EWiR 2018, 281

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 270, 270aZu den Voraussetzungen der Eigenverwaltung InsO§ 270 InsO§ 270a AG Bremen, Beschl. v. 21.12.2017 – 513 IN 16/17 (rechtskräftig), DStR 2018, 683 = ZInsO 2018, 193AG BremenBeschl.21.12.2017513 IN 16/17rechtskräftigDStR 2018, 683ZInsO 2018, 193

Leitsätze des Verfassers:

1. Das Insolvenzgericht kann gem. § 21 Abs. 1 InsO von Amts wegen die angeordnete vorläufige Eigenverwaltung aufheben. Mit der Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses kann es jedoch „ein milderes Mittel“ geben.
2. Die Eigenverwaltung ist grundsätzlich auch zur Liquidation eines Unternehmens möglich.
3. Folgende unstreitige Umstände sprechen nicht gegen eine (vorläufige) Eigenverwaltung: Sitzverlegung kurz vor Antragstellung, Auswechselung der Geschäftsführung der Komplementärin vier Tage vorher, Veräußerungen von Assets 1–2 Jahre vor Antragstellung (ggf. unter Wert [streitig], wobei ein Kaufpreis von 2,2 Mio. € nicht mehr im Vermögen der Schuldnerin vorhanden ist), Vereinnahmung des Kaufpreises für eine Maschine i. H. v. 650.000 € durch die Schuldnerin, ohne diese auszuliefern, sowie Anträge von zwei größeren Gläubigern auf Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung.
Andreas Henkel, Dr. iur., Rechtsanwalt, FA für Insolvenzrecht und Betriebswirt (IWW), Insolvenzverwalter/Sachwalter – Mönning Feser Partner, Hamburg

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