EWiR 2008, 175

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2008 Art. 49 EG
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Baubranche freier Dienstleistungsverkehr Entsendung von Arbeitnehmern kollektive Maßnahmen Wirtschaftsrecht Arbeits- und Sozialrecht EG Art. 49; RL 96/71/EG Art. 3Europarechtswidrigkeit von gewerkschaftlichen Maßnahmen zur Erzwingung von Lohnverhandlungen mit ausländischem Dienstleister EGArt. 49 RL 96/71/EGArt. 3 EuGH, Urt. v. 18.12.2007 – Rs C-341/05, DB 2008, 71 = RIW 2008, 80 = NZA 2008, 159EuGHUrt.18.12.2007Rs C-341/05DB 2008, 71RIW 2008, 80NZA 2008, 159

Urteilsausspruch:

1. Art. 49 EG und Art. 3 RL 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 12. 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen sind dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass in einem Mitgliedstaat, in dem die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen hinsichtlich der in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a bis g dieser Richtlinie genannten Aspekte mit Ausnahme der Mindestlohnsätze durch Rechtsvorschriften festgelegt sind, eine gewerkschaftliche Organisation versuchen kann, durch eine kollektive Maßnahme in Form einer Baustellenblockade wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleister dazu zu zwingen, mit ihr über die den entsandten Arbeitnehmern zu zahlenden Lohnsätze zu verhandeln und einem Tarifvertrag beizutreten, der Klauseln enthält, die für bestimmte dieser Aspekte günstigere Bedingungen als die vorsehen, die sich aus den einschlägigen Rechtsvorschriften ergeben, während andere Klauseln sich auf in Art. 3 dieser Richtlinie nicht angesprochene Aspekte beziehen.
2. Art. 49 und 50 EG stehen dem entgegen, dass in einem Mitgliedstaat das an die gewerkschaftlichen Organisationen gerichtete Verbot, eine kollektive Maßnahme mit dem Ziel zu unternehmen, einen zwischen Dritten geschlossenen Tarifvertrag aufzuheben oder zu ändern, von der Voraussetzung abhängt, dass sich die Maßnahme auf Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen bezieht, auf die das nationale Recht unmittelbar anwendbar ist.
Abbo Junker, Dr. iur., Universitätsprofessor in München und Christina Zöltsch, wissenschaftliche Hilfskraft am Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht (ZAAR), München

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