EWiR 2004, 279

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2004 § 3 EFZG
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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Wartezeit Arbeitsverhältnis Berufsausbildungsverhältnis Fortsetzungserkrankung Wirtschaftsrecht Arbeits- und Sozialrecht EFZG § 3 Abs. 3, § 1 Abs. 2; BBiG § 3 Abs. 2, § 12 Abs. 1 Satz 2Bildung einer Einheit von Berufsausbildungs- und Arbeitsverhältnis bei Wartezeitberechnung nach dem Entgeltzahlungssatz EFZG§ 3 EFZG§ 1 BBiG§ 3 BBiG§ 12 BAG, Urt. v. 20.08.2003 – 5 AZR 436/02 (LAG Sachsen) +BAGUrt.20.8.20035 AZR 436/02LAG Sachsen

Leitsätze des Gerichts:

1. Berufsausbildungsverhältnisse und Arbeitsverhältnisse sind nicht generell gleichzusetzen. (Orientierungssatz des Gerichts)
2. Der Begriff des Arbeitsverhältnisses im Sinne einer gesetzlichen Regelung kann je nach ihrem Zusammenhang und Zweck auch das Berufs(aus)bildungsverhältnis umfassen. (Orientierungssatz des Gerichts)
3. Nach dem Zusammenhang und dem Zweck des § 3 Abs. 3 EFZG erfüllt der Arbeitnehmer die Wartezeit auch in einem dem Arbeitsverhältnis vorausgehenden Ausbildungsverhältnis. (Orientierungssatz des Gerichts)
4. Können demnach Berufsausbildungsverhältnis und anschließendes Arbeitsverhältnis für die Erfüllung der Wartezeit als Einheit angesehen werden, entfällt der Entgeltfortzahlungsanspruch bei einer Fortsetzungserkrankung des übernommenen Arbeitnehmers, sofern nicht die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 2 EFZG vorliegen. (Orientierungssatz des Gerichts)
Peter Feichtinger, Dr. iur., Vizepräsident des LAG Nürnberg

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