EWiR 2019, 177

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtVertrags- und HaftungsrechtBGB §§ 31, 826Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Endkunden durch Hersteller eines abgasmanipulierten Dieselmotors bei Verkauf an Zwischenhändler BGB§ 31 BGB§ 826 OLG Köln, Beschl. v. 03.01.2019 – 18 U 70/18 (LG Köln), MDR 2019, 222OLG KölnBeschl.3.1.201918 U 70/18MDR 2019, 222LG Köln

Leitsätze der Verfasserin:

1. Sittenwidrig handelt, wer eine Sache, von deren Mangelhaftigkeit er weiß, in der Vorstellung in den Verkehr bringt, dass die betreffende Sache von dem Erwerber in unverändert mangelhaftem Zustand an einen ahnungslosen Dritten, der in Kenntnis der Umstände von dem Geschäft Abstand nähme, veräußert werden wird.
2. Ein gravierender Mangel ergibt sich aus der Rechtsunsicherheit über den Fortbestand der Betriebserlaubnis für den Erwerber, wenn der Hersteller eine Typengenehmigung und Betriebszulassung für Fahrzeuge erwirkt, ohne die zuständige Behörde über den Einsatz einer abgasmanipulierenden Software in Kenntnis zu setzen.
3. Aus der Heimlichkeit des Einsatzes der Software ergibt sich mit hinreichender Sicherheit, dass die beteiligten Mitarbeiter des Herstellers in der Vorstellung handelten, der Einsatz der Software würde zu Schwierigkeiten gegenüber der zuständigen Behörde führen und potentielle Kunden würden so ausgestattete Fahrzeuge nicht erwerben.
4. Diese Kenntnisse und Vorstellungen sind dem Vorstand des Herstellers gem. § 31 BGB zuzurechnen. Zu Gunsten des Klägers greift eine Erleichterung der Beweislast, da er außerhalb des Geschehensablaufs stand, so dass sein Behaupten, der Vorstand habe umfassende Kenntnis gehabt, ausreicht. Der beklagte Hersteller hätte dann selbst substantiiert darlegen müssen, inwiefern einzelne Mitarbeiter unter Ausschluss des Vorstands pflichtwidrig gehandelt hätten.
5. Der Rückabwicklungsschaden ist bereits mit dem Erwerb des Fahrzeugs entstanden, da sich die rechtliche Unsicherheit nachteilig auf den Vermögenswert auswirkt. Auf eine spätere Ausstattung des Fahrzeugs mit einem Software-Update kommt es nicht an.
Eva Feldmann, Prof. Dr. iur., Professorin für Wirtschaftsprivatrecht, insb. Internationales Privatrecht und Arbeitsrecht, Fachhochschule Südwestfalen, Hagen

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