EWiR 2018, 271

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtVertrags- und HaftungsrechtBGB §§ 362 ff., 311 Abs. 1, §§ 133, 157Erneuter Anspruch des Verkäufers auf Kaufpreiszahlung nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz BGB§§ 362 ff. BGB§ 311 BGB§ 133 BGB§ 157 BGH, Urt. v. 22.11.2017 – VIII ZR 83/16 (LG Essen), ZIP 2018, 179 = BKR 2018, 123 = NJW 2018, 537 = WM 2018, 32 +BGHUrt.22.11.2017VIII ZR 83/16ZIP 2018, 179BKR 2018, 123NJW 2018, 537WM 2018, 32LG Essen

Leitsätze des Gerichts:

1. Wird der Kaufpreis vereinbarungsgemäß unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal entrichtet, ist die geschuldete Leistung bewirkt, wenn der vom Käufer geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorhaltlos gutgeschrieben wird, so dass dieser den Zahlbetrag endgültig zur freien Verfügung erhält.
2. Eine – ggf. stillschweigende – Wiederbegründung einer getilgten Forderung kann bei entsprechendem Willen der Parteien, die frei darin sind, unter bestimmten Voraussetzungen das Wiederaufleben der ursprünglichen Schuld zu vereinbaren, bei einem nicht formgebundenen Vertrag bereits mit Vertragsabschluss und für den Fall getroffen werden, dass zukünftig eine Rückgabe oder Rückbuchung des bereits gezahlten Schuldbetrags erfolgt.
Josef Zintl, Dr. iur., LL.M., Notar, Neuburg/Donau und Jan Singbartl, Akademischer Rat a. Z., LMU München

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