EWiR 2009, 191
1/09 Insolvenzplan Unterhaltsverzicht Obstruktionsverbot Wirtschaftsrecht Insolvenz- und Sanierungsrecht InsO §§ 245, 217 ff.Verzicht des Gläubigers auf Unterhaltsansprüche im Insolvenzplan InsO§ 245 InsO§ 217 OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.09.2008 – II-8 UF 212/07 (nicht rechtskräftig; AG Mülheim a.d. Ruhr), NZI 2008, 689 = ZInsO 2008, 1142OLG DüsseldorfUrt.24.9.2008II-8 UF 212/07nicht rechtskräftigNZI 2008, 689ZInsO 2008, 1142AG Mülheim a.d. Ruhr
Leitsatz des Verfassers:
Eine Regelung in einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan, nach der ein unterhaltsberechtigter Gläubiger auf seinen laufenden bzw. künftigen – nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehenden – Unterhalt verzicht, bedarf zur Wirksamkeit der Zustimmung dieses Gläubigers. Seine Zustimmung kann nicht über das Obstruktionsverbot des § 245 InsO ersetzt werden.
Florian Stapper, Dr. iur., Rechtsanwalt, FA InsR, FA StR, Partner und Christoph Alexander Jacobi, Dr. iur., Rechtsanwalt, FA StR, Lehrbeauftragter der Universität Leipzig – beide Stapper & Korn Rechtsanwälte-Steuerberater, Leipzig/Chemnitz
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