EWiR 2020, 173

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2020 WirtschaftsrechtVertrags- und HaftungsrechtBGB §§ 307, 339, 535, 598; ZPO § 138 Abs. 2Keine Haftung des Kfz-Halters für erhöhtes Parkentgelt wegen Verstoßes des Kfz-Führers gegen Parkbedingungen eines privaten Parkplatzes BGB§ 307 BGB§ 339 BGB§ 535 BGB§ 598 ZPO§ 138 BGH, Urt. v. 18.12.2019 – XII ZR 13/19 (LG Arnsberg)BGHUrt.18.12.2019XII ZR 13/19LG Arnsberg

Leitsätze:

1. Verstößt der Fahrzeugführer gegen die Parkbedingungen des Betreibers eines privaten Parkplatzes und verwirkt er dadurch eine Vertragsstrafe („erhöhtes Parkentgelt“), haftet der Halter des Fahrzeugs hierfür nicht. Auch besteht kein Anscheinsbeweis dafür, dass der Fahrzeughalter zugleich auch der Fahrzeugführer ist. (Leitsatz des Verfassers)
2. Den Fahrzeughalter, den der Betreiber eines unentgeltlichen Parkplatzes als Fahrzeugführer auf ein „erhöhtes Parkentgelt“ in Anspruch nimmt, trifft jedoch eine sekundäre Darlegungslast. Um seine Fahrereigenschaft wirksam zu bestreiten, muss er vortragen, wer als Nutzer des Fahrzeugs im fraglichen Zeitpunkt in Betracht kommt. (Leitsatz des Gerichts)
Andreas Sesing, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität des Saarlandes, Saarbrücken

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