EWiR 2018, 205

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtVertrags- und HaftungsrechtBGB §§ 305c, 307, 437, 439, 440, 445a, 280, 281, 284, 254Zur Inhaltskontrolle einer Mehraufwandsklausel in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern BGB§ 305c BGB§ 307 BGB§ 437 BGB§ 439 BGB§ 440 BGB§ 445a BGB§ 280 BGB§ 281 BGB§ 284 BGB§ 254 BGH, Urt. v. 18.10.2017 – VIII ZR 86/16 (OLG Köln), ZIP 2017, 2363 = DZWIR 2018, 100 = NJW 2018, 291 +BGHUrt.18.10.2017VIII ZR 86/16ZIP 2017, 2363DZWIR 2018, 100NJW 2018, 291OLG Köln

Leitsätze des Gerichts (gekürzt):

1. Die in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern vom Käufer formularmäßig verwendete Klausel „Mehraufwand bei dem AG, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, geht in angefallener Höhe zu Lasten des AN. Der Mehraufwand ist dem AN durch den AG nachzuweisen.“ hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand.
2. Soweit der danach ersatzpflichtig gestellte Mehraufwand allein an eine mangelbedingte Verursachung anknüpft, erfasst die Klausel auch Aufwandspositionen, die nach der gesetzlichen Gewährleistungskonzeption nur von einer verschuldensabhängigen Schadens- oder Aufwendungsersatzhaftung gedeckt wären, und verschiebt dadurch eine Gewährleistungshaftung grundlegend zu Lasten des Verkäufers.
3. Soweit eine Erstattungspflicht darin ferner nicht auf Aufwendungen beschränkt ist, deren Anfall nach objektiven Maßstäben billigerweise notwendig und angemessen war, wird ein etwa in §§ 284, 439 Abs. 2 BGB als Ausdruck eines grundlegenden Gebots der Gerechtigkeit angelegtes Erfordernis missachtet.
4. Zudem schneidet die Klausel jedenfalls bei kundenfeindlichster Auslegung dem Verkäufer hinsichtlich des Mehraufwands auch einen Mitverschuldens- oder Mitverursachungseinwand ab.
Guido Christensen, Dr. iur., Vizepräsident des OLG Hamburg

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