EWiR 2018, 211

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 134 Abs. 1, § 143 Abs. 1; BGB § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 292 Abs. 1Bestellung einer Sicherheit für den einem Dritten gewährten Kredit als anfechtbare unentgeltliche Leistung des Schuldners InsO§ 134 InsO§ 143 BGB§ 819 BGB§ 818 BGB§ 292 OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.07.2017 – I-12 U 66/16 (nicht rechtskräftig, Az. des BGH IX ZR 192/17; LG Düsseldorf), ZIP 2018, 546 = ZInsO 2018, 27 = ZVI 2018, 78OLG DüsseldorfUrt.13.7.2017I-12 U 66/16nicht rechtskräftigZIP 2018, 546ZInsO 2018, 27ZVI 2018, 78LG DüsseldorfBGHIX ZR 192/17

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Bestellung einer Sicherheit für den einem Dritten gewährten Kredit stellt eine nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbare unentgeltliche Leistung des Schuldners dar, wenn der Kredit bereits an den Kreditnehmer ausgereicht war, als die Bestellung der Sicherheit wirksam wurde, und der Zuwendungsempfänger auch sonst kein Vermögensopfer erbringt, das die empfangene Leistung als entgeltlich qualifiziert.
2. Der nachträglichen Besicherung eines ungekündigten Kredits durch einen Dritten ist der Fall gleichzustellen, dass der Kreditvertrag gekündigt bzw. einvernehmlich aufgehoben und sodann, weil der Kreditrückzahlungsanspruch nicht zu realisieren ist, über die weitere Kapitalüberlassung eine neue Vereinbarung mit einer Drittsicherheit getroffen wird.
Nadine Stefani, Rechtsanwältin – Mitlehner Rechtsanwälte, Berlin

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