EWiR 2014, 291

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2014 Wirtschaftsrecht Insolvenz- und Sanierungsrecht InsO §§ 133, 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; SGB III § 169 Satz 1Zur Vorsatzanfechtung von Lohnzahlungen im Wege des Bargeschäfts InsO§ 133 InsO§ 130 SGB III§ 169 BAG, Urt. v. 29.01.2014 – 6 AZR 345/12 (LAG Kiel), ZIP 2014, 628 = ZInsO 2014, 659 +BAGUrt.29.1.20146 AZR 345/12ZIP 2014, 628ZInsO 2014, 659LAG Kiel

Leitsatz des Gerichts:

Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sind nicht stets schon dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste. Vielmehr muss das Indiz der Zahlungsunfähigkeit und ihrer Kenntnis einzelfallbezogen auf seine Beweiskraft hin geprüft werden. Das gilt sowohl für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz auf Seiten des Schuldners als auch für die Kenntnis des Anfechtungsgegners davon. Bei Zahlungen im Rahmen eines Bargeschäfts oder in bargeschäftsähnlicher Lage ist darauf zu achten, dass die Vorsatzanfechtung nicht über ihren Normzweck hinaus ausgedehnt und dass dem vom Gesetzgeber beabsichtigten Stufenverhältnis von § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO und § 133 InsO Rechnung getragen wird.
Michael Huber, Prof. Dr. iur., Präsident des LG, Passau

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