EWiR 2019, 197

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtGesellschafts- und KapitalmarktrechtRL 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1, Art. 4 Abs. 1, 2, Art. 10, 17 Abs. 1, 2Vorsteuerabzug einer Holding für Beratungsleistungen im Rahmen eines Übernahmeangebots bei bloß beabsichtigter wirtschaftlicher Tätigkeit in Gestalt mehrwertsteuerpflichtiger Geschäftsführungsleistungen („Ryanair“) RL 77/388/EWGArt. 2 RL 77/388/EWGArt. 4 RL 77/388/EWGArt. 10 RL 77/388/EWGArt. 17 EuGH, Urt. v. 17.10.2018 – Rs C-249/17 (Supreme Court (Oberster Gerichtshof, Irland)), ZIP 2018, 2264 = DStR 2018, 2263EuGHUrt.17.10.2018Rs C-249/17ZIP 2018, 2264DStR 2018, 2263Supreme Court (Oberster Gerichtshof, Irland)

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Englisch):

Die Art. 4 und 17 Sechste RL 77/388/EWG sind dahin auszulegen, dass sie einer Gesellschaft wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die beabsichtigt, die gesamten Anteile einer anderen Gesellschaft zu erwerben, um eine wirtschaftliche Tätigkeit in Gestalt der Erbringung mehrwertsteuerpflichtiger Geschäftsführungsleistungen gegenüber Letzterer auszuüben, das Recht, die für die Ausgaben für Beratungsdienstleistungen, die sie im Rahmen eines förmlichen Übernahmeangebots in Anspruch genommen hatte, entrichtete Mehrwertsteuer in vollem Umfang als Vorsteuer abzuziehen, auch dann verleihen, wenn diese wirtschaftliche Tätigkeit letztlich nicht ausgeübt wurde, sofern diese Ausgaben ausschließlich in der beabsichtigten wirtschaftlichen Tätigkeit begründet sind.
Andreas Rohde, Dr. iur., Rechtsanwalt, Steuerberater – dhpg Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater, Bonn

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