EWiR 2019, 203

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG §§ 17, 18 Abs. 1 Satz 3, § 98 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; MitbestG §§ 1, 5Mitbestimmter Aufsichtsrat in als Konzernobergesellschaft anzusehender Holdinggesellschaft unter Zurechnung der Mitarbeiter ihrer Beteiligungsgesellschaften AktG§ 17 AktG§ 18 AktG§ 98 MitbestG§ 1 MitbestG§ 5 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.06.2018 – I-26 W 12/17 (AktE) (rechtskräftig; LG Köln), ZIP 2018, 1976 = DB 2018, 1853OLG DüsseldorfBeschl.4.6.2018I-26 W 12/17 (AktE)rechtskräftigZIP 2018, 1976DB 2018, 1853LG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Der von einem Aktionär gestellte Antrag auf Überprüfung der Zusammensetzung des Aufsichtsrats kann allenfalls in Ausnahmefällen als rechtsmissbräuchlich angesehen werden.
2. Auch eine Holdinggesellschaft, deren satzungsmäßiger Unternehmensgegenstand in dem Erwerb, Halten und der Veräußerung von Beteiligungen besteht, kann ihrer tatsächlichen Geschäftstätigkeit nach als Konzernobergesellschaft anzusehen sein, so dass ihr die Mitarbeiter ihrer Beteiligungsgesellschaften zuzurechnen sind und bei ihr ein mitbestimmter Aufsichtsrat zu bilden ist.
Ralph Schilha, Dr. iur., Rechtsanwalt und Jochen Lang, Rechtsanwalt – Noerr LLP, München

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