EWiR 2019, 195

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 305 Abs. 1, § 307 Abs. 1; ZKG § 41 Abs. 2 Satz 2, § 46Zur Angemessenheit des Entgelts für ein Basiskonto BGB§ 305 BGB§ 307 ZKG§ 41 ZKG§ 46 OLG Schleswig, Urt. v. 08.05.2018 – 2 U 6/17 (rechtskräftig; LG Lübeck), ZIP 2019, 212 = WM 2019, 68OLG SchleswigUrt.8.5.20182 U 6/17rechtskräftigZIP 2019, 212WM 2019, 68LG Lübeck

Leitsätze des Verfassers:

1. Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Höhe einer Kontoführungsgebühr für ein Basiskonto ist das durchschnittliche Nutzerverhalten der Inhaber von Girokonten zu berücksichtigen.
2. Der Unterlassungsantrag eines Verbraucherverbands muss möglichst konkret gefasst sein, damit für die Rechtsverteidigung und Vollstreckung klar ist, worauf sich das Verbot erstreckt (BGH, Urt. v. 24. 11. 1999 – I ZR 189/97). Die zu unterlassende Verletzungshandlung muss so genau wie möglich beschrieben sein, mehrere konkrete Verletzungshandlungen müssen gesondert bezeichnet werden (BGH, Urt. v. 11. 10. 2003 – I ZR 35/89).
3. Die Vermutung für das Bestehen der Wiederholungsgefahr ist im Einzelfall ausnahmsweise widerlegt bei einer Bank, die im Hinblick auf eine Beanstandung der BaFin ihre Praxis unverzüglich umgestellt hat und bei einer Rückkehr zu ihrer alten Geschäftspraxis sofort erneut mit Aufsichtsmaßnahmen nach § 46 ZKG zu rechnen hätte, so dass nicht ernstlich zu erwarten ist, dass sie auch ohne ein Unterlassungsurteil zu ihrer alten Praxis zurückkehren wird.
Jürgen Vortmann, Dr. iur., Rechtsanwalt, FA für Steuer- und Insolvenzrecht, Cloppenburg

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