WM 2019, 636 +BGHUrt.8.1.2019II ZR 364/18ZIP 2019, 701DB 2019, 776WM 2019, 636OLG Brandenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. § 179a AktG ist auf die GmbH nicht analog anwendbar.
2. Die Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH ist ein besonders bedeutsames Geschäft, zu dessen Vornahme der Geschäftsführer einen zustimmenden Beschluss der Gesellschafterversammlung herbeiführen muss, selbst wenn der Gesellschaftsvertrag einen entsprechenden Zustimmungsvorbehalt nicht enthält.
3. Missachtet der Geschäftsführer bei der Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH einen im Gesellschaftsvertrag geregelten oder aus der besonderen Bedeutsamkeit des Geschäfts abgeleiteten Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung, kann der Vertragspartner der GmbH aus dem formal durch die Vertretungsmacht des Geschäftsführers gedeckten Geschäft keine vertraglichen Rechte oder Einwendungen herleiten, wenn er den Missbrauch der Vertretungsmacht kennt oder er sich ihm geradezu aufdrängen muss, selbst wenn das Geschäft der Gesellschaft nicht zum Nachteil gereicht.
Hartwin Bungert, Dr. iur., LL. M. (Chicago), Rechtsanwalt und Moritz Evertz, Dr. iur., Rechtsanwalt – Hengeler Mueller Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Düsseldorf

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