EWiR 2019, 207

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtVertrags- und HaftungsrechtBGB § 280 Abs. 1, § 309 Nr. 12Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung des Anlegers über Kenntnisnahme der Risikohinweise in Emissionsprospekt („Wissenserklärung – Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe“) BGB§ 280 BGB§ 309 BGH, Urt. v. 10.01.2019 – III ZR 109/17 (OLG Celle), ZIP 2019, 376 = BB 2019, 400 = DB 2019, 422 = MDR 2019, 301 = WM 2019, 304BGHUrt.10.1.2019III ZR 109/17ZIP 2019, 376BB 2019, 400DB 2019, 422MDR 2019, 301WM 2019, 304OLG Celle

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine vorformulierte Bestätigung des Anlegers, die Risikohinweis in einem Emissionsprospekt zur Kenntnis genommen zu haben, ist gem. § 309 Nr. 12 Halbsatz 1 lit. b BGB unwirksam. Hierin liegt eine die Beweislast zu seinem Nachteil ändernde Bestimmung. Es genügt, wenn die Beweisposition des Anlegers verschlechtert wird; eine Umkehr der Beweislast ist nicht erforderlich.
2. Ein Empfangsbekenntnis i. S. v. § 309 Nr. 12 Halbsatz 2 BGB muss getrennt vom sonstigen Vertragstext erteilt werden und darf keine weiteren Erklärungen umfassen.
3. Die Frage, ob der Anleger genügend Zeit hatte, um einen ihm zur Information u. a. über die Risiken des Investments zur Verfügung gestellten Prospekt zur Kenntnis zu nehmen, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Eine Regelfrist gibt es nicht.
Stefan Krüger, Dr. iur., Rechtsanwalt, Partner – Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düsseldorf

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