EWiR 2011, 209

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2011 § 442 BGB
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Kauf Immobilie Haftungsausschluss Arglist Darlegungs- und Beweislast sekundäre Beweislast Wirtschaftsrecht Vertrags- und Haftungsrecht BGB § 442 Abs. 1 Satz 1, § 444Zur Darlegungs- und Beweislast des Käufers für Arglist des Verkäufers nach Vereinbarung eines Haftungsausschlusses BGB§ 442 BGB§ 444 BGH, Urt. v. 12.11.2010 – V ZR 181/09 (OLG Celle), ZIP 2011, 383BGHUrt.12.11.2010V ZR 181/09ZIP 2011, 383OLG Celle

Leitsätze des Gerichts:

1. Haben die Parteien einen Haftungsausschluss vereinbart, trägt der Käufer nach § 444 BGB grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen sämtlicher Umstände, die den Arglisttatbestand ausfüllen, wozu bei einer Täuschung durch Verschweigen auch die fehlende Offenbarung gehört.
2. Da es sich bei der unterbliebenen Offenbarung um eine negative Tatsache handelt, kommen dem Käufer Erleichterungen nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast zugute.
3. Wendet der Verkäufer gegen die behauptete arglistige Täuschung ein, er sei davon ausgegangen, der Käufer sei über den Mangel bereits aufgeklärt worden, trifft ihn auch insoweit eine sekundäre Darlegungslast; dagegen trägt er die volle Darlegungs- und Beweislast für die Behauptung, der Käufer habe Kenntnis von dem Mangel unabhängig von einer ihm, dem Verkäufer, zurechenbaren Aufklärung erlangt (§ 442 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Gerhard Ring, Dr. iur., Universitätsprofessor an der TU Freiberg/Sa.

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