EWiR 2019, 181

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 63; InsVV § 8 Abs. 3; BGB § 654Verwirkung des Anspruchs auf Insolvenzverwaltervergütung bei strafbarer Untreue zum Nachteil der Masse InsO§ 63 InsVV§ 8 BGB§ 654 BGH, Beschl. v. 22.11.2018 – IX ZB 14/18 (LG Halle), ZIP 2019, 82 = NZI 2019, 139 = WM 2019, 39 = ZInsO 2019, 91BGHBeschl.22.11.2018IX ZB 14/18ZIP 2019, 82NZI 2019, 139WM 2019, 39ZInsO 2019, 91LG Halle

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Insolvenzverwalter, der zum Nachteil der Masse eine strafbare Untreue begeht, um sich oder einen nahen Angehörigen zu bereichern, handelt regelmäßig in besonders schwerem Maß verwerflich und verwirkt in der Regel seinen Anspruch auf Vergütung.
2. Hat der Insolvenzverwalter seinen Anspruch auf Vergütung verwirkt, ist der Insolvenzverwalter mit seinem Anspruch auf Vergütung insgesamt ausgeschlossen.
3. Die Verwirkung des Anspruchs auf Vergütung erstreckt sich regelmäßig auch auf die vom Insolvenzverwalter als Pauschsatz geltend gemachten Auslagen.
Sebastian Mock, Dr. iur., LL.M. (NYU), Universitätsprofessor, Wirtschaftsuniversität Wien

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