EWiR 2000, 345

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2000 § 305 InsO
2/2000
Gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren flexibler Nullplan Wirtschaftsrecht Insolvenz- und Sanierungsrecht InsO § 305 Abs. 1 Nr. 4, § 307 Abs. 1, § 309 Abs. 1, § 26 Abs. 1, § 27Entbehrlichkeit des Schuldenbereinigungsverfahrens bei Angebot eines flexiblen Nullplans InsO§ 305 InsO§ 307 InsO§ 309 InsO§ 26 InsO§ 27 AG Hamburg, Beschl. v. 13.12.1999 – 68g IK 35/99 (rechtskräftig), ZIP 2000, 32AG HamburgBeschl.13.12.199968g IK 35/99rechtskräftigZIP 2000, 32

Leitsätze des Gerichts:

1. Das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren (§§ 305 bis 310 InsO) ist im Falle eines so genannten „flexiblen Null-Plans“ nicht durchzuführen, wenn bereits vorher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die gem. § 309 Abs. 1 InsO erforderliche Mehrheit dem Schuldenbereinigungsplan nicht zustimmen wird.
2. Bei einem flexiblen Null-Plan kommt eine Ersetzung der Zustimmung wegen § 309 Abs. 1 Nr. 2 InsO regelmäßig nicht in Betracht, da die Gläubiger bereits dann „wirtschaftlich schlechter“ stehen, wenn das Schuldenbereinigungsplanverfahren insbesondere an die Erwerbsobliegenheiten des Schuldners weniger strenge Anforderungen stellt als die Vorschrift des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Restschuldbefreiungsverfahren.
3. In einem solchen Fall kann – sofern die Voraussetzungen des § 27 InsO vorliegen – sofort das eigentliche Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet werden.
Rudolf Voß, Richter am AG München

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