EWiR 2013, 165

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2013 § 304 AktG
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AG Minderheitsaktionär Squeeze out BGAV Barabfindung Verzinsungslücke/„Wella AG“ Wirtschaftsrecht Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht AktG §§ 304, 305, 327a ff.; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1Verzinsungslücke bei Zusammentreffen von Squeeze out und Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag verfassungsgemäß („Wella AG“) AktG§ 304 AktG§ 305 AktG§ 327a GGArt. 3 GGArt. 14 BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 05.12.2012 – 1 BvR 1577/11 (BGH ZIP 2011, 1097, dazu EWiR 2011, 449 (Wilsing/Paul)), ZIP 2013, 260 = WM 2013, 129BVerfG3. Kammer des Ersten Senats, Beschl.5.12.20121 BvR 1577/11ZIP 2013, 260WM 2013, 129BGHZIP 2011, 1097, dazu EWiR 2011, 449 (Wilsing/Paul)

Leitsätze des Verfassers:

1. Wird der Minderheitsaktionär in seiner mitgliedschaftlichen Stellung durch eine Strukturmaßnahme in relevantem Maße eingeschränkt, muss er für die Beeinträchtigung seiner vermögensrechtlichen Stellung im Prinzip „wirtschaftlich voll entschädigt“ werden.
2. Die Entschädigung hat den „wirklichen“ oder „wahren“ Wert des Anteilseigentums widerzuspiegeln.
3. Verfassungsrechtlich ist es nicht geboten, die Ausgleichszahlung (§ 304 AktG) dem Minderheitsaktionär anteilig bis zu seinem Ausschluss als Minderheitsaktionär zuzuerkennen. Das gilt auch, wenn er nicht freiwillig verkauft hat, sondern vor dem Entstehen und Fälligwerden der Ausgleichszahlung wirksam ausgeschlossen wurde (Squeeze out).
4. Die Verzinsungslücke für die wegen dieses Ausschlusses zu zahlende Barabfindung (§ 305 AktG) rechtfertigt keine andere Beurteilung. Allerdings ist für die Beurteilung der Wirkungen im Regelungsgefüge auch die für den Ausschluss zu zahlende Barabfindung zu beachten.
Claus Luttermann, Dr. iur., Universitätsprofessor, Eichstätt-Ingolstadt

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