EWiR 2018, 213

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 61; BUrlG §§ 7, 11Zum insolvenzspezifischen Freistellungsrecht des Verwalters InsO§ 61 BUrlG§ 7 BUrlG§ 11 LAG Frankfurt/M., Urt. v. 10.04.2017 – 7 Sa 650/16 (nicht rechtskräftig, Az. des BAG 9 AZR 367/17; ArbG Kassel), ZIP 2018, 647LAG Frankfurt/M.Urt.10.4.20177 Sa 650/16nicht rechtskräftigZIP 2018, 647ArbG KasselBAG9 AZR 367/17

Leitsätze des Gerichts:

1. Begründet der Insolvenzverwalter durch eine Rechtshandlung eine Masseverbindlichkeit, die dann aus der Insolvenzmasse nicht voll erfüllt werden kann, so macht er sich grundsätzlich persönlich nach § 61 InsO schadensersatzpflichtig. Eine Ausnahme liegt vor, wenn er bei der Begründung der Verbindlichkeit nicht erkennen konnte, dass die Masse nicht zur Erfüllung ausreichen wird.
2. Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, zur Sicherung des Urlaubsanspruchs eines Arbeitnehmers nach erfolgter Kündigung diesem Urlaub zu erteilen, aber auch verpflichtet, das Urlaubsentgelt zu zahlen.
3. Dabei ist ein insolvenzspezifisches Freistellungsrecht des Insolvenzverwalters ohne die Verpflichtung zur Zahlung von Urlaubsentgelt nicht anzuerkennen.
4. Erfolgt die Anzeige der Masseunzulänglichkeit drei Monate nach der Urlaubserteilung durch den Insolvenzverwalter, so ist darin eine schadensersatzbegründende Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters nicht zu sehen.
5. Dies würde erst recht gelten, wenn der Insolvenzverwalter verpflichtet wäre, von sich aus Urlaub zu erteilen, aber gleichzeitig noch Arbeitsleistungen anderer Arbeitnehmer entgegennimmt und die Vergütung aus der Masse zahlt, was zu einer Schmälerung der Masse führt.
Benjamin Webel, Dr. iur., Richter am AG, Ulm

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