EWiR 2019, 173

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtVertrags- und HaftungsrechtBGB § 823 Abs. 2; StGB § 266 Abs. 1Zur Vermögensbetreuungspflicht aufgrund Ausgestaltung einer schuldrechtlichen Verpflichtung BGB§ 823 StGB§ 266 BGH, Urt. v. 24.04.2018 – VI ZR 250/17 (OLG Frankfurt/M.), ZIP 2018, 1736 = MDR 2018, 994 = NJW 2018, 3093 = VersR 2018, 943 = WM 2018, 1508 = ZInsO 2018, 1675 = ZWH 2018, 371BGHUrt.24.4.2018VI ZR 250/17ZIP 2018, 1736MDR 2018, 994NJW 2018, 3093VersR 2018, 943WM 2018, 1508ZInsO 2018, 1675ZWH 2018, 371OLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. … 2. Untreue setzt … voraus, dass dem Täter eine Vermögensbetreuungspflicht obliegt und er diese verletzt. Eine solche Pflicht ist gegeben, wenn der Täter in einer Beziehung zum (potentiell) Geschädigten steht, die eine besondere, über die für jedermann geltenden Pflichten zur Wahrung der Rechtssphäre anderer hinausgehende Verantwortung für dessen materielle Güter mit sich bringt.
3. Allgemeine schuldrechtliche Verpflichtungen, insbesondere aus Austauschverhältnissen, reichen nicht aus, und zwar auch dann nicht, wenn sich hieraus Rücksichtnahme- oder Sorgfaltspflichten ergeben. In der Regel wird sich eine Treuepflicht nur aus einem fremdnützig typisierten Schuldverhältnis ergeben, in welchem der Verpflichtung des Täters Geschäftsbesorgungscharakter zukommt. Bei rechtsgeschäftlicher Grundlage kommt es im Einzelfall auf die vertragliche Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses an.
4. Die Pflicht, Vermögensinteressen eines anderen wahrzunehmen, kann durch ein Rechtsgeschäft zwischen dem Verpflichteten und einem Dritten begründet werden.
5. …
Sascha Kuhn, Rechtsanwalt, Mediator, Partner – Simmons & Simmons LLP, Düsseldorf

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