EWiR 2017, 245

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2017 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 80; StPO § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1, § 70 Abs. 1Entbindung des Steuerberaters einer insolventen Gesellschaft von seiner Schweigepflicht im Strafprozess gegen Organe allein durch den Insolvenzverwalter nicht ausreichend InsO§ 80 StPO§ 53 StPO§ 70 OLG Zweibrücken, Beschl. v. 08.12.2016 – 1 Ws 334/16 (GenStA Zweibrücken), ZIP 2017, 537OLG ZweibrückenBeschl.8.12.20161 Ws 334/16ZIP 2017, 537GenStA Zweibrücken

Leitsatz des Verfassers:

Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH kann deren Steuerberater im Rahmen eines gegen die (faktischen) Organe der GmbH geführten Strafverfahrens nicht allein von der Verschwiegenheitspflicht gem. § 53 Abs. 2 Satz 1 StPO entbinden. Hierzu ist auch die Entbindungserklärung der (faktischen) Organe notwendig.
Klaus Priebe, Dr. iur., Rechtsanwalt, FA für Insolvenzrecht und für Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzverwalter, Berlin

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