EWiR 2000, 281

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2000 § 649 BGB
2/2000
Bauvertrag nachtragliche Einbeziehung der VOB/B Einschränkung des Kündigungsrechts Wirtschaftsrecht AGB-, Vertrags- und Haftungsrecht BGB § 649 Abs. 1; AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1Umsatzsteuerpflicht für auf nicht erbrachte Werkvertragsleistungen entfallenden Vergütungsteil nach Vertragskündigung nur nach gemeinschaftsrechtlicher Auslegung BGB§ 649 AGBG§ 9 BGH, Urt. v. 08.07.1999 – VII ZR 237/98 (OLG Bamberg), ZIP 1999, 1600BGHUrt.8.7.1999VII ZR 237/98ZIP 1999, 1600OLG Bamberg

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine nachträgliche rechtsgeschäftliche Einbeziehung der VOB/B in einen Bauvertrag folgt nicht schon daraus, dass die Prozessbevollmächtigten der Parteien die VOB/B für anwendbar halten.
2. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung eines Bauvertrages, die das in § 649 Satz 1 BGB geregelte freie Kündigungsrecht des Auftraggebers ausschließt, ist unwirksam.
3. Die Darlegung des Auftragnehmers zur Kalkulation seines Vertrages hat die tatsächliche Kostenentwicklung zu berücksichtigen.
4. Ob die infolge einer Kündigung nicht erbrachten Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen und dementsprechend der Auftragnehmer vom Auftraggeber Mehrwertsteuer auch für den Vergütungsteil verlangen kann, dem keine Leistungen zugrunde liegen, ist eine Frage der gemeinschaftsrechtlichen Auslegung der 6. Richtlinie des Rates zur Hamonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/38/EWG. Damit ist gegebenenfalls der Gerichtshof der Euopäischen Gemeinschaften zu befassen Art. 234 EGV (früher Art. 177 EGV).
Manfred Blank, Rechtsanwalt und Notar in Lüneburg

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