EWiR 2019, 221

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtArbeits- und SozialrechtAÜG § 11 Abs. 5 Satz 1; GG Art. 9 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; BVerfGG § 32 Abs. 1Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Außervollzugsetzung des „Streikbrecherverbots“ für Leiharbeitnehmer AÜG§ 11 GGArt. 9 GGArt. 12 GGArt. 14 BVerfGG§ 32 BVerfG, Beschl. v. 12.02.2019 – 1 BvR 842/17, ZIP 2019, 630 = BeckRS 2019, 2396 = NZA 2019, 415BVerfGBeschl.12.2.20191 BvR 842/17ZIP 2019, 630BeckRS 2019, 2396NZA 2019, 415

Leitsätze des Verfassers:

1. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Außervollzugsetzung eines Gesetzes besteht in der Folgenabwägung zwischen den Nachteilen für den Beschwerdeführer und denen für die durch die Norm Geschützten ein strenger Maßstab.
2. Der von § 11 Abs. 5 Satz 1 AÜG bezweckte Schutz von Leiharbeitnehmern und der Parität im Arbeitskampfgeschehen überwiegt in diesem Zusammenhang den Nachteil eines Arbeitgebers, keine Leiharbeitskräfte auf bestreikten Arbeitsplätzen einsetzen zu dürfen.
Stephan Sura, Wissenschaftlicher Mitarbeiter – Luther Rechtsanwaltsgesellschaft, Köln

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