EWiR 2012, 279

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2012 § 736 BGB
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GbR Scheingesellschafter Nachhaftung Altverbindlichkeit Doppelzahlung Bereicherung Wirtschaftsrecht Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht BGB § 736 Abs. 2, § 705; HGB §§ 128, 160Zur Rechtsscheinhaftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters für Verbindlichkeiten der GbR BGB§ 736 BGB§ 705 HGB§ 128 HGB§ 160 BGH, Urt. v. 17.01.2012 – II ZR 197/10 (OLG Jena), ZIP 2012, 369 = DB 2012, 397 = DStR 2012, 469 = NZG 2012, 221 = WM 2012, 323BGHUrt.17.1.2012II ZR 197/10ZIP 2012, 369DB 2012, 397DStR 2012, 469NZG 2012, 221WM 2012, 323OLG Jena

Leitsätze des Gerichts:

1. Erbringt der Schuldner versehentlich eine weitere Zahlung auf seine gegenüber einer GbR begründete Schuld, obwohl er diese bereits durch eine frühere Zahlung getilgt hat, so haftet ein Gesellschafter, der nach dem Abschluss des die Zahlungspflicht begründenden Vertrags, aber vor der versehentlichen Doppelzahlung aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, nicht für die Bereicherungsschuld der Gesellschaft, wenn die Doppelzahlung in dem ursprünglichen Vertrag nicht angelegt war.
2. Der Gesellschafter, der aus einer bestehenden Gesellschaft ausgeschieden ist, aber weiterhin als Gesellschafter nach außen auftritt, kann als Scheingesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften, wenn er gegen den gesetzten Rechtsschein nicht pflichtgemäß vorgegangen ist und sich ein Dritter bei seinem geschäftlichen Verhalten auf den Rechtsschein verlassen hat.
Andrea Ruppert, Dr. iur., Professorin, Fachhochschule Frankfurt/M.

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