EWiR 2010, 181

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2010 § 765 BGB
1/10
MaBV-Bürgschaft Insolvenz des Bauträgers Verjährungshemmung Wirtschaftsrecht Bank- und Kreditsicherungsrecht BGB §§ 765, 767, 768, 204 Abs. 2 Satz 1; MaBV § 7; InsO § 103Zur Inanspruchnahme eines Kreditinstituts aus MaBV-Bürgschaft in der Insolvenz des Bauträgers BGB§ 765 BGB§ 767 BGB§ 768 BGB§ 204 MaBV§ 7 InsO§ 103 BGH, Urt. v. 08.12.2009 – XI ZR 181/08 (OLG Koblenz), ZIP 2010, 264 = ZInsO 2010, 289BGHUrt.8.12.2009XI ZR 181/08ZIP 2010, 264ZInsO 2010, 289OLG Koblenz

Leitsätze des Gerichts:

1. Nach dem Sicherungszweck einer gem. § 7 Abs. 1 MaBV übernommenen Vorauszahlungsbürgschaft kann der Bürge im Falle einer Insolvenz des Bauträgers dem Anspruch des Erwerbers auf Rückgewähr von Vorausleistungen nicht entgegenhalten, mangels Vollzugs der Wandelung des Bauträgervertrags gegen den Insolvenzverwalter gem. § 634 Abs. 4, § 465 BGB a. F. sei ein Anspruch auf Rückabwicklung des Bauträgervertrags nicht entstanden.
2. Ein gegen den Bauträger gerichteter Nacherfüllungsanspruch erlischt nicht bereits mit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen, sondern auch während eines Insolvenzverfahrens erst mit dem erfolglosen Ablauf einer vom Besteller gem. § 634 Abs. 1 Satz 3 BGB a. F. unter Ablehnungsandrohung gesetzten Frist zur Nachbesserung.
3. Die durch die Anmeldung eines Anspruchs in einem Insolvenzverfahren nach § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB eingetretene Hemmung der Verjährung endet nicht bereits sechs Monate, nachdem der Insolvenzverwalter die angemeldete Forderung bestritten hat, sondern erst sechs Monate nach Beendigung des Insolvenzverfahrens insgesamt.
Herbert Grziwotz, Dr. iur., Dr. phil., Professor, Notar, Regen

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

T (0221) 93738-670

F (0221) 93738-679

kundenservice@os-rechtsverlag.de

© 2019 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell