EWiR 2018, 277

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsVV §§ 10, 13, 2 Abs. 2, § 3 Abs. 2 lit. eZur Kürzung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters InsVV§ 10 InsVV§ 13 InsVV§ 2 InsVV§ 3 BGH, Beschl. v. 14.12.2017 – IX ZB 101/15 (LG Stuttgart), ZIP 2018, 333 = DZWIR 2018, 193 = NZI 2018, 130 = Rpfleger 2018, 225 = WM 2018, 242 = ZInsO 2018, 350 = ZVI 2018, 119BGHBeschl.14.12.2017IX ZB 101/15ZIP 2018, 333DZWIR 2018, 193NZI 2018, 130Rpfleger 2018, 225WM 2018, 242ZInsO 2018, 350ZVI 2018, 119LG Stuttgart

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Mindestvergütung des Insolvenzverwalters kann – insbesondere unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 InsVV – im Wege eines Abschlags gekürzt werden, wenn der qualitative und quantitative Zuschnitt des Verfahrens erheblich hinter den Kriterien eines durchschnittlichen massearmen Verfahrens zurückbleibt und der Regelsatz der Mindestvergütung deshalb zu einer unangemessen hohen Vergütung führen würde.
2. In einem Verbraucherinsolvenzverfahren schließt die Regelung in § 13 InsVV n. F. über die Ermäßigung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters Abschläge von der Mindestvergütung nach § 3 Abs. 2 InsVV nicht aus.
3. Die Prüfung, ob die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar sind und die Zahl der Gläubiger oder die Höhe der Verbindlichkeiten gering ist, hat sich, wenn der Regelsatz der Mindestvergütung unterschritten werden soll, auch in einem Verbraucherinsolvenzverfahren am Durchschnitt der massearmen Verfahren auszurichten.
4. Die Vergütung des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren darf nicht unter der Mindestvergütung liegen, die einem Treuhänder nach § 13 InsVV a. F. zu gewähren war.
Frank Thomas Zimmer, Dr. iur., LL.M. oec. (Köln), Betriebswirt (VWA), Rechtsanwalt, FA für Insolvenzrecht, Köln

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