EWiR 2008, 201

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2008 § 613a BGB
4/08
Betriebsübergang Widerspruch Betriebsveräußerer Kündigung Sozialauswahl Wirtschaftsrecht Arbeits- und Sozialrecht BGB § 613a; KSchG § 1 Abs. 3 Satz 1Zulässigkeit einer Geltendmachung der fehlerhaften Sozialauswahl auch bei Kündigung durch den Betriebsveräußerer nach Widerspruch gegen einen Betriebsübergang BGB§ 613a KSchG§ 1 BAG, Urt. v. 31.05.2007 – 2 AZR 276/06 (LAG Berlin), ZIP 2007, 2433 = NZA 2007, 33BAGUrt.31.5.20072 AZR 276/06ZIP 2007, 2433NZA 2007, 33LAG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. Auch die Arbeitnehmer, die einem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach § 613a Abs. 6 BGB widersprochen haben, können sich bei einer nachfolgenden, vom Betriebsveräußerer erklärten Kündigung auf eine mangelhafte Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG berufen.
2. Die Gründe für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber sind seit 1. 1. 2004 bei der Abwägung der sozialen Auswahlkriterien nicht mehr zu berücksichtigen, da die Auswahlkriterien (Betriebszugehörigkeit, Alter, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung) vom Gesetzgeber nunmehr abschließend benannt worden sind.
Christian Ostermaier, Dr. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht – S N P Schlawien Naab Partnerschaft, München

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