EWiR 2019, 191

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtVerfahrens- und VollstreckungsrechtGG Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 138, 286; BGB § 823 Abs. 2; StGB § 263Zum Bestreiten der unter Bezugnahme auf ein gegen den Anspruchsgegner ergangenes Strafurteil erfolgten Begründung einer Klage GGArt. 103 ZPO§ 138 ZPO§ 286 BGB§ 823 StGB§ 263 BGH, Beschl. v. 25.09.2018 – VI ZR 443/16 (OLG Hamm), MDR 2019, 120 = NJW-RR 2018, 1534BGHBeschl.25.9.2018VI ZR 443/16MDR 2019, 120NJW-RR 2018, 1534OLG Hamm

Leitsätze des Gerichts:

1. Bezieht sich der Anspruchsteller zur Begründung seiner Klage auf ein strafgerichtliches Urteil, durch das der Anspruchsgegner zu einer Strafe verurteilt worden ist, so setzt ein wirksames Bestreiten des Anspruchsgegners nicht voraus, dass er den vom Anspruchsteller in Bezug genommenen strafgerichtlichen Feststellungen einen spiegelbildlichen, in gleicher Weise geschlossenen Entwurf des Gesamtgeschehens entgegensetzt. Vielmehr kann er auch in diesem Fall einzelne, den vom Anspruchsteller geltend gemachten Anspruch tragende Behauptungen bzw. Feststellungen herausgreifen und diese bestreiten.
2. … 3. Der Tatrichter ist nicht daran gehindert, seine Überzeugung i. S. v. § 286 ZPO auf das Verhalten und die Äußerungen einer Partei im vorangegangenen Strafverfahren und die dort getroffenen Feststellungen selbst zu stützen. Auch in diesem Falle ist er allerdings nicht berechtigt, von der Erhebung erheblicher, gegenbeweislich angebotener Beweise abzusehen (vgl. BGH, Urt. v. 15. 3. 2004 – II ZR 136/02, NJW-RR 2004, 1001, 1002).
Max Foerster, Dr. iur., LL.M.eur., Privatdozent, Akad. Oberrat a.Z., Ludwig-Maximilians-Universität München

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