EWiR 2018, 217

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtArbeits- und SozialrechtBGB § 613a Abs. 6, § 242Zur Verwirkung des Widerspruchsrechts bei einem Betriebsübergang BGB§ 613a BGB§ 242 BAG, Urt. v. 24.08.2017 – 8 AZR 265/16 (LAG München), ZIP 2018, 193 = BB 2018, 506 = NJW 2018, 647 = NZA 2018, 168 = ZInsO 2018, 409 +BAGUrt.24.8.20178 AZR 265/16ZIP 2018, 193BB 2018, 506NJW 2018, 647NZA 2018, 168ZInsO 2018, 409LAG München

Leitsätze des Gerichts:

1. Wurde der Arbeitnehmer zwar nicht ordnungsgemäß i. S. v. § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet, aber im Rahmen einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB von dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber über den mit dem Betriebsübergang verbundenen Übergang seines Arbeitsverhältnisses unter Mitteilung des Zeitpunkts oder des geplanten Zeitpunkts sowie des Gegenstands des Betriebsübergangs und des Betriebsübernehmers (grundlegende Informationen) in Textform in Kenntnis gesetzt und über sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB belehrt, führt eine widerspruchslose Weiterarbeit bei dem neuen Inhaber über einen Zeitraum von sieben Jahren regelmäßig zur Verwirkung des Widerspruchsrechts.
2. Der für die Verwirkung maßgebliche Zeitraum der widerspruchslosen Weiterarbeit bei dem neuen Inhaber beginnt frühestens mit dem Betriebsübergang. Läuft die Frist des § 613a Abs. 6 BGB erst nach dem Betriebsübergang ab, ist der Zeitpunkt des Ablaufs dieser Frist maßgeblich.
Stefan Greiner, Dr. iur., Universitätsprofessor und Dominik Bitzenhofer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Bonn

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