EWiR 2009, 281

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2009 Art. 1 RL 2001/23/EG
2/09
Betriebsteilübergang Eingliederung Identitätswahrung/„Klarenberg“ Wirtschaftsrecht Arbeits- und Sozialrecht RL 2001/23/EG Art. 1 Abs. 1; BGB § 613aBetriebsübergang auch ohne Wahrung der organisatorischen Selbstständigkeit der übertragenen Einheit („Klarenberg") RL 2001/23/EGArt. 1 BGB§ 613a EuGH, Urt. v. 12.02.2009 – Rs C-466/07 (LAG Düsseldorf), ZIP 2009, 433 = DB 2009, 517 = NZA 2009, 251EuGHUrt.12.2.2009Rs C-466/07ZIP 2009, 433DB 2009, 517NZA 2009, 251LAG Düsseldorf

Leitsatz des Gerichts:

Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b RL 2001/23/EG des Rates vom 12. 3. 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass diese Vorschrift auch dann angewandt werden kann, wenn der übertragene Unternehmens- oder Betriebsteil seine organisatorische Selbstständigkeit nicht bewahrt, sofern die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten wird und sie es dem Erwerber erlaubt, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen; es ist Sache des vorlegenden Gerichts, das Vorliegen dieser Voraussetzungen zu prüfen.
Dirk Helge Laskawy, Rechtsanwalt, FAArbR, Mediator (Universität Bielefeld) – Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH, Leipzig und Peggy Lomb, Rechtsanwältin, FAinArbR, Mediatorin (Universität Bielefeld) – Franz & Häberer Rechtsanwälte, Leipzig

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