EWiR 2020, 171

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2020 WirtschaftsrechtGesellschafts- und KapitalmarktrechtFamFG §§ 58 ff., 382 Abs. 4 Satz 1; BNotO § 21Zum Nachweis der organschaftlichen Vertretungsberechtigung des Geschäftsführers zweier Ltd. für Anmeldung ihrer Verschmelzung durch notarielle Stellungnahme FamFG§§ 58 ff. FamFG§ 382 BNotO§ 21 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.07.2019 – I-3 Wx 138/18 (rechtskräftig; AG Kleve), ZIP 2019, 2255 = NZG 2019, 1423OLG DüsseldorfBeschl.18.7.2019I-3 Wx 138/18rechtskräftigZIP 2019, 2255NZG 2019, 1423AG Kleve

Leitsätze des Gerichts:

1. Die organschaftliche Vertretungsberechtigung des Geschäftsführers zweier englischer Gesellschaften (Ltd.) im Zusammenhang mit der Anmeldung deren Verschmelzung zum Handelsregister kann (auch) durch die gutachterliche Stellungnahme eines deutschen Notars nachgewiesen werden, wobei (…) es zudem einer nachvollziehbaren Darstellung der tatsächlichen Grundlagen der notariellen eigenen Prüfung und der daraus folgenden notariellen Feststellungen bedarf.
2. Ungeachtet der Abfassung der Beschwerdeschrift auf einem persönlichen Briefbogen des Geschäftsführers gilt das Rechtsmittel (gegen eine Zwischenverfügung betreffend die Anmeldung zur Verschmelzung zweier englischer Gesellschaften – Ltd.) als für die betroffene Gesellschaft eingelegt, wenn maßgebliche Umstände darauf hindeuten, dass der Verfasser nicht als Privatperson, sondern in seiner Eigenschaft als Organ der Gesellschaft handeln wollte (…).
Sascha Stiegler, Dr. iur., LL.M. (Siegen), Legal Counsel, IONIQ Group, Berlin

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

T (0221) 93738-670

F (0221) 93738-679

kundenservice@os-rechtsverlag.de

© 2019 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell