EWiR 2012, 289
3/12 Insolvenz Umsatzsteuerberichtigung Feststellungs- und Erhebungsverfahren Masseverbindlichkeit Insolvenzforderung Wirtschaftsrecht Insolvenz- und Sanierungsrecht InsO §§ 55, 38; UStG § 15aVorsteuerberichtigungsanspruch in der Insolvenz InsO§ 55 InsO§ 38 UStG§ 15a BFH, Urt. v. 08.03.2012 – V R 24/11 (FG Berlin-Brandenburg), ZIP 2012, 684 +BFHUrt.8.3.2012V R 24/11ZIP 2012, 684FG Berlin-Brandenburg
Leitsätze des Gerichts:
1. Beruht die Berichtigung nach § 15a UStG auf einer steuerfreien Veräußerung durch den Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwaltung und Verwertung der Masse, ist der Berichtigungsanspruch eine Masseverbindlichkeit i. S. v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.
2. Im Verhältnis zwischen Festsetzungs- und Erhebungsverfahren ist die im Festsetzungsverfahren vorgenommene Steuerfestsetzung für das Erhebungsverfahren vorgreiflich. Dies gilt auch für die Frage, ob Berichtigungen nach § 15a UStG zu Lasten oder zu Gunsten der Masse in einem an den Insolvenzverwalter gerichteten Steuerbescheid zu berücksichtigen sind.
Jens M. Schmittmann, Dr. iur., Professor an der FOM Hochschule, Rechtsanwalt und Steuerberater, Essen
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