EWiR 2018, 207

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtBGB §§ 205, 206; InsO §§ 209, 210Keine Hemmung der Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten durch Anzeige der Masseunzulänglichkeit BGB§ 205 BGB§ 206 InsO§ 209 InsO§ 210 BGH, Urt. v. 14.12.2017 – IX ZR 118/17 (OLG Düsseldorf ZIP 2017, 2416), ZIP 2018, 233 = NZI 2018, 154 = WM 2018, 245 = ZInsO 2018, 314BGHUrt.14.12.2017IX ZR 118/17ZIP 2018, 233NZI 2018, 154WM 2018, 245ZInsO 2018, 314OLG DüsseldorfZIP 2017, 2416

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter führt nicht dazu, dass die Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten gehemmt wird.
2. Die Parteien können auch dann ein die Verjährung hemmendes Stillhalteabkommen vereinbaren, wenn der Insolvenzverwalter sich aufgrund der Anzeige der Masseunzulänglichkeit auf ein gesetzliches Leistungsverweigerungsrecht berufen kann. In diesem Fall genügt es für ein Stillhalteabkommen nicht, wenn der Gläubiger Hinweise auf das nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit bestehende Leistungsverweigerungsrecht unwidersprochen hinnimmt.
Friedrich Birnbreier, Rechtsanwalt, Counsel – Wellensiek Rechtsanwälte, Frankfurt/M.

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