EWiR 2005, 323

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2005 § 4 UWG
1/05
Ergänzender Leistungsschutz Einschieben in fremde Serie Herkunftstäuschung/„Klemmbausteine III“ Wirtschaftsrecht Wettbewerbs- und Kartellrecht UWG § 4 Nr. 9; UWG a. F. § 1; RL 98/71/EG Art. 7 Abs. 3, Art. 16Kein zeitlich unbegrenzter wettbewerbsrechtlicher Schutz gegen Einschieben in fremde Serie („Klemmbausteine III“) UWG§ 4 UWG a. F.§ 1 RL 98/71/EGArt. 7 RL 98/71/EGArt. 16 BGH, Urt. v. 02.12.2004 – I ZR 30/02 (OLG Hamburg) +BGHUrt.2.12.2004I ZR 30/02OLG Hamburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine nicht spätestens im Zeitpunkt des Kaufs, sondern erst nachfolgend auftretende Herkunftstäuschung kann keine Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz begründen.
2. Ein wettbewerbsrechtlicher Schutz gegen das so genannte Einschieben in eine fremde Serie ist jedenfalls nicht zeitlich unbegrenzt zu gewähren.
3. Eine nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Alt. 1 UWG unlautere Rufausbeutung liegt nicht vor, wenn der Originalhersteller mit seinem Produkt einen neuen Markt erschlossen hat und der Nachahmer beim Eindringen in diesen Markt die angesprochenen Verkehrskreise in geeigneter Weise darüber informiert, dass sein eigenes von dem nachgeahmten Produkt zu unterscheiden sei.
4. Die Bestimmung des Art. 16 der RL 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. 10. 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (ABl EG Nr. L 289, S. 28) besagt, dass die Richtlinie die Vorschriften des nationalen Rechts über unlauteren Wettbewerb weder schwächt noch aber auch stärkt.
Christian Rauda, Rechtsanwalt in Mainz

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell