EWiR 2012, 231

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2012 § 30c BetrAVG
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Betriebliche Altersversorgung Anpassung Eingriff in Versorgungsregelung Begriff der Zusage Wirtschaftsrecht Arbeits- und Sozialrecht BetrAVG §§ 30c, 16Zu Eingriffen in die Versorgungsregelungen laufender Betriebsrenten BetrAVG§ 30c BetrAVG§ 16 BAG, Urt. v. 28.06.2011 – 3 AZR 282/09 (LAG Hamm), ZIP 2011, 2164 = DB 2011, 2923 +BAGUrt.28.6.20113 AZR 282/09ZIP 2011, 2164DB 2011, 2923LAG Hamm

Leitsätze des Gerichts:

1. § 16 Abs. 1 und 2 BetrAVG schreiben vor, dass der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Betriebsrenten zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden hat. § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG legt fest, dass diese Verpflichtung entfällt, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, die Leistungen jährlich um wenigstens 1 % anzupassen. Dies gilt nach § 30c Abs. 1 BetrAVG nur, wenn die Versorgungszusage nach dem 31. 12. 1998 erteilt wurde.
2. Eingriffe in Versorgungsregelungen hinsichtlich laufender Leistungen bedürfen tragfähiger Gründe. In der Regel können nur noch geringfügige Verschlechterungen gerechtfertigt sein. Dazu bedarf es sachlich nachvollziehbarer, Willkür ausschließender Gründe. Ein mehr als geringfügiger Eingriff bedarf darüber hinausgehender Gründe.
Alexander Stöhr, Dr. iur., Rechtsanwalt und Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Marburg

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