EWiR 2018, 219

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtArbeits- und SozialrechtBGB §§ 286, 288, 611, 612; ZPO § 308Zur Vergütung von Überstunden bei Führungskräften BGB§ 286 BGB§ 288 BGB§ 611 BGB§ 612 ZPO§ 308 LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.06.2017 – 15 Sa 66/17 (rechtskräftig; ArbG Potsdam)LAG Berlin-BrandenburgUrt.28.6.201715 Sa 66/17rechtskräftigArbG Potsdam

Leitsätze des Gerichts:

1. Da in Deutschland jährlich fast 1 Milliarde Überstunden weder bezahlt noch durch Freizeit abgegolten werden, was einem Anteil von über 50 % gemessen an allen Überstunden entspricht, kann es durchaus zweifelhaft sein, ob der rigiden Rechtsprechung des BAG zur Bezahlung von Überstunden zu folgen ist.
2. Der Arbeitgeber ist „Herr im eigenen Betrieb“. Sieht man von Alternativbetrieben ab, in denen eventuell jeder macht, was er will, kann ein Arbeitgeber mithilfe seiner Betriebshierarchie „aufgedrängte“ Überstunden schon einfach dadurch vermeiden, dass nach Ableistung der regulären Arbeitszeit die Arbeitnehmer nach Hause geschickt werden.
3. … 5. …
Matthias Köhler, Dr. iur., LL.M. (Sydney), Rechtsanwalt, FA für Arbeitsrecht – Baker McKenzie, Berlin

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