EWiR 2010, 287

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2010 Art. 5 EuGVVO
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Versendungskauf Gerichtsstand Erfüllungsort/„Car Trim“ Wirtschaftsrecht Verfahrens- und Vollstreckungsrecht EuGVVO Art. 5 Nr. 1 lit. bEndgültiger Bestimmungsort als Lieferort/Gerichtsstand beim Versendungskauf („Car Trim“) EuGVVOArt. 5 EuGH, Urt. v. 25.02.2010 – Rs C-381/08, Schlussanträge des GA ZIP 2009, 2316 (LS) = BGH RIW 2008, 713 = NJW 2010, 1059 (m. Anm. Piltz)EuGHUrt.25.2.2010Rs C-381/08Schlussanträge des GA ZIP 2009, 2316 (LS)BGH RIW 2008, 713NJW 2010, 1059 (m. Anm. Piltz)

Urteilsausspruch:

1. Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO ist dahin auszulegen, dass Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Ware auch bei bestimmten Vorgaben des Auftraggebers zu Beschaffung, Verarbeitung und Lieferung der Ware, ohne dass die Stoffe von diesem zur Verfügung gestellt wurden, und auch wenn der Lieferant für die Qualität und die Vertragsgemäßheit haftet, als „Verkauf beweglicher Sachen“ einzustufen sind.
2. Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO ist dahin auszulegen, dass bei Versendungskäufen der Ort, an dem die beweglichen Sachen nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen, auf der Grundlage der Bestimmungen dieses Vertrags zu bestimmen ist. Lässt sich der Lieferort auf dieser Grundlage ohne Bezugnahme auf das auf den Vertrag anwendbare materielle Recht nicht bestimmen, ist dieser Ort derjenige der körperlichen Übergabe der Waren, durch die der Käufer am endgültigen Bestimmungsort des Verkaufsvorgangs die tatsächliche Verfügungsgewalt über diese Waren erlangt hat oder hätte erlangen müssen.
Peter Mankowski, Dr. iur., Universitätsprofessor in Hamburg

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