EWiR 2005, 283

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2005 § 91 ZPO
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Kostenerstattung Unterbevollmächtigter Rechtsabteilung Wirtschaftsrecht Verfahrens- und Vollstreckungsrecht ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts an Geschäftsort des klagenden Unternehmens bei Unterhaltung der Rechtsabteilung nicht am Ort der Schadensbearbeitung ZPO§ 91 BGH, Beschl. v. 09.09.2004 – I ZB 5/04 (OLG München), NJW-RR 2004, 1724 = Rpfleger 2005, 49BGHBeschl.9.9.2004I ZB 5/04NJW-RR 2004, 1724Rpfleger 2005, 49OLG München

Leitsatz der Verfasser:

Die Zuziehung eines Rechtsanwalts am Geschäftsort eines Unternehmens ist auch dann zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, wenn das klagende Unternehmen an einem anderen Ort als demjenigen, an dem der Schadensfall bearbeitet worden ist, eine Rechtsabteilung unterhält. Führt dieser Rechtsanwalt anschließend einen Prozess an einem anderen Ort, hat das Unternehmen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines am Ort des Prozessgerichts tätigen Unterbevollmächtigten.
Martin Henssler, Dr. iur., Universitätsprofessor in Köln und Christof Muthers, Rechtsanwalt, Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln

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