EWiR 2019, 213

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 35, 203 Abs. 1 Nr. 3; BetrAVG § 2 Abs. 2 Satz 4Massezugehörigkeit von Ansprüchen auf die Versicherungsleistung einer Lebensversicherung des Schuldners bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls InsO§ 35 InsO§ 203 BetrAVG§ 2 BGH, Beschl. v. 20.12.2018 – IX ZB 8/17 (LG Lüneburg), ZIP 2019, 229 = MDR 2019, 313 = WM 2019, 217 = ZVI 2019, 59BGHBeschl.20.12.2018IX ZB 8/17ZIP 2019, 229MDR 2019, 313WM 2019, 217ZVI 2019, 59LG Lüneburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei einer Lebensversicherung gehören Ansprüche auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall, die dem Schuldner als Versicherungsnehmer oder aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts zustehen, bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls zur Insolvenzmasse.
2. Ansprüche des Schuldners auf die Todesfall- oder Erlebensfallleistung aus einer für die betriebliche Altersversorgung durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung unterliegen der Nachtragsverwaltung, soweit die Ansprüche in die Insolvenzmasse fallen.
Friedrich L. Cranshaw, Dr. iur., Rechtsanwalt, Mannheim/Mutterstadt

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