EWiR 2018, 183

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 131 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1Insolvenzanfechtung von unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Ausbildungsvergütung InsO§ 131 GGArt. 1 GGArt. 20 BAG, Urt. v. 26.10.2017 – 6 AZR 511/16 (LAG Hamm ZIP 2016, 1839), ZIP 2018, 32 = BB 2017, 2675 = ZInsO 2018, 127 +BAGUrt.26.10.20176 AZR 511/16ZIP 2018, 32BB 2017, 2675ZInsO 2018, 127LAG HammZIP 2016, 1839

Leitsatz des Gerichts:

Anlass, eine verfassungsrechtlich legitimierte Anfechtungssperre in Höhe des auf den Vergütungszeitraum entfallenden Existenzminimums zu erwägen, besteht nicht, wenn die Rückforderung im Wege der Insolvenzanfechtung gem. § 131 Abs. 1 InsO deshalb erfolgt, weil die Vergütung unter dem Druck einer drohenden Zwangsvollstreckung gezahlt wurde. Das gilt auch dann, wenn die Rückforderung gezahlte Ausbildungsvergütung betrifft und wenn das Insolvenzverfahren auf einen schon längere Zeit vor der Zahlung gestellten Antrag hin eröffnet wurde.
Nils Freudenberg, Dr. iur., Rechtsanwalt, FA für Insolvenzrecht, Partner – Tiefenbacher Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft, Berlin/Leipzig

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