EWiR 2018, 261

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtGesellschafts- und KapitalmarktrechtRL 2004/25/EG Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 2Erhöhung des Preises eines Übernahmeangebots durch nationale Aufsichtsstelle im Fall der Kollusion („Marco Tronchetti Provera u. a.“) RL 2004/25/EGArt. 5 EuGH, Urt. v. 20.07.2017 – Rs C-206/16 (Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien)), ZIP 2018, 170 = BB 2018, 75 = NZG 2017, 1063EuGHUrt.20.7.2017Rs C-206/16ZIP 2018, 170BB 2018, 75NZG 2017, 1063Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien)

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Italienisch):

Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 2 RL 2004/25/EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, die es der nationalen Aufsichtsstelle erlaubt, im Fall der Kollusion den Preis eines Übernahmeangebots zu erhöhen, ohne die einzelnen Verhaltensweisen aufzuführen, die diesen Begriff kennzeichnen, sofern sich die Auslegung des Begriffs anhand der vom innerstaatlichen Recht anerkannten Auslegungsmethoden hinreichend klar, bestimmt und voraussehbar aus der Regelung ableiten lässt.
Michael Hippeli, Dr. iur., Oberregierungsrat, Frankfurt/M.

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