EWiR 2019, 175

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtVertrags- und HaftungsrechtStGB § 263 Abs. 1Kein Eingehungsbetrug durch bloßes Erschleichen eines notariellen Grundstückskaufvertrags StGB§ 263 BGH, Beschl. v. 06.03.2018 – 3 StR 552/17 (LG Bad Kreuznach), NJW 2018, 3040 = NStZ 2018, 713 = NZM 2018, 806BGHBeschl.6.3.20183 StR 552/17NJW 2018, 3040NStZ 2018, 713NZM 2018, 806LG Bad Kreuznach

Leitsätze des Verfassers:

1. Bei Grundstücksgeschäften begründet der Abschluss eines notariellen Kaufvertrags bei Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit des Käufers keinen Eingehungsbetrug.
2. Eine freiwillig-vorzeitige Besitzeinräumung mit Aushändigung aller Hausschlüssel ist nur bei einer vorab bis zur Eigentumsumschreibung vereinbarten entgeltlichen Nutzungsüberlassung eine schadensgleiche konkrete Vermögensgefährdung.
3. Die Stoffgleichheit einer Vermögenseinbuße fehlt bei späterem verbilligten Drittverkauf nach unbeendeten Umbauarbeiten des Ersterwerbers. Der erzielte Mindererlös ist, da nicht auf dem Besitzentzug, sondern auf einer gesonderten Schädigungshandlung basierend, nur für die Strafzumessung von Bedeutung.
Joerg Brammsen, Dr. iur. habil., Privatdozent, Universität Bayreuth

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